Deutsche Behörden beschwichtigen Polizei-Nazis in Uniform

Lichtgeschwindigkeit 9289

am Samstag, den 15. Juni 2019

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Lapidar? – nun, Gleichmut und Nüchternheit sind anerkennenswürdige Attitüden der Mitmenschlichkeit, aber nicht gegenüber offenem Nazitun im Polizeidienst. Und Waffen aus Polizeibeständen klauen, ist Polizisten nicht gestattet – es steht unter Strafe und führt zur Entlassung aus dem Staatsdienst.

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Mir fällt dabei immer der Fernseh-Collie LASSY ein, der beim Wechseln eines Filmstudios, mit der Haut von FLIPPER unterm Arm. gesehen wurde, während anschließend neue Folgen für FURY gedreht werden sollten.

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Das sollte ein Bilderwitz sein.

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Schutzpolizisten von Mecklenburg-Vorpommern, die jahrelange Munitionsdiebe aus den eigenen Reihen festnehmen mussten, wurden von ihrem Dienstherrn, Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) wie folgt kommentiert:

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„Das ist ja nicht die Landespolizei“ …“ das ist ein Sumpf …“

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Tatsächlich sind bzw. waren diese SEK-Leute aber sogar „Elite“-Landespolizisten, die man jahrelang dilatorisch geduldet hat – denn sie waren durchaus einschlägig als Sonder-Nazis bzw. NSU-Sympatisanten beim Dienstherrn der CDU in Schwerin bekannt.

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NSU-Zauberer Maaßen (CDU)

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NDR.de Stand: 13.06.2019 06:00 Uhr, von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell:

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Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will am Vormittag den Innenausschuss des Landtags über Details zu den gestern festgenommenen Polizisten informieren. Die Staatsanwaltschaft hatte drei ehemalige und einen aktiven Beamten des Spezial-Einsatzkommandos SEK festnehmen lassen, weil sie über Jahre Munition, circa 10.000 Schuss, aus den Beständen des Landeskriminalamtes beseite geschafft haben sollen.

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Die Ermittler durchsuchten Wohnungen und Diensträume unter anderem in Güstrow und Waldeck, Banzkow bei Schwerin und im LKA in Rampe, ebenfalls bei Schwerin. Ausgangspunkt sind offenbar Anti-Terror-Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen die sogenannte Prepper-Szene. In deren Verlauf hatte es bereits im August 2017 spektakuläre Durchsuchungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern gegeben, unter anderem in Rostock, Grabow bei Ludwigslust und Banzkow bei Schwerin.

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Seinerzeit war von „Todeslisten“ die Rede.

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Die Mitglieder dieser sogenannten „Nordkreuz“-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen darauf angelegt haben, Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Ins Visier geriet seinerzeit auch ein Polizeibeamter aus Grabow. Gegen ihn lief zuletzt ein Disziplinarverfahren. Der Mann arbeitete in einem Parteigremium der AfD.

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Drei der jetzt beschuldigten Polizeibeamten sollen sich über mehrere Jahre – mindestens seit April 2012 – Munition aus Beständen des LKA beschafft haben und an den vierten Festgenommenen weitergegeben haben. Der soll Kontakt zur Prepper-Szene haben. Alle vier sollen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen haben. Außerdem wird ihnen ein Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vorgeworfen.

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Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden. Ein Haftrichter entscheidet, ob die Männer – drei aktive Polizisten und ein Ehemaliger – in Untersuchungshaft kommen….

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat vier Stunden nach Bekanntgabe der Festnahme Konsequenzen angekündigt. In einem vor seinem Ministerium verlesenen Statement sagte er, er werde überprüfen, ob das SEK umstrukturiert werden müsse, „um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen.“ Der Innenminister betonte, dass eigene Ermittlungen des LKA zu den Festnahmen geführt hätten.

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Über die Vorwürfe gegen die insgesamt vier Beamten sei er fassungslos und zutiefst erschüttert. Immerhin würden SEK-Beamte ein besonderes Vertrauen genießen, weil sie oft ihr Leben und ihre Gesundheit „für unsere Sicherheit riskieren müssen“.

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Der Innenminister sagte, die Beamten seien suspendiert. Ziel sei es, sie aus dem Dienst zu entfernen. Er werde solch ein Verhalten nicht dulden. Nachfragen ließ Caffier auch mit Blick auf die Ermittlungen nicht zu, er will morgen den Innenausschuss des Landtags informieren.

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In den Augen der Linksopposition macht es sich der Minister zu einfach.

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Es könne doch nicht sein, so der Innenexperte Peter Ritter, dass seit 2012 Munition aus dem LKA verschwinde. Da sei zu fragen, warum das Kontrollsystem versagt habe und wer im Apparat dieses Verhalten gedeckt oder vertuscht habe. Er bezweifele mittlerweile, so Ritter, dass Caffier die Polizei noch im Griff habe.

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Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Krüger zeigen die Ermittlungen, „dass da schon lange etwas im Untergrund brodelt“. Zu fragen sei, ob da noch mehr schlummere, was zur Zeit nicht sichtbar sei. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts jedenfalls würden offenbar fruchten, so Krüger, den Ermittlern sei „besonders zu danken“.

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Dietmar Moews meint: Der Minister schottet eigene Ermittler intern ab, weil er die Verräter im eigenen Personal vermuten muss.

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Es ist rechtsstaatlich völlig unakzeptabel, dass solche Polizisten nicht sofort temporär suspendiert werden und Hausverbote erhalten.

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Die Täterbeteiligten sind bekannt – es sind nicht nur die vier verhafteten, sondern weitere bekannte Nazis in Uniform.

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Der Landesminister Caffier sollte von der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenfalls unverzüglich entlassen werden, anstatt weiter gedeckt zu werden.

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Der Polizeiminister von Schwerin hat seine Polizei nicht unter Kontrolle, wenn Polizisten nur noch geheim gegen mutmaßliche rechtsradikale Kollegen ermitteln können.

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Es ist auch zu fragen, was sich die Bundesanwaltschaft dabei denkt, solche Nazi-Geschehnisse in lokalen Polizeibehörden nicht zu zerschlagen, denn es sind potentiell terroristische Strukturen.

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Weder das rechtsradikale „NSU 2.0“-Netzwerk in der hessischen Polizei noch Hannibals Schattenarmee in der Bundeswehr oder die NSU-Verstrickungen des Verfassungsschutzes sind bisher restlos aufgeklärt.

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Die heutigen deutschen Behörden beschwichtigen bei NAZIS in UNIFORM.

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Deshalb sollte jede Mitbürgerin und sollte jeder Mitbürger das REZO-Video „Die Zerstörung der CDU“ bei YOUTUBE anschauen: man darf CDU/CSU, SPD, FDP und die Blockleute der AfD einfach nicht mehr wählen.

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FINE E COMPATTO,

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