GILETS JAUNES und Polizeigewalt der Panzerpolizisten in Paris

Lichtgeschwindigkeit 8744

Vom Sonntag, 9. Dezember 2018

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Die seltsame Zahl von 89 000 Polizisten wurde heute Morgen bekanntgegeben, seien für die öffentliche Staatssicherheit im Einsatz, während die angekündigten DEMONSTRATIONEN der GELBWESTEN (Gilets Jaunes) an diesem Wochenende ihrem Unmut Ausdruck geben.

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Inzwischen sind Chaos und Anschläge in Paris entstanden – da wird man als Außenstehender immer mit Interesse die Entwicklung der publizistischen Angaben beobachten müssen, um sich auszukennen.

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Krawalle, Randale und Proteste werden von allen Interessenten zum Medienereignis hochgezogen – weil Gewalt Einschalt-Quote bringt.

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Die Polizeieinsätze folgen nicht der Willkür des Präsidenten oder der Elite, sondern sie gehen vom Gesetz aus. Die Gesetze haben sich die freien Bürger der Republik selbst gegeben.

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Fest steht, dass die GILETS JAUNES unversöhnlich auftreten, den Präsidenten MACRON zum Gespräch auffordern, aber selbst gar nicht gesprächsbereit sind.

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Fest steht, dass MACRON, nach einigen Angeboten, von Unterhändlern solche Gespräche führen zu lassen, einsehen musste, dass augenblicklich Unmut expandiert und Gesprächsbereitschaft keine Chance hat, ist so klug, einfach keine Kommentare abzugeben. Gleichzeitig aber die Polizei zu bitten, Schaden zu verhindern.

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Gelbe Westen

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DLF.de am 8. Dezember 2018:

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„… In verschiedenen Städten wurden insgesamt 700 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten von ihnen in Paris. Dort setzte die Polizei, die mit gepanzerten Fahrzeugen unterwegs war, Tränengas und Wasserwerfer ein. Ihren Angaben zufolge hatten Randalierer versucht, Absperrungen zu überwinden und zum Amtssitz von Präsident Macron zu gelangen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, wollten mehrere Demonstranten ein Luxuskaufhaus in Brand stecken. Viele waren nach Darstellung der Polizei bewaffnet, etwa mit Hämmern und Baseballschlägern. Reportern zufolge wurden Knallkörper und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen. Der Eiffelturm, der Louvre und andere Sehenswürdigkeiten waren geschlossen, viele Geschäfte folgten der Aufforderung der Behörden und verrammelten ihre Schaufenster mit Holzplatten. In verschiedenen Regionen Frankreichs blockierten Demonstranten Autobahnen und Mautstellen.

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Auch Proteste in Belgien und den Niederlanden

Auch in Belgien und den Niederlanden demonstrierten hunderte Menschen in gelben Westen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel nahm die Polizei bei Kontrollen etwa 100 Personen vorläufig fest. Im niederländischen Rotterdam protestierten mehrere hundert Menschen gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Teilnehmer der Kundgebung verlangten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Rutte, den Austritt aus der EU und ein niedrigeres Rentenalter.“

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Kölner Stadt-Anzeiger schreibt auf Seite 04, am 8. November 2018 von Brigitte Holzer:

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„HINTERGRUND Das „Gelbe Fieber“ breitet sich aus. Proteste in Frankreich reißen nicht ab – Immer neue Forderungen.

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Während die Gelbwesten ursprünglich gegen steigende Spritpreose und zu hohe Lebenshaltungskosten … französische Schulen .. Jugendliche zünden Mülleimer an .. Barrikaden. Sie springen auf die Bewegung auf, obwohl ihre Anliegen nicht dieselben sind, … Schüler fordern die Rücknahme der jüngsten Bildungsreformen und die neuen Zulassungsregeln zu den Universitäten … die Erhöhung der Studiengebühren um ein Vielfaches für Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland. … Während die Gewerkschaften auf eine gemeinsame Aktion verzichten und eine klaren Appell zur „Ruhe veröffentlichten…

für unzureichend erklärt, obwohl ihren ursprünglichen Forderungen entsprechen. Inzwischen verlangen sie eine Generalüberholung der Steuerpolitik sowie eine Wiedereinführung der Reichensteuer.“

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Nun ist aber Macron mehrheitlich durch freie Wahlen an die Macht als Präsident gebracht worden. Wenn nun die bei der Wahl unterlegene Minderheit das Wahlergebnis durch Gewalt auf der Straße revidieren will, so ist das Verfassungsbruch.

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Dietmar Moews Stillleben, Öl auf Leinwand, 50cm / 70cm

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Dietmar Moews meint: Wie unkultiviert und ungebildet der heutige Mob ist, wird daran deutlich, dass ein prominenter Politiker der deutschen LINKSPARTEI öffentlich aufrufen kann, ohne sofort von seiner Gruppe zur Ordnung gerufen und gestoppt zu werden:

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Ich höre:

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Auch in Deutschland wären Gelbwesten auf der Straße zu wünschen.

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Ja, ist es sinnvoll in staatlichen Medien aufzuziehen, als herrsche Kampf zwischen Polizei und Bürgern?

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Nein, so nicht. Die Polizei ist als konstitutive staatliche Waffenträger von unserer Gesellschaft dazu eingerichtet, die allgemeine öffentliche Ordnung, den Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten, unter Umständen herzustellen, Bürger in der Öffentlichkeit und das Eigentumsrecht aufrechtzuhalten, wenn Kriminelle andere Bürger angreifen oder schädigen.

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Die Polizei wird von der politischen Exekutive sowie von den entsprechenden Administrationen geführt – unter dem Gesetz.

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Jeder und alle Akteure des deutschen Staats stehen unter dem Gesetz. Niemand darf Gesetze brechen – weder Staatschefs, noch Polizeichefs, nicht Geheimdienste, nicht Künstler und nicht Publizisten. Das Militär steht ebenfalls streng unter der Verfassung und einer streng kontrollierten Militärführung.

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Wer daran rühren will, wird des Landfriedensbruchs schuldig, des Verrats resp. sogar Hochverrat, Angriffe auf die allgemeine und die konkrete Ordnung sind verboten weitgehend strafbar. Die Aufforderung zum Rechtsbruch oder zum Aufstand, zum Terror, zur Anarchie sind durch das Grundgesetz und die Gesetzbücher mit dem Gewaltmonopol der Staatsmacht prinzipiell ausgeschlossen.

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Politischer Wettbewerb, politische Konkurrenz ist durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Lobbyierung, durch das allgemeine und konkrete Wahlsystem um Repräsentativrollen in der Exekutivmacht zu bewerben – .

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Gelbewesten als Anarchiesymbole sind völlig absurd und wenn sie als Kennzeichen zulässiger öffentlicher Demonstrationen getragen werden, unzulässig.

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Krawall und Wut sind durchaus rechtmäßige öffentliche Äußerungen auf angemeldeten Demonstrationen; in jedem Fall gelten die Sicherheitsvorschriften und die Ordnungsanweisungen der Polizei.

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Ich halte es für sinnvoll, wenn Demonstranten versuchen zu zeigen, um welche Werte es ihnen geht? wo gegen sie demonstrieren? Welches ihre Forderungen sind? Welche Kompromisse gesucht werden?

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Dass sich jetzt einige Hundert in Belgien oder in den Niederlanden in GELB kleiden, mag taktische Motive haben. Wenn dabei erklärt wird, worum es geht, wird die Öffentlichkeit solche Demonstrationen freundlich wahrnehmen.

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Selbst wenn es um Solidarität mit den Gilets jaunes in Paris ginge, so unter E U-Bürgern, ist das legitim.

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Doch was bislang zu hören ist, sind außerhalb Frankreichs hauptsächlich Gruppen in Gelb gesichtet worden, die Krawall wollen.

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