SPIEGEL.de und dpa am 26. April 2019 UNRECHTS-STAAT dreht durch

Lichtgeschwindigkeit 9160

am Samstag, den 27. April 2019

.

.

Spiegel.de und dpa am 26. April 2019:

.

„Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

.

Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

.

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne „Unsinn“ und eine „faktische Unmöglichkeit“.

.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, große Unternehmen zur Not per Gesetz dazu zu verpflichten, die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften zu achten. Nun hat ein hoher Vertreter der deutschen Wirtschaft deutlich ausgedrückt, was er davon hält: nichts.

.

„Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht“.

.

Hintergrund der scharfen Worte ist die aktuelle Debatte auch innerhalb der Großen Koalition über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten. Allerdings sollte dies erst einmal ausschließlich auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen geschehen. Menschenrechte zu missachten, wird etwa Zulieferern von Textildiscountern vorgeworfen.“

.

.

Dietmar Moews meint: Allein, dass hier eine Volksverhetzung von Staats Seiten begründet wird, finde ich absurd.

.

Auch für Nichtjuristen kann wohl verstanden werden, dass sowohl was in Deutschland für öffentlichen guten Verhaltensstil angesehen wird sowie was an gesetzlichen Normen entlang erlaubt, nicht verboten oder sogar verboten ist, für Deutsche in der ganzen weiten Welt gilt.

.

Es sind aber auch ziviles Verhalten und vertragsgemäße Geschäftsgebaren, die Deutsche in Deutschland pflegen, die vom Grundgesetz ausgehend den Rechtsstaat einrahmen, konkret auch auf die UNO-Charta verpflichten.

.

Die Mahnung, dass sich die deutsche Wirtschaft auch außerhalb der deutschnationalen Hoheit anständig benehmen sollen, kann doch gar nicht in Zweifel gebracht werden.

.

Als studierter Jurist weiß ich ohnehin, dass viele Schweinereien, die der „normale“ Mensch gar nicht weiß (z. B. Bestechungsgeld als Betriebsausgaben absetzen), rechtlich zulässig sind und alltäglich praktiziert werden.

.

Zwar sagt man dann leichthin, „Mafia“ oder „kriminell“; aber zwischen Trinkgeld, Nepotismus und Korrumption liegen menschliche Stufen, die allerdings im Geschäftsleben und im internationalen Umgang ganz resilient passieren. Dabei sind Händedruck und Verlässlichkeit weiterführender als diplomatische Verhandlungen mit Rechtsanwälten und notariellen Beurkundungen.

.

Die Resonanz allerdings, die von Wirtschaftsvertretern hierzu nun ausgebracht worden ist, mutet doch eher wie ein billiger EU-Wahlkampf-Gag, als eine seriöse politische Argumentation.

.

Denn damit wird ja Weltverkehr hingestellt, als sei nur durch LUG und TRUG und MILITÄRDROHUNGEN Überleben möglich.

.

Wenn hier in Deutschland ständig auf Deutschsein und Überfremdung, Anpassung und „Integration“ plädiert wird, möchte ich doch bitten, dass sich deutsche Geschäftsleute nicht hinstellen und so tun, als sei der deutsche Rechtskanon eine nicht praktizierbare Sozio-Kultur, die international so kostspielig wäre, dass im Marktspiel und internationalen Wettbewerb damit kein profitables Auskommen erreichbar wäre.

.

.

FINE E COMPATTO

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: