Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament stellt sich vor

Lichtgeschwindigkeit 9287

am Freitag, den 14. Juni 2019

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handelsblatt.com am 13. Juni 2019, von EVA FISCHER:

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Identität und Demokratie“

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Skurrile Pressekonferenz:

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Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament stellt sich vor

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Die AfD schließt sich im Europaparlament mit Lega, FPÖ und Rassemblement National zusammen – gegen die EU.

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Brüssel. Normalerweise wird auf Pressekonferenzen nicht geklatscht. Doch die Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel, ist keine normale, sondern eine, die nach der Medienlogik der Rechtsaußen-Parteien funktioniert. Und so werden die Redebeiträge der neuen Fraktionsführer unter irritierten Blicken der Journalisten mit begeistertem Beifall bedacht.

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Die rechtspolitischen Parteien im Europaparlament haben nach Erfolgen bei der Europawahl im Mai eine neue Fraktion gegründet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und besteht aus 73 Abgeordneten neun verschiedener Mitgliedsländer: Die AfD macht mit, außerdem Frankreichs Rassemblement National (vormals Front National), die italienische Lega Nord, die österreichische FPÖ und die flämische Separatistenpartei Vlaams Belang.

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Nicht dabei sind die polnische PiS und Viktor Orbáns Partei Fidesz. „Wir sind die deutlich größte Rechtsfraktion im Parlament und könnten noch weiterwachsen“, sagte der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen.

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Den Rechtspopulisten geht es bei der Veranstaltung vor allem darum, Einigkeit zu demonstrieren. Einig sind sie sich darin, eine Kompetenzerweiterung der EU abzulehnen sowie ein weiteres Zusammenwachsen zu verhindern. Stattdessen wollen sie ein „Europa der Vaterländer“.

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Der italienische Fraktionsvertreter Marco Zanni erläutert: „Bei der Wirtschaftspolitik müssen wir anerkennen, dass es verschiedene Ansätze gibt, wie Wachstum entstehen kann.“ Im Hinblick auf Italiens Streit mit der EU soll das wohl heißen: Jeder soll so viel Schulden machen, wie er möchte, wenn er dies im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik für sinnvoll hält. Generell sagt Zanni: „Europa sollte nichts im Detail regulieren.“

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Die neue Fraktion hat für die eigene Vorstellung den großen Pressesaal des Europaparlaments gewählt. Es herrscht großer Andrang, schätzungsweise die Hälfte der Plätze ist von eigenen Anhängern besetzt. Die sind an den blauen Zugangskarten zu erkennen, die sie an einem Band um ihren Hals tragen. Sie haben sich zwischen diejenigen mit den gelben Karten gemischt: das eigentliche Zielpublikum, die Journalisten.

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Die Pressekonferenz wird im Internet übertragen, dauerhaft abrufbar auf der Webseite des Europaparlaments. Für Außenstehende ist nicht ersichtlich, welchen Ausweis die Leute in den Zuschauerreihen um den Hals tragen, wer Journalist, wer Gast, wer Politiker ist. Sie sehen eine Pressekonferenz, bei der der halbe Saal begeistert klatscht.

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Irgendwann wird es einem Journalisten zu bunt: Er steht auf, beschwert sich, es sei eine Veranstaltung für Journalisten. Das Verhalten der Delegation ginge nicht.

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Die Reaktion der Fraktionsführer: Er solle sich gefälligst wieder hinsetzen und ruhig sein. Mache er weiterhin einen Aufstand, gehe dies von der Zeit ab, in der die Journalisten Fragen stellen dürfen – und die ist knapp bemessen. Der Pressevertreter schimpft weiter. Jemand aus der Delegation geht zu ihm hin, er wird ruhig, was die Anhänger der neuen Fraktion wiederum bejubeln.

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Nachdem auch daraufhin immer wieder nach Redebeiträgen geklatscht wird, ergreift erneut ein Journalist aus dem Publikum das Wort: Auf Pressekonferenzen werde nicht geklatscht. Das ist die Regel, an die sich gehalten werden müsse. Gut, sagt Meuthen, sie seien mit ihrer Vorstellung jetzt ohnehin fertig.

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Ebenfalls ungewöhnlich: Auch wenn sich eine neue Europafraktion vorstellt, sprechen die Redner strikt in ihrer Landessprache. Bei Lega-Nord-Mann Zanni ist es entsprechend Italienisch. Seine Worte dröhnen durch den Raum und übertönen die Stimme des englischen Simultanübersetzers aus dem Kopfhörer. Es gibt Beschwerden diesbezüglich, doch nichts ändert sich.

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Dabei ist der Politiker des Englischen definitiv mächtig: Die auf Englisch gestellten Fragen der Journalisten versteht der 32-Jährige problemlos, antwortet dann aber auf Italienisch.

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Marine Le Pen redet komplett Französisch, Jörg Meuthen Deutsch, manchmal wechselt er zu Englisch. Diese Vorgehensweise wurde wohl absichtlich gewählt, um einerseits das Nationalistische zu betonen und andererseits die Ablehnung eines gemeinsamen Europas auszudrücken. Sprache ist fundamental für ein Zusammen- und Zugehörigkeitsgefühl.

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Auf eine Frage eines polnischen Journalisten, wie die Fraktion bezüglich der Sanktionen zu Russland stehe, antwortet Meuthen: „Ich sehe keinen Sinn in Sanktionen.“ Seine Argumentation: Diese werden nichts an der Annexion der Krim ändern. Stattdessen solle man lieber auf gute Beziehungen zu Russland hinarbeiten. Le Pen zeigt sich erbost über die Frage: „Sie versuchen hier Unterschiede herauszustellen, aber wir sind keine Kinder, die darauf hereinfallen.“

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Meinungen können nicht alle gleich sein, auch auf nationaler Ebene ist das nicht so. CDU und SPD sind sich auch häufig uneinig“, sagte Meuthen im Anschluss zu deutschen Journalisten, „aber wir wollen alle den europäischen Superstaat stoppen.“ Und sei es, indem man geltende Regeln einfach ignoriert.

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Dietmar Moews meint: Es hilft gar nicht, wenn man die neuen nationalistischen Blüten aus Sicht der deutschen Blockparteien runtermacht.

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Ich wiederhole deshalb, dass meiner Einschätzung nach die AfD lediglich eine konservative, also orthodoxe Sezession der CDU ist.

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Für die Klärung der Versprechen und vielleicht auch leeren Versprechen dieser Rechten sollte wirklich eine genauere Betrachtung dienen, einfach mal zu fragen, warum diese aufblühenden VOLKSSTIMMEN, von UKIP zu FIDESZ, von PIS zu RN gar nicht untereinander eine natitionalistische INTERNATIONALE bilden können?

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Dann sieht man schon, dass sie selbst viel von Unklarkeit getragen sind. Allein die tatsache, dass es diejenige nationale Identität, die sie bewahren wollen, die sie schützen wollen – solche Nationen es landauf landab niemals gegeben hat. Wo man hinschaut gibt es kaum Nationen, die älter als 50 Jahren sind:

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Die Tschechei etwa?

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Polen von heute?

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Die zweite Bundesrepublik Deutschland?

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Ich bin sicher, wenn man die entscheidenden Perspektiven der deutschen Politik prüft – nämlich USA-Beziehung, NATO-Beziehung, EU-Beziehung – werden die StaMokap-Parteien im Block zu ihrer ewigen USA-Hörigkeit kommen, die anderen eher eine EU-Verselbständigung wünschen. Auch die sogenannten neuen Nazis von der AfD, von Findesz, von Lega Nord, von Rassemblement National usw. von UKIP bis zu den dänischen Rechten.

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Man wird sich nicht über Putin streiten müssen. Denn Putin hat sich von der EU abgewendet und kümmert sich um CHINA. Man muss auch nicht die militärischen Optionen der USA gegenüber PUTIN zur Aufgabe der NATO machen.

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Alle berechtigten Schulden PUTINS seiner Übergriffe, lassen sich

locker mit solchen der Chinesen und mit denen von USA aufrechnen – sie dürfen sich alle beim Volkstrauertag in die Kundgebung versammeln.

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Wer die deutschen PUTIN-Freunde verteufelt – Kretschmar oder Haseloff oder Ramelow – ja, wer baut den mit den internationalen WEST-KONZERNEN die North-Stream II mit Putin in die Ostsee?

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Das sind also die Putin-Westfreunde! Was spricht da gegen die Putin-Ostfreunde?

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