EXIT-Vertrag zwischen EU und UK mit 202 gegen 432 abgelehnt

Lichtgeschwindigkeit 8847

am Mittwoch, den 16. Januar 2019

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Planmäßig kam heute der Austritts- und Neuordnungsvertrag der zwischenstaatlichen Beziehungen von der Europäischen Union (27 Vollmitgliedsstaaten) und dem austrittswilligen United Kingdom (England, Wales, Scotland, Northireland) zur Abstimmung im Britischen Unterhaus (Parlament) in London.

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Der ausgehandelte Vertrag („Deal“) wurde mit 432 Nein-Stimmen, gegen 202 Ja-Stimmen, klar abgelehnt; eine erhebliche Zahl der Parlamentarier der Tory-Partei sowie auch die Nordirische Koalitionspartei haben gegen die eigene Premierministerin Theresa May gestimmt und die Ablehnungsfraktion der LABOUR-Party verstärkt.

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Damit besteht der Austritt aus der EU zum 29. März 2019 sowie der Schluss aller bisherigen binnenstaatlichen Beziehungen – allerdings ohne neue Regelungen.

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Damit sind nicht nur alle sozialen Üblichkeiten zuende. Sondern die täglich fortlaufende Versorgung durch Transporte und Handel mit Konsumgütern haben ab dem 1. April 2019 keine Infrastruktur für den dann geltenden ungeregelten internationalen Freihandel zwischen UK und EU-Staaten. Dabei wird auch die EU-Außengrenze zwischen EU-Irland und Nordirland, als Mitglied von Großbritannien und damit dann EU-Ausland, das Leben der Iren erheblich erschweren. Irland transportiert seine Güter nach Festland-EU über England; Nordirland ist sehr auf eigenen Handel in Irland angewiesen und letztlich in der Rand- und Insellage sehr von UK abhängig. In Nordirland werden jetzt schon kommende Arbeitslosenzahlen geunkt und sozialer Unfrieden erwartet.

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Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisse (das man als Niederlage der Premierministerin Theresa May bezeichnet, als sei es ihr privates Problem) hat der Oppositionsführer Corbyn heute für die Sitzung, morgen, Antrag auf ein Misstrauensvotum des Unterhauses gegen die Premierministerin gestellt.

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Egal, ob Theresa May abgewählt wird oder das Misstrauen abgelehnt wird, ist das vertragslose Durcheinander keineswegs auch nur andeutungsweise geklärt – nicht nur inhaltlich nicht – auch betreffs der möglichen Abstimmungsausgänge.

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Im britischen Unterhaus riecht es nach Neuwahlen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach Bekanntgabe der Ablehnung des ausgehandelten, geregelten Austritts, schriftlich erklärt, dass die stellvertretenden EU-Gremien schwer enttäuscht und konsterniert seien.

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Mit dieser Entwicklung des Entscheidungsganges ist der ausgehandelte Text vom Tisch und eine abschließend abnickende Abstimmung des EU-Parlamentes erübrigt sich.

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„Alte Liebe“ und zurück, am 15. Januar 2019

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Dietmar Moews meint: Die Premierministerin THERESA MAY wird von mir auf einer hohen Stufe mit dem eminenten WINSTON CHURCHILL gesehen, vor allen britischen Premiers nach dem zweiten Weltkrieg.

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Frau MAY ist eine brillante politische Aushändlerin und kluge Juristin und hat mit ungewöhnlicher psychologischer Einfühlung das ihr auferlegte Mandat vertreten und bis zuletzt mit den zuhandenen Mitteln gekämpft.

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Dagegen hat die restliche politische Nomenklatura, herausgehoben der Oppositionsmann CORBYN oder der UKIP FARAGE intellektuell enorm versagt. Der begehrliche Tory BORIS JOHNSON, der möglicherweise der kommende Mann der Tories ist, ist durch Witz aufgefallen, aber steht ohne brauchbare Vorschläge ziemlich dumm da.

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Denn, sollten Neuwahlen die Pro-Exit-Volksabstimmung wegwischen, sind weder klarere Abstimmungsentscheidungen noch intelligentere Vertragskautelen für UK in Sicht, aus der EU auszutreten.

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Ein Verbleib (REMAIN) in der EU ist durchaus eine Zukunftsoption, denn auch die EU ist daran nach wie vor interessiert und sieht durch einen Austritt (EXIT) Großbritanniens eine missliebige europapolitische Perspektive für alle.

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Dass sich die britischen BREXIT-Befürworter bald verstärkt politisch auf US-Präsident Donald Trump verlassen wollen – betreffs Freihandel und NATO – ist der immer schleichende Gedanke, UK könnte 51. US-Staat werden. Das werden die Briten in allen Konsequenzen schließlich aber gar nicht wollen.

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Es lohnt sich allerdings auch, um klarer zu sehen, was jetzt zwischen BRÜSSEL und LONDON geschieht, etwas nüchterner hinzuschauen:

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Es gibt keine EU im völkerrechtlichen Sinne eines Souveräns; denn es gibt die EU-Gründungsakte und deren Ausweitungen bis heute. Es sind  indes nur Übergangsregelungen eines provisorischen Zusammenschlusses, anstatt einer Staatseinheit; immerhin die EU nennt sich EU, ist zwar nicht demokratisch und auch nicht rechtsstaatlich – die EU tut nur so – und ist nur durch einen „Lissabon-Vertrag“ geregelt. Ob EURO-Gemeinschaftswährung, Militärorganisation oder Oberste Gerichtsbarkeit durch den EuGH – Beliebigkeit heißt das Narrativ.

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Es gibt dennoch praktizierte EU-Handelsregeln und einen weitgehenden Binnenmarkt.

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Es gibt mit dieser provisorischen EU durchaus auch Sonder-Handelsverträge mit europäischen Staaten, wie Norwegen, die Schweiz, die Türkei und Island, sowie auch mit dem Scheinstaat Israel, die alle nicht EU-Mitglied sind. Damit sind genügend Vorbilder („Blaupausen“) praktiziert, die auf gegenseitige Interessenausgleich abgestimmt worden sind. Das steht auch dem Vereinigten Königreich nach dem EXIT in erreichbarer Sicht, wenn dazu die eigene Abklärung gereift sein sollte.

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Solange noch Schottland an UK-Austritt denkt oder Irland und Nordirland an staatliche Vereinigung denken, wird einfach noch Reifezeit gewartet werden müssen. Die Kosten tragen alle – jeder auf seinen Teil.

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Ausdrücklich steht bis heute fest: Ein EU-Verfassungstext wurde mehrfach abgelehnt. Die heutige EU hat Verfahren und Zuständigkeiten, die staatsrechtlich einem Kompetenz-Wettschwimmen gleichen.

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Dass im Mai 2019 EU-Parlamentswahlen stattfinden sollen, wo ein BREXIT-UK nicht teilnehmen kann, aber ein hinausgeschobenes BREXIT-UK in dem Fall passives und aktives Wahlrecht für das EU-Parlament, wie bisher, hätte, würde die praktizierte EU-Konstitution durchkreuzen – es entstünde Rechtsunsicherheit für Alles, was EU-Brüssel täte. Ferner hätten neugewählte EU-Parlamentarier aus UK weiterhin Teilnahme und Zugang für alle vom EU-Parlament durchzuführenden Zuständigkeiten.

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Kompetenzrechtlich enden aber alle EU-Teilnahmen mit dem Austrittstermin am 29. März 2019.

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Um hierzu absehbare und nicht absehbare Komplikationen zu vermeiden, sollte jetzt die EU die EU-Parlamentswahlen verschieben.

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