CETA wird mit US-Schiedsgerichten über die europäischen Bürger gezogen

Lichtgeschwindigkeit 9174

am Mittwoch, den 1. Mai 2019

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Big Brother is watching you

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Sehr bezeichnend und erhellend ist folgender Satz, den ich gerade aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2019, Seite 19, über Werner Wenning lese, dem Bayer-Aufsichtsratschef, der persönlich vor dem absoluten BAYER-LEVERKUSEN-Disaster steht:

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„…Haben Vorstand und Aufsichtsrat die Rechts- und Kartellrisiken, die mit der teuersten Unternehmensübernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte verbundenen sind, sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“

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„…sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“

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Und darauf jetzt CETA und amerikanische Schiedsgerichte?

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Deutschland braucht internationale Beziehungen, preisgünstige Lieferanten und friedliche Nachbarwelten. Man sollte gefragt sein. Dafür werden Verträge ausgehandelt. Deutschland mit der Europäischen Union, die Europäische Union mit anderen Interessenten.

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Dass in Deutschland die deutschen Wähler nicht groß informiert und gefragt werden, sondern von Kommissaren übertölpelt werden, ist tragisch und zeigt, wie weit das heutige Deutschland längst von demokratischen Werten entfernt ist. Dabei wird täglich die demokratische Verfassung gebrochen – teils offen, teils wird einfach gelogen.

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So ist es jetzt aktuell mit CETA und Deutschland.

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Das Sammelsurium von Handelsbedingungen, zwischen Freihandel und einander angepaßten Zivilisationsnormen, nämlich, wie eigentlich das Soziale geregelt sein soll:

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Ja, das wird traditionell gemacht:

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Kaufvertrag, Lieferung, Bezahlung – im Zwist dann Rechtsstreit nach formalen Normen. Und da haben wir also schon das Theater, wenn Deutschland mit Kanada oder wenn Deutschland mit USA einen misslungenen Kaufvertrag vor ein Gericht bringt:

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Ist das dann ein staatliches Gericht, das der aktuellen Rechtspflege und den Gesetzen folgen muss, unabhängig von Politik, unabhängig von Militär, unabhängig von Banken und Oligarchen?

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Oder ist das ein privatwirtschaftliches Gericht in USA oder KANADA? wo Rechtstreit auf Profit gewonnen wird! – wohl dem der viel Geld für Gutachter und Instanzen hat.

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Da haben wir also die Diskussion gehabt, dass Deutschland die Gewaltenteilung, die wir von Montesquieu und der Französischen Revolution geschenkt bekamen, dass Gerichte eben unabhängig, allein der rechtspflegerischen Kunst dienen sollen – und dann haben wir KANADA, das für den großen Vertrag zwischen EU und KANADA (inkl. USA) die privatwirtschaftlichen SCHIEDSGERICHTE hat.

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Ja?

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Wessen Rechtskultur wird nun verabredet?

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unabhängige Justiz oder private Schiedsgerichte?

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So brachte am Dienstag, 30. April 2019, die Tagesschau im ARD ERSTEN, dass die EU-KOMMISSARE in Brüssel für die EU, mit KANADA, den CETA-Text verabschiedet habe. Darin sind die SCHIEDSGERICHTE unsere zukünftige abhängige Justiz im Rechtsspiel zwischen KANADA und EU.

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Was nun noch fehlt, ist von allen 28 EU-Staaten eine nationale Entscheidung für diese CETA-SCHIEDSGERICHTE.

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Dietmar Moews meint: Ich bin gegen die amerikanischen Holzhacker-Methoden. Denn – wie wir mit TRUMP erleben – man kann keine verträge mehr machen, wenn dahinter stets das Recht des Stärkeren von Schiedsgerichten hervorkommt.

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Hier kann man sehr gut sehen, dass die EU-Parlamentswahlen ein völlig hinterlistiger Gag ist. Das EU-Parlament ist kein demokratisches Parlament.

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Das EU-Parlament hat nicht den CETA-Vertrag im EU-Wahlkampf vor die EU-Wähler gebracht.

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Das EU-Parlament kann der EU-Kommission nur zunicken.

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Wir deutschen Wähler können zur EU-Parlamentswahl, Ende Mai 2019, nicht wählen, dass wir die deutsche Gewaltenteilung un die staatlich unabhängigen Gerichte behalten wollen und nicht US-Amerikanische Schiedsgerichte durch CETA mit KANADA.

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Und das zeigt leider am Beispiel CETA-EU-Kommissare, dass die AfD keinerlei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND ist, sondern auch die AfD nickt unsere US-Statthalterei durch die StaMoKap-Parteien unter MERKEL zu.

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FINE E COMPATTO,

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