Politikspielräume für Deutschland den Wählern unattraktiv

Lichtgeschwindigkeit 8622

am Montag, 29. Oktober 2018

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Krise der Demokratie in Deutschland?

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Krise des Föderalismus in Deutschland?

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Krise wegen unfähigem Parteipersonal?

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Ich habe am Wahlsonntag, dem 18. Oktober 2018, nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr in den zahlreichen Fernsehprogrammen beobachtet:

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Was machten die Moderatoren?

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Sie machten, was Sie immer machen – versuchen eine Fernseh-Spannung aufzubauen, wenn nicht ohnehin bereits Alles klar ist oder, wenn wirklich Spannung aus den vorläufig zueinanderkommenden Prognosen nicht zu machen ist.

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Was sagen die Parteisprecher und die Kandidaten?

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Zu beginnen ist mit der konkreten Situation der erzielten Stimmanteile bei dieser hessischen Landtagswahl 2018. CDU etwa 27%, SPD 20,5%, GRÜNE 19,5%, AfD 12%, FDP 7,5%, LINKSPARTEI 6%.

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Klar ist damit nur, dass es mit der CDU, als stärksten Fraktion im hessischen Landtag, eine neue Regierung für fünf Jahre weiter angegangen werden kann.

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Dennoch haben die Parteien, die augenblicklich die deutsche Bundesregierung bilden, CDU/CSU und SPD, zusammengenommen über 20% Wählerstimmen der hessischen Wähler verloren (das darf man nicht auf die gesamte deutsche Bundeswählerschaft beziehen).

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Was sagen also die Publizisten in fragender Form und was erklären die Parteivertreter:

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EINS Die allgemeine Aufmerksamkeit und endloser Streit der abirrenden Bundesregierung zur Flüchtlings- und Einwanderungsthematik, zur unanständigen DIESEL-Gate-Politik, zur notleidenden Bildungs- und Ausbildungssituation, die Wohn-Kosten für die „Work-Poors“, zum Braunkohle-Skandal und dem ATOM-Kraft-Kartell, die deutsche Weltkriegsbeteiligung an den USA-Aggressionen,

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ZWEI Was diese Parteileute ignorieren oder unterschlagen wollen, ist die Vernichtung des deutschen FÖDERALISMUS. Das bedeutet, dass die grundsätzliche verfasste Basisdemokratie, in der die Dörfer und Städte, die Gemeinden die Kompetenz für die Politik in Selbstbestimmung nach der Verfassung haben sollen, es heißt: „Allzuständigkeit der Gemeinden“, inzwischen besonders durch von oben gesteuerte Verteilung der Steuereinnahmen, die Finanzkraft von den Gemeinden weg, nach oben, hin zu Land und Bund, verlagert worden ist: Eine Zentralistische, abkoppelnde Tendenz.

Kurz, der Bund hat viele Arbeitsfelder der Politik an sich gezogen. Selbst die neue Bundespolizei und die Bildungspolitik werden den Ländern weggenommen. oder, anders, die Länder haben diese Kompetenzen an den Bund abgegeben (oft, weil das Geld fehlt).

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DREI Es gibt kaum leuchtendes Personal als Kandidaten, die die Wähler gerne hören und wählen möchten. Der Erfolg der GRÜNEN wie auch der Freien Wähler in Bayern hat einfach mit leuchtenden Kandidaten wie die Grünen Robert Habeck und Tarek Al-Wazir oder den Bayern Hubert Aiwanger zu tun.

Es gibt bei den vielen anderen gleichförmigen Kandidaten zu viel Schweigerei und Silberzüngiges. Es gibt zu viel Politik auf Sicht, die teils völlig unvermittelt durchgezogen wird, wie die Abschaffung der Bundeswehr als allgemeine Wehrpflichts-Parlamentsvorbehalt-Militärorganisation.

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VIER Was überhaupt nicht verstanden wird und nicht hinterfragt wird, ist, dass die Parteien keinerlei deutsche Politikperspektiven entwerfen und auch dafür gar keine Spielräume zu sehen sind: Was soll da groß gewählt werden? USA, Banken, Krieg, NATO, EU – überall Entmündigung der deutschen Wähler.

Wen sollen spektakuläre Medienauftritte von Kanzlerin oder Bundespräsident interessieren, wenn auch das Aufstellen einer Zimmerlinde in Istanbul genauso wenig die Politik beeinflussen würde?

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Dietmar Moews meint: Die zweite Bundesrepublik Deutschland hat sich, herkommend von der Kapitulation am 9. Mai 1945 und den anschließenden völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen der Aufgabe deutscher Staatssouveränität an die alliierten Siegermächte, USA, GB, Frankreich und Sowjetunion, bis heute nicht emanzipieren können.

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Mir geht es nicht um Nationalismus, sondern umd Teilnahme, Respekt und Selbstbestimmung.

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Russland hat – als Nachfolge-Staatlichkeit der Sowjetunion – mit Schluß der 4+2 Verträge von 1990, zwischen den vier Alliierten und den beiden Teilen Deutschlands, die russischen Bevormundungsrechte gegen die russisch besetzte Ostzone Deutschland, DDR, ersatzlos aufgegeben.

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Die drei Westallierten haben ihre Bevormundungsrechte bzw. Folgeverpflichtungen gegenüber der ersten Bundesrepublik Deutschland, die aus dem Generalvertrag nach 1945 hervorgegangen sind, mit den 4+2-Verträgen auch gegenüber der daraus entstehenden zweiten Bundesrepublik Deutschland nicht aufgegeben (Man hat keinen Friedensvertrag geschlossen – man hat keine frei demokratisch geschaffenen Verfassung erarbeitet).

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Inzwischen war die erste Bundesrepublik Deutschland auch Mitgründer der EU und bevormundetes Mitglied der NATO. Der freie Beitritt, der bis dahin russisch besetzten DDR zur ersten Bundesrepublik Deutschland, ergab folglich nunmehr aus allen vier Mandatszonen der Alliierten zusammengesetzt, ab 1991 die jetzige zweite Bundesrepublik Deutschland.

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Die deutschen Wähler im deutschen Föderalismus, die jetzt lokal, landespolitisch, bundespolitisch und europäisch, in wiederkehrenden einander überlagernden Wahlterminen Wahlrecht ausüben sollen, wurden dadurch in einen permanenten WAHLKAMPF der vier POLITIKEBENEN hineingezwungen. Sodass man nicht mehr von Wahlrecht sprechen kann, sondern von chaotischem Propaganda-Wirrwarr des StaMoKaps.

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Und das Problem ist aber, dass kein Wähler mehr erleben kann, wie seine Wahlentscheidung tatsächlich eine Politik beeinflusst. Wer heute in Hessen CDU gewählt hat, kriegt MERKEL/JUNCKER-Melange mit USA-Kriegsspiele und dazu LÜGENPRESSE, die mit Fake herumtrickst, anstatt das aufzuklären und zu kritisieren.

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Wohin sollte denn ein Parteichef streben, um eine gewünschte Politik anzutreiben? – wenn die GRÜNEN ENERGIEWENDE wollen, kriegen sie internationalen ENERGIEVERBUND, mit allem Dreck und allen Profiteuren, und ohne Rücksicht auf Wähler.

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Was dürfen die Wähler erwarten, dass der SPD-Ministerpräsident den Dieselskandal beeinflusst, wenn er – wie bei VW in Niedersachsen – selbst Hauptaktionär und Aufsichtsrat ist?

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Und so weiter – wo man hinschaut, keine Spielräume für Basisdemokratie – überall Zentralismus und Abbau von Partizipation.

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Es kann nicht wundern, dass das THEMA HEIMAT, Selbstbestimmung und NATIONALISMUS gefordert werden. Denn Finanzpools, die hinter internationalen Freihandels-Regulationen versteckt ungedeckten Zahlungsverkehr in Kasinowetten umwidmen, die Staaten dafür bürgen lassen, weil es die Parlamente so gestatten – ja, dafür muss keiner den schönen Schein von demokratischen Wahlen vortäuschen.

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FINE E COMPATTO

.ür die Bundesregierung und deren missliebige Kriegs- und Dreckpolitik

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