Strafklage im Megaprozess gegen VW-WINTERKORN und „defeat devices“ in Braunschweig

Lichtgeschwindigkeit 9129

am Dienstag, den 16. April 2019

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Anklage im Diesel-Skandal gegen Martin Winterkorn erhoben – Ex-VW-Boss drohen bis zu 10 Jahre Haft.

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NUN JA – die Anklage, die Anklage muss zunächst erst noch vom Gericht zugelassen werden. In der Regel bringen Staatsanwaltschaften nur wasserdichte Fakten- und Beweislagen zur Strafanklage. Doch es besteht immer noch die Option, dass über politische Weisung das Gericht mit fadenscheinigen Argumenten (z. B. zu geringes staatliches Interesse an diesem Prozess) ablehnt, die Klage zuzulassen.

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Es ist aber VW inzwischen so peinlich – und das Land Niedersachsen nebst den VW-Aktienhaltern derart selbst höchst belastet, dass hier drauf noch eine politische Einmischung in die forensische Ordnung nicht nur pervers, sondern parteipolitisch der SPD einen weiteren Tiefschlag versetzen würde.

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Justiz bereitet sich auf Mega-Prozess vor – Ermittlungsakten haben 75 000 Seiten.

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Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben – unter anderem wegen schweren Betrugs, aber auch wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauterem Wettbewerb.

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Neben Winterkorn würden vier weitere Personen angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Den Führungskräften wird neben Betrug auch Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbare Falschbeurkundung vorgeworfen.

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Das zuständige Landgericht Braunschweig muss nun über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

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Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn wird tateinheitlich ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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Auf Betrug im besonders schweren Fall kann laut Strafgesetzbuch (Paragraph 263) eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren stehen. Außerdem droht Winterkorn, Bonuszahlungen bis zu 11 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen.

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Doch es könnte – neben der harten Strafe – noch dicker für Winterkorn kommen: VW würde auch noch Schadenersatzforderungen an ihn stellen müssen.

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Winterkorn habe es unterlassen, die Manipulationen an Diesel-Motoren gegenüber den Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offen zu legen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft – und das, obwohl er von den Manipulationen gewusst habe.

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Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. Mai 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Er habe es unterlassen, den weiteren Einbau der Schummel-Einrichtungen („Abschalteinrichtungen“) zu stoppen bzw. den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem „defeat device“ zu untersagen. Die Folge: Deutlich höhere Geldbußen gegen VW in Deutschland und in den USA.

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Zudem, so der Vorwurf der Anklage, habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch des Angeschuldigten Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern.

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Die Anklageschrift ist 692 Seiten lang, die Ermittlungsakten haben 75 000 Seiten bzw. 300 Aktenbände.

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen verschiedener Vorwürfe gegen mehrere Dutzend Beschuldigte, darunter auch dem aktuellen VW-Chef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

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Winterkorn attackierte unterdessen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Sein Anwalt Felix Dörr erklärte, die Staatsanwaltschaft habe die Anklage erhoben, ohne dem früheren VW-Chef Gelegenheit zu geben, „alle Akten des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen“ und sich zu ihnen zu äußern.

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Die Verteidigung wird sich auf diese ‚Gangart‘ der Staatsanwaltschaft einstellen“, heißt es in der Erklärung des Anwalts. Die Anklagebehörde habe der Verteidigung zuletzt am 5. April sieben DVDs mit rund 300 Ordnern Material zugesandt – „davon Dutzende von Dateiordnern, die der Verteidigung bislang unbekannt waren“. Der Bitte, das Material durchsehen und eine schriftliche Stellungnahme abgeben zu können, sei nicht entsprochen worden.

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Dr. Martin Winterkorn in der FAZ

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Im September war bekannt geworden, dass der Ex-Motor-Chef von VW, Jens Hadler, im Verhör ausgepackt habe. Dabei gab Hadler zu Protokoll, Winterkorn bereits 2011 über die Manipuliationstechnik, die sogenannten „defeat devices“, informiert zu haben.

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Es habe damals eine Sitzung mit seinem damaligen Chef Winterkorn gegeben, bei der über mögliche Manipulationen von Benzinern gesprochen wurde. Winterkorn sei davon so begeistert gewesen, dass er Hadler sogar mit Kündigung gedroht habe, wenn dieser die Manipulationen nicht umsetzen würde. Winterkorn dementierte dies.

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Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hatte Winterkorn 2017 hingegen gesagt, dass er vor 2015 von Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation nichts wusste. Auch den Begriff „defeat device“ habe er bis dahin nicht gekannt.

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Das war „Dieselgate“:

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Am 18. September 2015 wurde bekannt, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verbaut hatte. Damit sollten die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Autoabgase umgangen werden. Laut VW ist die Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen verbaut.

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Winterkorn, der als VW-Vorstandschef Rekord-Gehälter kassiert hatte (allein 2011 über 17 Millionen Euro) war 2015 wegen „Dieselgate“ zurückgetreten. Wegen des größten Skandals der VW-Geschichte wurden 30 000 Stellen gestrichen, der Konzern hat bereits 29 Milliarden Euro Strafe gezahlt, davon mehr als 17 Milliarden in den USA.

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Dietmar Moews meint: Kein Zweifel: WINTERKORN muss richtig rangenommen werden, so, dass er von sich aus weitere Entscheider denunzieren wird (ich traue es ihm zu). Dann könnten auch Ferdinand Piech und SPD-MP Stefan Heil und weitere schwere Strafen erwarten.

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Der Verteidigungsvortrag, Winterkorn habe keine Möglichkeit erhalten, die Akten vorab zu studieren, ist eine Lachnummer.

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Damit erinnert Winterkorn an das Märchen vom Fuchs und den betenden Gänsen. Wie und bis wann will denn der Strafangeklagte Ex-VW-Manager Martin Winterkorn 75 000 Seiten Anklage-Ermittlungsunterlagen studieren? – durchlesen? – 75 000?

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