Deutscher Bundeshaushalt 2019 verabschiedet

Lichtgeschwindigkeit 8699

am Samstag, 24. November 2018

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Bundeshaushalt 2019 (größer als 2018) am 23. November 2018 vom Bundestag mit der CDU/CSU+SPD-Mehrheit, gegen die Opposition, verabschiedet:

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356 Milliarden EURO (13 Mrd. mehr als 2018) – ohne die Haushaltstricks

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KEINE NEUVERSCHULDUNG!

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KEIN SCHULDENBBAU trotz Einahmenüberschüssen

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Was für ITALIEN seitens der EU gemahnt wird: Defizitverfahren, weil das Staatsschulden-Volumen gefährlich zu groß ist, bei Zinsschwankung oder Down-Grading die EURO-Pleite erzeugen würde.

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Exakt diese Gefahr strahlt die noch höhere deutsche Staatsverschuldung ebenfalls aus – gezielte US-amerikanische Kampf-Sanktionen können auch die deutschen nationalwirtschaftlichen Aussischten derart vernichten, dass auch Deutschland samt EURO pleite gingen und alle anderen EURO-Partner würden unweigerlich mitgerissen.

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Was sagt nun Brüssel zum deutschen Haushalt 2019?

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Dietmar Moews meint: Während sich die Deutschen von heute bemühen, ein faires Maß der deutschen KRIEGS-Kollektivschuld in den Stil der deutschen FRIEDENS-Politik einzufärben, klotzen die deutschen StaMoKap-Regierungen stets rücksichtslos ringsum auf die leistungsschwächeren Nachbarstaaten.

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Die ernstgemeinten Entwürfe einer E U-Verfassung – die bis heute nicht die ungeteilte Zustimmung erreichten – stellt die E U – Partner normativ als Gleiche unter Gleichen – unabhängig von Macht und Größe. Es soll nicht der Stärkste am rücksichtslosesten sein. Deutschland sollte mal Anstand wahren.

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Deutschland indes macht Verrenkungen, als habe die deutsche Allmacht Sympathie und Zustimmung auf Kosten anderer stets verfügbar in der Tasche.

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Nichts da. Eine Androhung eines „Defizitverfahrens“ gegen Italiens Haushalt für 2019 und kurz danach die Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag eines Haushalts 2019, der ebenfalls mit monsterhafter Netto-Überschuldung keine Anstalten macht, trotz der alljährlichen deutschen MONSTERGEWINNE, seit Jahren, die deutschen Staatsschulden zu sanieren – das ist HOLZHAMMERPSYCHOLOGIE. Es macht jetzt SPD-Olaf Scholz nicht besser als vorher CSU Wolfgang Schäuble in der Rolle eines Bundesfinanzministers.

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Es fehlt MERKEL IV ein klarer START einer IT-Offensive in der IT-REVOLUTION.

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Die Bundesregierung CDU/CSU&SPD, diese regierenden Blockparteien, diese stürzenden Volksparteien, haben entweder nicht begriffen, was es für eine Veredelungswirtschaft bedeutet, technisch rückständig zu sein. Oder diese deutschen Statthalter der USA begeben sich auch mittelfristig in die Abhängig zur US-Amerikanischen und israelischen IT-Produktion, Start-ups, CYBER WAR, BIG DATA, Netzsicherheit und Hacker.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Seite 10, am 23. November 2018 von Jochen Stahnke:

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„Wachsame „Start-up-Nation“ – Israels Wirtschaft profitiert von militärischen Cyber-Schutzmaßnahmen …

Doch auch deutsche Digitaltechnik ist nicht so schlecht, wie sie im eigenen Land oft gemacht wird: Israels Armee nutzt Software des Walldorfer Unternehmens SAP für die Steuerung ihrer Systeme.“

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Entsprechend nimmt die deutsche EU-Politik die Manipulationen durch die US-amerikanischen IT-Vorgaben hin – Hardware und Software, Datensicherheit, Urheberschutz und überhaupt auch die europäische unabhängige, staatliche Gerichtsbarkeit – all das sind US-Standards.

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Gerade heute trommelfeuern die CDU/CSU-Propagandisten, dass TTIP. PRISM und weitere IT-Bevormundungen, dass linke Kräfte in Deutschland die Übernahme US-amerikanischer Rechtsstandards behindern und verhindern.

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One Response to Deutscher Bundeshaushalt 2019 verabschiedet

  1. siegfriedmarquardt sagt:

    Nur ein Torso eines Staatshaushaltes!
    Den Staatshaushalt, den Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister der Bundesrepublik für das Jahr 2019 dem Bundestag erst kürzlich, am Freitag, dem 23.11.2018 mit seinen mageren 356,4 Milliarden Euro an Ausgabenvolumen für Soziales so euphorisch präsentierte und damit der breiten Öffentlichkeit offerierte, ist extrem fehlerhaft bzw. mangelhaft und nur als ein Torso eines Staatshaushaltes zu charakterisieren! Wenn Otto Normalverbraucher oder ein Unternehmer solch eine Jahresbilanz, dem sogenannten Jahressteuerausgleich dem Finanzamt vorlegen würde, dann würde man sofort die Steuerfahndung auf dem Hals haben, oder vielleicht noch schlimmer, weil in diesem Falle bei den Bearbeitern des Finanzamt ein Verdacht aufkeimen könnte (ob berechtigt oder unberechtigt, sei einmal dahingestellt). Mit anderen Worten: Zu einer ordentlichen Jahresbilanz sprich Staathaushalt gehören die vollständigen (!) Einnahmen und Ausgaben im Detail – dies weiß jeder kleine Buchhalter eines Betriebes/Unternehmens! Wie hoch sind also die Gesamteinnahmen im Jahre 2017/2018 gewesen, um daraus auf die Einnahmen für das Jahr 2019 zu prognostizieren bzw. zu extrapolieren? Die Gesamteinnahmen beliefen sich beispielsweise im Jahre 2017 auf die gewaltige Größe von rund 3,3 Billionen Euro! (die Angaben sind sehr widersprüchlich und schwanken von Quelle zu Quelle). Für 2019 werden nach diversen Quellen ca. 3,71 Billionen Euro prognostiziert. Legt man diese Zahl für die weiteren Berechnungen für das Jahr 2019 zugrunde, dann würde sich nach dem prognostizierten Maastricht-Kriterium von 58,2 Prozent (siehe Grafik 1) in Euro die Riesenschuldensumme, also die kontinuierlich auflaufende Staatsverschuldung von rund 3,71* 0,582 ≈ 2,16 Billionen Euro ergeben, und nicht 0 Euro, wie im Artikel und in der Grafik 2 (Keine neuen Schulden) suggeriert wird! Verbleiben also nach Adam Ries „nur“ noch schlappe 1,55 Billionen Euro (3,71-2,16=1,55). Dann wird es unklar und ein wenig unverständlich: Sind die 356,4 Milliarden Euro ausschließlich für Soziales (Kindergeld, steuerliche Entlastung der Familien, Stabilisierung der Renten,…) oder inklusive der Ausgaben für die Bundeswehr, für die Polizei, für Arbeit und Soziales (…) deklariert worden? Es soll einmal ersteres angenommen werden, weil sonst die Sozialausgaben nur einen kleinen Posten von ca. 105 Milliarden Euro (356,4 – 251,9= 104,5 ≈ 105 Mrd. Euro) ausmachen würden und sich die Schieflage noch mehr zuspitzt. Von den 1,55 Billionen Euro müssen dann also noch die nach dem Finanzminister Olaf Scholz so euphorisch offerierten Sozialausgaben von 356,4 Milliarden Euro + 251,9 Milliarden Euro „für Panzer und Polizei“ subtrahieren. Es fehlt in der Bilanz also der riesige Posten von schlappen 941,7 Milliarden Euro! Wo wurden diese fast 1 Billionen Euro verbucht und wofür? Um den Leser nicht lange auf die Folter zu spannen, soll folgendes dazu ausgeführt werden. Durch Zufall konnte 2017 eruiert werden, dass ca. 20 Prozent sich der Staat selbst gönnt, quasi „einen großen Schluck aus der Pulle“ – wofür wurde aber nicht weiter deklariert und ausgeführt. Dies wären dann 3,71 Billionen *0,2 € = 0,742 Billionen Euro= 742 Milliarden €! Fehlen also immer noch satte 941,7 -742 ≈ 200 Milliarden Euro. Wo wurden diese 200 Milliarden Euro als was verbucht bzw. geordert? Ja, und die Posten für Soziales, sprich 10 Euro mehr an Kindergeld pro Kind und Monat, für die steuerliche Entlastung der Familien, für die Stabilisierung des Rentenniveaus und 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen (…) sind gegen diese ins „Nirwana“ verschwundenen rund 200 Milliarden und dem eigentlichen internen Staathaushalt von 742 Milliarden einfach Peanuts und lächerlich! (siehe Tabelle 1)
    Tabelle 1: Perspektivischer Staatshaushalt 2019 für die Bundesrepublik Deutschland (Quelle: MAZ-Artikel „Bundestag beschließt Rekordetat“ vom 24./25.11.2018, Seite 4, Bundesfinanzministerium, diverse andere Quellen im Internet, 2018).
    Lfd. Nr. Posten in Billionen € Bemerkungen
    1. Einnahmen (Bruttosozialprodukt – BIP) 3,71 Geschätzt von diversen Institutionen
    2. Ausgaben ≈ 3,51 Laut MAZ vom 23.11.2018
    2.1. Laufende Verschuldung 0,582 vom BIP= 3,71*0,582 ≈ 2,16 2,16 Maastricht-Kriterium 60 Prozent vom BIP (58,2 Prozent nach Grafik 1 der MAZ)
    2.2. Jährlich Neuverschuldung maximal 3 Prozent von BIP 0 Könnten 3710 Mdr.* 0,03 ≈ 112 Mdr. sein
    2.3. Sozialhaushalt (Kindergeld, Familienpolitik, Renten,…) 0,3564 Wurde als Gesamthaus-halt deklariert, auch auf der Web-Site des Bundesfinanzministerium im Internet,….
    2.4. Bundeswehr, Polizei, Verkehr, Digitales,… 0,2519 Wurde aus der MAZ Grafik 3 aufaddiert
    2.5. Der eigentliche „Etat“ = 0,2*3,71 0,742 Die Relation konnte dem Internet entnommen werden
    2.6. Fehlbetrag ≈ 0,200 Differenz von Einnahmen und faktisch deklarierten Ausgaben

    Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

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