BREXIT im Unterhaus am 1. April 2019

Lichtgeschwindigkeit 9083

am Dienstag, den 2. April 2019

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Nun haben sie sich mittlerweile müdegeredet und lahmgestimmt. Wer da noch den scharfen Machtsinn CORBYNS oder den Schelm BORIS JOHNSON brillieren sehen zu können glaubt, erhält langsam Klarheit.

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Zum inzwischen dreimal abgelehnten DEAL-Entwurf wurden heute vier Alternativanträge zur Abstimmung gestellt. Aber von Zollunion bis Referendum wurden alle vier Anträge, mit wechselnden Stimmverhältnissen abgelehnt.

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Während im Sachlichen, Zug um Zug, eigentlich der gesamte Aushandlungs- und Abstimmungsprozess bis heute normativ korrekt geführt werden konnte – nicht zuletzt der erhebliche geistig-sozialen Kapazität der geduldig-beharrlichen Premierministerin Theresa May gedankt, zeigt sich inzwischen ein hintergründiges Patt der wechselnden Mehrheiten.

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So zeigen sich doch inzwischen die Abgeordneten nicht mehr ganz geistig-körperlich integriert zu sein: Diese Unterhäusler sollen ja an sich gar nicht viel denken, nicht schreiben oder politisieren – sondern der britische Parlamentarismus verlangt von den Abgeordneten einzig, dass sie zum angesagten Zeitpunkt persönlich anwesend sind, um die Stimme abzugeben, wie die Fraktionsführung vorher angegeben hat.

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Nun wurde heute, 1. April 2019, immer weiter viel hin und her und wenn und aber erwogen, allein, um zu entscheiden, worüber dann zum späteren Abend hin wirklich abgestimmt werden solle.

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Damit müsste UK in elf Tagen – zum 12. April 2019 – ohne DEAL in die EU-Unabhängigkeit gehen. Aber der Antrag auf „NO DEAL“ wurde heute erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Die Premierministerin ist nicht an diese Abstimmungen oder Vorschläge von heute gebunden – doch ist damit eigentlich das Austrittsproblem nicht im Sinne der Premierministerin verwirklicht, sondern – eigentlich – gescheitert.

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Der Fraktionsführer der Tories, Nick Boles, hat heute, im Anschluss an die Ergebnisse der vier Abstimmungen, seinen Austritt aus der Partei erklärt und verließ den Unterhaussaal.

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Die Premierministerin May könnte natürlich den Austritt nach §50 stoppen. Sie könnte zurücktreten. Sie könnte Neuwahlen veranlassen. Sie kann den DEAL ein viertes Mal einbringen. Angeblich wird es dazu nun hierzu neuerliche Beratungen der Regierung und der Tories-Fraktion geben.

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Am kommenden Mittwoch, 3. April 2019, sollen erneut Anträgevorlagen zur Abstimmung im Londoner Unterhaus entschieden werden.

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Dietmar Moews meint: Die Unterhaus-Redner, die nun nach den Abstimmungen die Abstimmungsergebnisse kommentierten, brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass hier heute keiner der vier Anträge in Handlungs-Empfehlungen vom Unterhaus gestärkt worden sind.

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An sich hat Theresa May hierdurch erneut „Recht bekommen“, dass ihr „DEAL“ ein gangbarer Weg ist; während Alles andere lediglich auf SELBSTVERÄNDERUNG angewiesen wäre, wie sie dieses Unterhaus nicht bringen wird.

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Allein dass nunmehr die Nordiren ihre Position in Richtung DEAL geändert hatten, dennoch dafür keine Mehrheit entstand, und, dass die Schotten angekündigt haben, das United Kingdom zu verlassen, wenn keine Zoll- und sonstige EU-Vereinbarungen geschaffen würden, ist ein ernüchterner „Fortschritt“..

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So gesehen ist auch dieser heutige Abstimmungstag ein weiterer Schritt, dass sich die Briten ihre Wünsche abschmücken müssen und die Realitäten ins Augen fassen müssen.

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Die Blockade zwischen Regierung und Parlament wird diese Sackgasse bis zum 12. April nicht auflösen können. Der Zollunion fehlten nur drei Zustimmen.

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Die Zeichen von heute deuten mehr auf einen weicheren EXIT als auf harten.

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Nebenbei gesagt wird in der kommenden Woche die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nach Irland reisen, um auch da noch einmal die letzten EU-Gedankenspiele abzustimmen; das ist ein Termin, der jetzt auch für das Unterhaus und für Premierministerin Theresa May beachtlich ist.

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Sollte es noch lange so weiter gehen, wird das britische Wahlvolk sich verzagt von den beiden traditionellen Parteien, Tories und Labour, abwenden und sich neuen Wahlvereinen zuwenden. Die Meinungsforscher meinen zu beobachten, dass sich die Pole – Für harten EXIT und für weiches REMAIN – enorm verschärfen. Auch das ist Demokratie, wie sie heute in Großbritannien strukturiert ist. Da fehlt nur noch, dass man die Queen zur Stellungnahme auffordert.

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