Wolfgang Kubicki will US-Botschafter Richard Grenell ausweisen

Lichtgeschwindigkeit 9037

am Mittwoch, den 20. März 2019

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Die Nischen-Agentur für kapitalistische Wirtschaftspolitik, genannt FDP, braucht für Wahlkämpfe immer zahlungsfreudige SPENDER und INTERESSENTEN, die am liebsten auf werbewirksame Reize aufspringen.

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Die EU-Parlamentswahlen kommen, der Wahlkampf muss in nationalen Parteireichweiten aufgezogen werden. Die FDP braucht dafür viel Geldgeschenke und Ideen.

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Heute kam der oft alkoholgerötete Kieler FDP-Prominente Wolfgang Kubicki mit einer reizvollen Anregung – einen Angriff auf den USA-Botschafter in BERLIN, RICHARD GRENELL, etwa so:

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„Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“, sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“

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gmx.de/dpa a, 19. März 2019:

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„Wolfgang Kubicki hat die Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell gefordert. Dieser hatte zuvor mit Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung allgemeinen Unmut auf sich gezogen.

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Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.

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Er fordere von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“, sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“

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Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen.

In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig.

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Kubicki sagte dazu, er wolle die „politischen Vorhaben“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. „Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.“

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Deutschland dürfe sich „dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen“.

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Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen.

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FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wies die deutlichen Worte seines Parteikollegen Kubicki zurück: „Das ist nicht die Haltung der FDP. Ich rate zu souveräner Gelassenheit, wenn Herr Grenell sich äußert“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nicht dezidiert, retweetete aber Lambsdorffs Link zum Interview.

Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Scholz soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen.

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Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

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„Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg“, sagte Grenell der Deutschen Presse-Agentur.

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Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzusteuern. Die USA fordern die Europäer und ganz besonders Deutschland immer wieder dazu auf, mehr für Rüstung und die Nato auszugeben. „

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Dietmar Moews meint: Nun darf man nicht glauben, dass aus den Kreisen der FDP und des Kubicki die darbende Volkssouveränität unter der Funktionsanforderung LIBERAL, LIBERALISMUS, LIBERALITÄT, eine Debatte im EU-Parlamentswahlkampf angeregt würde.

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Das lässt sich für den Staats-Monopol-Kapitalismus der USA-Prägung, an dem die FDP hängt, nicht erwarten.

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Was dieser Knallfrosch Kubicki also bezweckt, ist lediglich mit GAG statt kostspieligen Sperenzien aufzufallen. Falls es abgesprochen ist, könnten nun einige Wortwechsel zwischen dem gescholtenen Amerikaner und dem Kieler eine kommunikative WIN-WIN-Situation hochgespielt werden, vorausgesetzt us-amerikanische Massenmedien nehmen GRENELL mal zur Kenntnis und nennen den Namen Kubicki. Wird das nicht erreicht, verpufft es gleich – auch BILD wird dann nicht weiter anheizen.

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