US DEMOKRATEN entscheiden TRUMPS Haushaltsstreit

Lichtgeschwindigkeit 8940

am Freitag, den 15. Februar 2019

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Es gibt jetzt was Neues:

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Der US-Präsident Donald Trump hat seine Wahlkampf-Ansage, eine Mauer zwischen den Südstaaten und Mexico zu bauen, die MEXICO bezahlt, nicht verwirklicht – MEXICO bezahlt nicht.

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Aber jetzt wird die Mauer gar nicht gebaut – weil TRUMP einen Haushalt 2019, der im Repräsentantenhaus die Zustimmung von den DEMOKRATEN verlangte, unterschrieben hat, der die Mauerkosten nicht enthält.

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DLF.de am 14. Februar 2019:

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„Mauerbau an der Grenze zu Mexiko – Trump will den Notstand

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US-Präsident Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

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Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump zugleich den im Kongress zwischen den Parteien ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen. Dieser bleibt hinter Trumps finanziellen Forderungen für den Mauerbau zurück. Das Gesetz sieht knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Errichtung einer Grenzbefestigung vor, deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Es ist rechtlich umstritten, ob der Präsident mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte. Das Repräsentantenhaus und der Senat wollen in Kürze über das Haushaltsgesetz abstimmen. Damit soll ein erneuter Stillstand von Teilen der US-Regierung verhindert werden.

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die demokratische Politikerin Pelosi, erklärte, die Situation an der Grenze sei kein Notstand. Man erwäge rechtliche Schritte gegen eine solche Deklaration.“

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Dietmar Moews meint: Nachdem der konstitutionell vorrangig außenpolitische Wirkungskreis eines US-Präsidenten vom aktuellen US-Präsident No. 45, Donald Trump, von der Republikanischen Partei, durch sein TWITTER-Reiz-Stakkato als Weltpolitik interpretiert wird – egal ob Lüge oder Bullshit -, immer unter das Motto „AMERICA FIRST“ gestellt, haben die im Herbst 2018 im Repräsentantenhaus die Stimmenmehrheit für die DEMOKRATEN ergeben.

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Nun hat im US-Föderalismus jeder US-Staat seine eigene demokratisch-konstituierte Reproduktionsmacht, während alle der US-Verfassung unterliegen, wogegen der Präsident keine Entscheidungskompetenz hat.

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So kam es jetzt bei der alljährlich obligatorischen Finanzhaushaltsvorlage durch den Präsident, die notwendige Zustimmungsmehrheit im Repräsentantenhaus nicht zustande.

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Der Präsident DONALD TRUMP muss einen neuen zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf für 2019 zur Abstimmung vorlegen, jedoch verfügte er ein SHUTDOWN – einen völligen Aktivitätsstop der UNIONS-Administration, wodurch alle bei der US-Union beschäftigten Mitarbeiter ihre Arbeit einstellen und zugleich keine Entlohnung vom Staat erhalten. Daraus wurde der in der Geschichte der USA längste SHUTDOWN (etwa 35 Tage).

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Außerdem drohte der Präsident Trump die USA und den Kongress mit einem Notstand-Ausruf, über diesen Modus Trump glaubt, die von ihm für seine Wahlkampfmauer nach Mexico verlangte Milliarden bewilligt zu bekommen.

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FINE E COMPATTO,

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