Slowakei hat ZUZANA CAPUTOVA zur neuen Staatspräsidentin gewählt

Lichtgeschwindigkeit 9080

am Montag, den 1. April 2019

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Die Bürgerrechtlerin und Umweltaktivistin Zuzana Caputova hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei gewonnen. Sie freue sich nicht nur über den Sieg, sondern auch darüber, wie er zustande kam, so Caputova. Es sei jedoch nur eine Etappe auf dem Weg zu den Parlamentswahlen in einem Jahr.

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DLF.de am 31. März 2019, von Peter Lange:

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Präsidentschaftswahl in der Slowakei Zuzana Caputova: Affären-frei und voller Ausdauer

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Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin: Zuzana Caputova hat beste Aussichten die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei am Wochenende zu gewinnen. Noch Anfang des Jahres war die 45-Jährige allenfalls slowakischen Umweltschützern ein Begriff. Seither hat sie einen atemberaubenden Aufstieg hinter sich.

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…„Schon im letzten Oktober war ich mit der ersten Welle einer Hass-Kampagne konfrontiert, mit erfundenen Geschichten. Es ist nichts Angenehmes, vor allem, wenn es auch die Kinder trifft. Ich versuche, sie so gut wie möglich davor zu schützen.“

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Zuzana Caputova bietet für konservative Slowaken beträchtliche Angriffsflächen: Eine geschiedene Frau, die mit einem neuen Partner zusammenlebt, zwei Kinder im Teenager-Alter. Was ihrem Konkurrenten Probleme bereitet, ist die Angriffsfläche, die sie nicht hat. Zuzana Caputova ist, soweit bekannt, nicht im Geringsten verstrickt in all die Affären-getränkten Netzwerke aus Politik und Wirtschaft in der Slowakei. Im Gegenteil. Als Rechtsanwältin war sie maßgeblich daran beteiligt, eine grundwassergefährdende Müll-Deponie in Pezinok zu schließen. In der Kleinstadt am Fuße der Kleinen Karpaten ist man ihr dafür bis heute dankbar. Renter:

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Sie hat sich in diesem Fall gegen mächtige Gegner gestellt. Und ich denke, sie wird sich auch vor noch härteren Gegnern nicht fürchten, die sie im Präsidentenamt erwarten.“

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Der Kampf gegen die Mülldeponie dauerte viele Jahre und verlangte einen langen Atem. Die ehemalige Basketballerin hat offensichtlich Ausdauer. Und sie zeigt sich als flexibel und lernfähig. Schnell hat sie sich in ihre Kandidatenrolle bei der Präsidentschaftswahl hineingefunden. Ihre liberalen Positionen in der Familienpolitik, was etwa die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften angeht, die hat sie klar und deutlich vertreten, auch wenn ihr bewusst ist, dass diese Positionen nicht mehrheitsfähig sind. Aber es hat ihre Glaubwürdigkeit bestärkt. Und fast schon präsidial hat sie auf persönliche Angriffe auf politische Gegner verzichtet, für die eher ruppige politische Kultur in der Slowakei etwas Neues. Zuzana Caputova:

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Ich halte vulgäre, grobe und persönliche Exzesse in Diskussionen für falsch. Das ist völlig im Widerspruch zu dem, worum ich mich bemühe. Sollte ich Präsidentin werden, wird der Ton in der Diskussion so wichtig sein wie die Themen selbst.“

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Ihren Konkurrenten Maros Sefcovic hat sie durch ihre Art genötigt, sich seinerseits zu mäßigen. So hat die Kandidatur von Zuzana Caputova bereits eine beruhigende Wirkung entfaltet, obwohl sie noch gar nicht Präsidentin ist.“

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Dietmar Moews meint: Die Wahlentscheidung zeugt von einer gewissen politischen Wachheit der slowakischen Wahlbürger, ohne die aktuellen nationalistischen Erregungen.

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Der neuen Staatspräsidentin, die – ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten – eine mehr repräsentierende Rolle auszuüben hat und nicht die konkrete Regierungspolitik bestimmt, ist jetzt viel Glück zu wünschen; denn eine slowakische Spielart einer rechtsstaatlichen Demokratie unter kapitalistischen Machtstrukturen muss aufmerksam für LEGITIMATION sorgen, während dafür stets eine vollautomatische Sündenbock-Propaganda angewendet wird:

Die EU, die Konkurrenz, die Andersdenkenden werden für unerwünschte Entwicklungen in der Politik herangezogen.

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Für die Slowakei geht es dabei auch um eine eigene Nationalpolitik innerhalb des VISEGRAD und innerhalb der EU.

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