Venezuela als deutsche Amateurdiplomatie

Lichtgeschwindigkeit 8993

am Donnerstag, den 7. März 2019

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Heute wurde der deutsche Botschafter in Venezuela von der venezolanischen Regierung ausgewiesen.

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Das kann nur als zwangsläufig und logisch, naheliegend und rechtmäßig angesehen werden. Es wäre auch umgekehrt nicht anders, wenn der Botschafter Venezuelas auf einer deutschen Straße gegen die staatliche Ordnungsmacht anginge.

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Ein Konsulat, eine Botschaft, ein Botschafter, die Staaten untereinander als konkrete Strukturen ihrer zwischenstaatlichen Beziehung in bewährter Form miteinander pflegen, beruhen darauf, dass der Gastgeber-Staat dem Gaststaat Grundstücke, Gelände, Gebäude und diplomatisches Personal zugesteht, die als Hoheitsgebiet und Rechtssetzung des Gaststaates anerkannt werden. Dazu gehören auch besondere Reiserechte und freies Geleit für das zertifizierte Botschafts- bzw.- Konsulatspersonal.

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Dieses diplomatische Sonderrecht gilt auch in und während ernsthafter politischer Konflikte, sogar im Kriegsfall zwischen Gastgeberstaat und Gaststaat – das Vorrecht des diplomatischen Personals auf Unversehrtheit und freies Geleit durch den Gaststaat, soll immer gewahrt werden.

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Dazu gehört allerdings auch, dass politische Dissidenz oder Konflikte zwischen den politischen Vertretern des Staates kommuniziert und ausgehandelt werden, indes Botschafter, Konsulen oder das akkreditierte diplomatische Personal sich nicht außerhalb ihres diplomatischen Geländes, auf dem Staatsgebiet des Gastgeber-Staates in die öffentlichen Geschehnisse einmischen, wie jetzt hier in Caracas/Venezuela der deutsche Botschafter.

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Es ist absurd und dilettantisch, ja amateurhaft, dass sich dieser deutsche Staatsdiener da in die demonstrierende Menge gemischt hat, um die Polizei zu behindern. Schwer vorzustellen, dass der Botschafter auf Geheiß des Kanzleramts oder des Bundesaußenministeriums diesen Übergriff vornahm.

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GMX.de dpa/ am 6. März 2019:

„Venezuela wirft dem deutschen Diplomaten fehlende Neutralität vor und verweist ihn des Landes. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert diese Entscheidung. Deutschland hatte sich bereits früh auf der Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó positioniert.

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Die Bundesregierung hat im Machtkampf in Venezuela klar Stellung bezogen, jetzt muss der deutsche Botschafter in Caracas seine Koffer packen. Daniel Kriener ist zur unerwünschten Person erklärt worden und soll Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die sozialistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro wirft dem Diplomaten vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben.

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Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr ins Land festgenommen wird. Guaidó bedankte sich später für die Unterstützung der Diplomaten. Der 35-Jährige hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am Mittwochabend, er habe entschieden, den Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen. „Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur „persona non grata“ zu erklären, zur Kenntnis genommen“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung sei unverständlich, verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei. „Unsere, die europäische Unterstützung, für Juan Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit.“

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Kriener sei auf seinen persönlichen Wunsch zum Flughafen gefahren, um mit seiner Anwesenheit eine Verhaftung von Guaidó zu verhindern, sagte Maas im Interview des Saarländischen Rundfunks. Obwohl auch andere Diplomaten an der Aktion beteiligt waren, sei nach derzeitigem Stand nur der deutsche Botschafter von der Ausweisung betroffen.

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Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gab es zudem „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.

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Dem Gutachten zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuelas allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: „Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“

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Tatsächlich verfügt Guaidó trotz der Anerkennung durch die USA, zahlreiche EU-Länder und viele lateinamerikanische Staaten in Venezuela selbst noch immer über keine echte Machtposition. Zwar kommen regelmäßig Tausende Anhänger zu seinen Kundgebungen, aber der Staatsapparat ist größtenteils weiterhin auf Regierungslinie.Vor allem die mächtigen Militärs halten Maduro noch immer die Treue. (best/dpa)

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Nach dem schmerzhaften Rheinlauf am 6. März 2018 in Köln

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Dietmar Moews meint: Ich verlange eine unverzügliche ganz klare kompetente Darstellung dieses extremen Fehlverhaltens des Botschafters durch die deutsche Bundesregierung.

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Und ich verlange eine ganz klare Entschuldigung bei der Regierung von Venezuela für den Missbrauch der diplomatischen Modalitäten.

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Und ich verlange, eine unverzügliche Entfernung des Botschafters aus dem verantwortlichen Rollenspiel der deutschen Diplomatie. Taxifahren ist auch ehrenwert, falls man er es ordentlicher macht, als der deutsche Botschafter als Botschafter in Venezuela Deutschland schweren Schaden zugefügt hat.

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Die deutsche Bundesregierung und die EU sollen ihre politischen Ambitionen gegenüber der Weltgemeinschaft und gegenüber Venezuela austragen, erklären oder hinterfotzig tricksen, wasimmer Politiker fertigbringen, um zukünftig Wählerzustimmung zu bekommen.

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Aber Kriegseinsatz durch deutsches Botschaftspersonal während Demonstrationen im Ausland sind unangemessen.

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FINE E COMPATTO,

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