CSU WEBER erzählt Ammenmärchen über das EU-Parlament in Strassburg

Lichtgeschwindigkeit 8845

am Dienstag, den 15. Januar 2019

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Am Montag abend trat der von der CDU/CSU als EVP-Spitzenkandidat nominierte CSU-Politiker MANFRED WEBER, der seit dem Jahr 2014 bereits Fraktionschef der EVP im Strassburger Parlament war, in der ARD-TV-Talk-Show „HART aber FAIR“ mit dem Moderator Frank Plasberg auf.

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WEBER behauptete in den Für-und-Widers, wo der Wahlkampfspruch der AfD, „einen deutschen EXIT aus der EU“ zu verlangen, wenn nicht dedizierte Änderungen in der EU-Konstitution, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, durch die Mehrheitspolitik in Deutschland für die AfD verwirklicht werden könnten,

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dass „das EU-Parlament doch ein echtes europäisches Parlament sei,

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mit direkten von den Parteien aufgestellten Kandidaten, die von den Wählern bei den Europa-Parlamentswahlen, alle fünf Jahre, in den Regionen direkt gewählt werden. Insgesamt sind das dann über 700 EU-Abgeordnete aus bisher 28 EU-Vollmitglieds-Staaten, die in ihrem Heimatwahlkreis und in Strassburg je ein Volksvertreter-Büro unterhalten.

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Damit verbreitet der CSU-Weber allerdings absichtlich ein Gerücht. Denn während Parlamentarier als unabhängige Legislative die Gesetzgebung und die Kontrolle der Exekutive zur Aufgabe hat, kann das EU-Parlament überhaupt fast gar nichts:

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Der EU-Kommissionspräsident (EVP Jean-Claude-Juncker) wie auch der EU-Ratspräsident (EVP Donald Tusk) werden von den Regierungschefs der EU-Staaten gesteuert und nicht von den direkt gewählten Abgeordneten im EU-Parlament.

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Dietmar Moews am Strassburger Münster

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Dietmar Moews meint: In aller Konsequenz hat das EU-Parlament überhaupt keine parlamentarischen Aufgaben, denn „parlieren“ in zwanzig Sprachen? – wer kann das denn, viele Stunden mit Übersetzungskopfhörern dazusitzen?

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Das EU-Parlament kann in allen EU-Gesetzesvorhaben, in allen EU-betreffenden Entscheidungen, der Konstitution (wie EZB oder Handelsabkommen oder Bestimmung der Kommissare oder EU-Kriegspolitik oder Aufbau des Europäischen Gerichtshofes oder Landwirtschafts-Subventionspolitik, Datenschutz oder Migration, oder dem BREXIT-Prozess der Aushandlungen mit der Britischen Regierung) bestenfalls ABNICKEN, ZUSTIMMEN und SO TUN ALS OB, aber keine EU-Parlamentsinitiative durchbringen.

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Egal, welches politische Arbeitsfeld wir betrachten, habe ich mit meinem persönlichen Parlamentskandidat nicht ein einziges Mal in fünf Jahren etwas zu tun gehabt. Den kann ich nicht in Köln gebrauchen – sorry Mister.

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Das EU-Parlament ist Camouflage und täuscht demokratische Anbindung und repräsentativen Wählerwillen vor, einzubringen.

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Dieses EU-Parlament ist sowas wie Honeckers Staatsrat der DDR – ein EU-Staatsrat.

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Dass hierzu die AfD eigentlich keinerlei Reformvorschläge vorbringt, daran etwas zu verbessern, kennzeichnet die AfD wiederum nur, eine rechte CDU-Sezession zu sein und sein zu wollen, anstatt tatsächlich ein demokratisches EUROPA aus dieser EU zu entwickeln.

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