USA-Politik verteidigt nicht die FREIHEIT und nicht die FAIRNESS

Lichtgeschwindigkeit 9133

am Donnerstag, den 18. April 2019

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USA-Politik verteidigt nicht die FREIHEIT und nicht die FAIRNESS – ja, das tut LUXEMBURG auch nicht, im Gegenteil, für LUXEMBURG wäre mal ein EU-Mahnverfahren nötig, damit alle Steuerparadies-Methoden offenbart und gestoppt werden.

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Doch mit USA ist es leider aussichtslos, dass da mal zu Recht reklamiert werden könnte USA FIRST – denn sie sind tatsächlich ganz weit hinten, wenn es um FREIHEIT, RECHTSSTAAT und FAIRNESS geht:

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http://www.ccc.de bringt eine Erinnerung, die ALARM genannt werden müsste:

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„Chaos Computer Club besorgt über aktuelle Angriffe auf die Pressefreiheit

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2019-04-15 19:15:08, linus

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Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.

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Seit mehr als einem Monat wird Chelsea Manning, Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in Beugehaft gehalten, nachdem sie bis zur Strafaussetzung durch US-Präsident Obama sieben Jahre im Militärgefängnis eingesperrt war. Bis zu ihrer erneuten Inhaftierung versuchte sie, nun endlich im zivilen Leben Fuß zu fassen.

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Unterdessen wurde dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das politische Asyl in der Londoner Botschaft Equadors aufgekündigt, um eine Auslieferung in die USA in Gang zu setzen. Dort wird ihm vorgeworfen, Chelsea Manning erfolglos beim Ausspähen von Daten Beihilfe geleistet zu haben.

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Offensichtlich geht es hier um mehr – das ganze Ausmaß der drohenden Strafen wird sich wohl erst später abzeichnen, sollte dem Auslieferungsersuchen tatsächlich stattgegeben werden.

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In einer besorgniserregenden Aktion hat schließlich die Ecuadorianische Polizei den schwedischen Software-Entwickler Ola Bini festgenommen.

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Ohne Begründung wurde er am Flughafen verhaftet und ohne juristischen Beistand festgehalten. Seine Wohnung wurde nachts von der Polizei gestürmt und mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt. Erst zwei Tage nach der Festnahme wurde ihm der Vorwurf „Beihilfe zum Angriff auf die Integrität von Computersystemen“ mitgeteilt – eine Parallele zur Causa Assange. Offenbar soll Bini als Vergeltung für die jüngsten Veröffentlichungen über Korruption in der Regierung Ecuadors eingeschüchtert werden.

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Der CCC verurteilt diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterstützer scharf. Es handelt sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit.

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Der CCC fordert

 

  • die sofortige Freilassung von Chelsea Manning aus ihrer Beugehaft in den USA,
  • die sofortige Freilassung von Ola Bini aus ecuadorianischer Haft sowie
  • keine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo seine Chancen auf ein faires Verfahren gering sind.

 

Wir rufen die Bürger, Journalisten und Regierungen Europas auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass diese Todesbotschaft für Mannings, Assange, Snowden usw. weitererzählt wird:

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Jeder Mensch sollte mal fragen, was es heißt, einen Tag im Gefängnis in Einzelhaft zu sitzen. Da ist nichts. Da gibt es nichts. Kein warmes Wasser, kein Wasserkocher, nichts. Kein Internetz, kein Radio, kein TV, keine Zeitung, keine Uhrzeit – nur Lautsprecher, die der Gefängnisaufseher einseitig nutzen kann.

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Und dazu kommen die weitgehend vollkommen verkommenen fiesen Vollzugs-Personen – GLÜCK im GEFÄNGNIS (es gibt ausnahmsweise auch nette Gefängnis-Aufsichtler).

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Ich wünsche MANNINGS GLÜCK IM GEFÄNGNIS.

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Nach sieben Jahren – nun BEUGEHAFT!!

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Die OBAMA-Fans, die kürzlich in Berlin Elogen ausbrachten, sollen sich schämen.

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FINE E COMPATTO,

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