Ukraine sollte deutsche Hilfe bei HOLODOMOR PETITION bekommen

Lichtgeschwindigkeit 9225

am Mittwoch, den 22. Mai 2019

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Die Ukraine zeigt sich aus der traurigen Lage, die russischen Usurpatoren offensiv und öffentlich, aber auch subversiv und geheimdienstlich wie auch mit verkleideten und getarntem russischen Militär, nicht überzeugend abwehren zu können, inzwischen auf einem Weg der politischen Integration.

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Sofern der neugewählte Präsident sich als verlässlich zeigen wird, könnte die Ukraine von der Zwickmühle aus Putinisten oder Oligarchen, wie Poroschenko, befreit werden und auf rechtsstaatliche und demokratische Entwicklungen hoffen. Es ist zu hoffen, dass Selenskyj kein Strohmann eines Oligarchen ist, sondern tatsächlich der kreative mutige Typ der sich uns vorgestellt hat,

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Nach der Auflösung des ukrainischen Parlaments hat Regierungschef Groisman seinen Rücktritt angekündigt.

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Er werde sein Gesuch nach dem nächsten Kabinettstreffen am Mittwoch einreichen, sagte Groisman in Kiew nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Selenskyj. Der 41-jährige ehemalige Komiker hatte als erste Amtshandlung die Auflösung des Parlaments angekündigt. Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. Ob er dazu befugt ist, diesen Prozess einzuleiten, ist juristisch allerdings umstritten – die Abgeordneten können dies noch verhindern.

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Das ukrainische Parlament, es heißt „die Werchowna Rada“, darf regulär im letzten Halbjahr der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr aufgelöst werden. Doch jetzt ist inzwischen bereits konkret der 14. Juli 2019 als Wahltag angekündigt.

 

Der 41-jährige Schauspieler und Ex-Komiker Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen. Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ hat zuletzt in Umfragen angeblich um die 40% Zustimmung zu erwarten. Für die prorussische Partei „Oppositionsplattform“, der Block Poroschenko erwartet 10,6 Prozent, auch die zweimalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko würde mit etwa 9 Prozent ins Parlament hineinkommen.

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Selenskyj will den Weg frei machen für Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten. Er hat bislang keine eigene Mehrheit im Parlament. Neuwahlen sollen ihm dort eine Machtbasis verschaffen. Ursprünglich war die Wahl für Oktober vorgesehen.

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Nach der Auflösung der Volksvertretung durch den neuen Präsidenten Wolodymir Selenskyj hat der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Groisman seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sich entschieden, am Mittwoch zurücktreten. „Ich habe angeboten, mit dem neuen Staatschef zusammenzuarbeiten, doch er hat einen anderen Weg gewählt und trägt die gesamte Verantwortung“, sagte Groisman. Sein Rücktritt muss vom Parlament noch genehmigt werden.

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Selenskyj war am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede hatte Selenskyj die Volksvertretung aufgelöst. Zudem hatte der 41-Jährige der Regierung den Rücktritt nahegelegt und Neuwahlen in zwei Monaten angekündigt. Selenskyj verfügt im Parlament derzeit über keine eigene Mehrheit. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.

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Selenskyj fordert die Abgeordneten des Parlaments in Kiew auf, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt und den Chef des Geheimdienstes SBU, alle enge Vertraute seines Vorgängers Petro Poroschenko, zu entlassen. Verteidigungsminister Stepan Potorak und SBU-Chef Wasyl Gryzak reichten darauf hin ihren Rücktritt ein.

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Groisman war seit April 2016 ukrainischer Ministerpräsident. Er hob hervor, dass er aus eigenem Willen zurücktrete. Er lobte die Arbeit seiner Regierung: „Das Land ist gut in Form.“ Sollte sein Rücktritt vom Parlament angenommen werden, ist Groisman noch geschäftsführender Ministerpräsident bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts nach vorgezogenen Neuwahlen.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass neben den Künsten der Diplomatie, heikle Themen und Probleme „über Bande“ zu spielen, anstatt direkt anzugreifen – Deutschland soll mit Putin im Gespräch sein und soll mit Russland Beziehungen pflegen – durchaus auch üble Machenschaften benennen und nicht ignorieren.

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Die Ukraine braucht direkte und konkrete Hilfen, die Deutschland leisten kann. Und hierfür fordere ich die deutsche Regierung auf, aktiver zu werden, nämlich unabhängig von dem ewigen EU-Schwarze-Peter-Spiel, nett zu reden, dann aber immer neue Gründe und Ausreden vorzubringen, warum dann doch nicht konkret geholfen wird.

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Ich bin sicher, dass der neugewählte Staatspräsident Selenskyj und auch der bisher durchaus bewährte Regierungschef Groisman sofort deutsche Hilfen, Finanzhilfen, Beratung, Organisation, Information, nennen könnten, von denen sie sich die Gesundung der UKRAINE versprechen.

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Ich finde, dass Deutschland sich allzu sehr hinter anderen versteckt, in all den Krisen und Missständen, die die Ukraine gegen Russland alleine stehen lässt.

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Kanzlerin Merkel hat am Montag, 20. Mai 2019, gesagt:

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„Deutschland werde auch in Zukunft der Ukraine auf ihrem Weg zu Reformen und zu ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität tatkräftig zu Seite stehen“

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(Man muss sich mal das Ochotskische Meer auf der Weltkarte anschauen, wo wichtige ukrainische Hafen- und Industriestädte liegen, die zuletzt von Putin einfach durch die Krimbrücke von der Welt abgeschnitten wurden. Ebenso muss Putin auf das Minsk-Abkommen abgemahnt werden, wodurch die russische Besatzung der Ostukraine sich freiwillig in die Schranken weisen lassen muss; die Austeilung russischer Pässe an Ostukrainer ist schlicht die Organisation von Bürgerkrieg in der Ukraine durch Russland.)

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Wir sollten uns mal mit Holodomor befassen, um eine ernsthafte Erinnerungspolitik zu unterstützen, die die stalinistischen Massenmorde aufdecken – anders als die stalinistische Putinpropaganda es bis heute verleugnet.

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Es läuft eine Petition an den Deutschen Bundestag zu HOLODOMOR, die noch Petitenten-Unterschriften dringend benötigt. Ich habe die Petition heute persönlich mitgezeichnet.

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ohne Mitzeichnen zurück zum Petitionsdetail. Mitzeichnen der Petition 89118. Völkerrecht – Anerkennung des Holodomor 1932-1933 in der Ukraine als Genozid …

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FINE E COMPATTO,

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Layos@2Dajatos

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