House of Commons redet EXIT als Torschluss vor der EU-Parlaments-Wahl

Lichtgeschwindigkeit 9229

am Donnerstag, den 23. Mai 2019

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Am 23. Mai, Donnerstag, 2019, wählen die britischen Wähler ihre britischen Kandidaten für das kommende Pseudo-EU-Parlament in Strassburg. Deshalb war heute noch mal aufgeregter Verkehr im House of Commons (britisches Unterhaus) in London.

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Das britische Unterhaus (House of Commons) trat am 22. Mai 2019 zusammen, um einen Tag vor dem Wahltag zur EU-Parlamentswahl in Großbritannien, am 23. Mai 2019, erneut die Ausgangsbasis und die unvereinbarbaren EXIT-Lösungswege herauszustellen. Denn damit wird noch einmal ein Schwarze-Peter-Spiel vor die Augen der britischen Wähler geführt, weil ohne Zweifel mehrere schwerwiegende „Neuigkeiten“ zu erwarten sind, aber keiner dafür die Schuld haben will:

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EINS Das Unterhaus arbeitet auf folgenden Voraussetzungen zusammen: Großbritannien versteht sich als Demokratie und will den EXIT demokratisch umsetzen.

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ZWEI Das Unterhaus will sich mehrheitlich an das REFERENDUM halten, das eine klare schwache Mehrheit der Briten ergeben hatte, und den EU-EXIT durchführen.

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DREI Das Unterhaus hatte bereits beschlossen, den bekannten DEAL-Vertragstext, den PM Theresa May und die EU-Verhandler erarbeitet hatten, nicht zu verabschieden, sondern abzulehnen.

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VIER Das Unterhaus hat aber auch mit großer Mehrheit einen „No-Deal-Exit“ apodiktisch abgelehnt.

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FÜNF Das Unterhaus hat inzwischen mit der EU nachverhandelt, den bereits zweifach verschobenen Austrittstermin ultimativ auf den 31. Oktober 2019 weiter zu verschieben, wodurch ausdrücklich ann ein „No-Deal-Exit“ wirksam werden soll, wenn inzwischen keine anderen Lösungen vom Unterhaus bestimmt worden sein sollten.

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SECHS Verfahrensrechtlich kann gegen die regierende Premierministerin im laufenden Amts-Jahr, nachdem bereits eine Amtsenthebung durchgespielt und abgelehnt worden war, kein weiterer Misstrauensantrag gestellt werden.

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SIEBEN Unterhaus-Neuwahlen können bis zum 31. Oktober 2019 gegen die Regierungsabsicht nicht ausgerufen werden, es sei denn, Theresa May tritt von sich aus vorher zurück und anschließende Versuche des Unterhauses, eine neue Regierung zu wählen, würden mehrfach scheitern.

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ACHT Der heutige Unterhaus-Aktivismus rührt allein vom EU-Wahltag, am kommenden Wochenende her. Es ist möglich, dass die beiden großen britischen Parteien im britischen Unterhaus – die englischen Konservativen (Tories) und die britische Labourparty – große Zustimmungsverluste erhalten. Dagegen hat die neue EXIT-Partei von Nigel Farage einen riesigen Zuspruch. Es ist eine Unwillen-Demonstration der Briten über die „dümmlichen“ Stellungsspiele der Unterhaus-Parteien, von denen keiner je einen Vorschlag vorgetragen hatte, der eine Mehrheit hätte erwarten lassen.

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Die Premierministerin Theresa May, die eine Zustimmung zum „DEAL“ nicht erzwingen kann, die auch den „No-Deal-Exit“ zum 31. Okrober 2019 nicht verhindern kann, kämpft weiterhin für ihre Position. May hält den von ihr vorgeschlagenen Lösungsweg für Großbritannien für am Vorteilshaftesten, der schließlich auch Nordirland und Schottland berücksichtigt. Dagegen stellen sowohl die BREXITIEERS bei den Tories und auch der Labour-Führer Jeremy Corbyn unverrückt ihre exklusiven Minderheitspositionen dagegen.

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Die harten BREXETEERS wollen den harten EXIT. Außerdem wollen sie die Entlassung von Theresa May und an ihrer Stelle einen harten Exiteer aus den Bewerbern der Konservativen Partei zum nächsten Premierminister wählen. Doch die harten BREXITEERS, auch nicht Boris Johnson, können im Unterhaus eine Mehrheit für den harten EU-Austritt schaffen.

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Im Prinzip ähnlich sinnlos und aussichtslos verweigert die LABOUR-Partei alle Vorschlage von Theresa May. Der Labour-Sprecher Jeremy Corbyn zielt alternativlos auf NEUWAHLEN. Corbyn glaubt, mit seiner Variante eines weichen EXITS, Unterhaus-Neuwahlen zu gewinnen, um dadurch selbst zum Labour-Premierminister werden zu können.

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Inzwischen hat BRITISH STEAL bekannt gegeben, dass ein harter BREXIT tiefgehende Arbeitslosigkeit auslösen würde. BRITISH STEAL tritt damit auf die Seite von Theresa May und den vorliegenden DEAL-Entwurf (inkl. Zollunion und Übergang für Back-Stopp für Nord-Irland).

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Dietmar Moews meint: Die Briten erwarten vom EXIT, die EU zu verlassen, politische Vorteile. Diese britische Selbstbestimmung ist eine Wertvorstellungsorientierung, die nur eine fragwürdige Majorität darstellt, weil viele Briten Nutzen und Kosten der EU-Mitgliedschaft vorziehen gegenüber der völkerrechtlichen Unabhängigkeit. Außerdem weiß man nicht sicher, was Nordirland und was Schottland zukünftig mit ihrer UK-Mitgliedschaft machen werden.

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Jedenfalls sind harter BREXIT (Tories) und ultimative NEUWAHLEN (Labour) beide nicht mehrheitsfähig im aktuellen Unterhaus in London. Diese Patt-Situation läuft auf den harten Austritt zum 31. Oktober 2019 hinaus. Insofern ist auch die allseitige May-Schelte, die außerstande, ist, einen mehrheitsfähigen Exit-Modus zu entwickeln, scheinheilig.

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Man sollte verstehen, dass hier diskutiert wird, als könne das Unterhaus die EU-Position einseitig ändern und neudisponieren – doch das Unterhaus kann sich schließlich nur wieder in Brüssel vorstellen und Wünsche mitteilen, die sie es sich nicht selbst erfüllen kann.

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