Toter von JVA Kleve ruft den Rücktritt des Ministers

Lichtgeschwindigkeit 8599

am Samstag, 20. Oktober 2018

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Der Minister in Düsseldorf muss zeigen, dass er verantwortet, was sein Personal macht. Wenn es TOTSCHLAG im Staatsgefängnis ist – wo immer ein professioneller Justizmitarbeiter die Aufsicht und die Verantwortung über die Schlüssel auf seiner Gefängnisetage hat – ist die Lage eindeutig.

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CDU-Minister Peter Biesenbach muss sofort zurücktreten.

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Wenn Biesenbach nicht von sich aus jetzt zurücktritt, so muss ihn Ministerpräsident Armin Laschet unverzüglich entlassen. Damit die Aufklärung des Todes des Gefangenen der JVA Kleve völlig geklärt wird.

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DLF.de am 19. Oktober 2018:

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„Tod eines inhaftierten Syrers – SPD verlangt Rücktritt von NRW-Innenminister

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Nach dem Tod eines zu unrecht inhaftierten Syrers im Gefängnis hat die nordrhein-westfälische SPD den Rücktritt von Landesjustizminister Biesenbach gefordert.

Der CDU-Politiker habe Parlament und Öffentlichkeit in einer zentralen Frage falsch informiert, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolf, in Düsseldorf. Er bezog sich auf Medienberichte, wonach es Hinweise gibt, dass der Syrer während des Brandes in seiner Zelle in Kleve die Gegensprechanlage zu den Wärtern betätigte. Das Ministerium habe dagegen erklärt, das es keinen Notruf gegeben habe, sagte Wolf. Nach dem Tod des Mannes war zunächst von einem Selbstmord ausgegangen worden. Laut Angaben von „Bild“-Zeitung und „Kölner Stadt-Anzeiger“ ermittelt die Staatsanwaltschaft nun in der Frage.

Der Syrer war kurdischer Abstammung und aufgrund einer Verwechselung der Behörden zu Unrecht in Kleve in Haft gekommen. Nach dem Brand war er Ende September seinen Verletzungen erlegen.“

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Dr. Dietmar Moews im Soziologengespräch mit Prof. Dr. Alphons Silbermann, Köln

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Dietmar Moews meint: Es wird in der Öffentlichkeit von der LÜGENPRESSE ein intragfähiger Blödsinn verbreitet, damit ja keine ernsthaften Bürger nachfragen, was da los war.

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Hat mal jemand gefragt, was in so einer EINZEL-Zelle, ob Untersuchungszelle oder Beobachtungszelle denn da BRENNEN kann, so dass da jemand verbrennt oder tödlich vergiftet?

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Wer in Einzelhaft ist, hat keinerlei persönliche Gegenstände – NICHTS. Alles – auch alle Kleidung – wird bei Aufnahme abgenommen und gegen die armselige Anstalts-Grundausstattung ersetzt.

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In der Zelle befindet sich eine schmale kurze Pritsche mit einer nackten Schaumgummiauflage, zwei Stoffdecken, zwei Bettlaken, ein Bettbezug, ein Kopfkissenbezug ohne Kopfkissen. Alles andere ist Beton, Stein und Stahl.

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Hatte das Opfer Medikamente, Drogen oder Alkohol in der Zelle?

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Was ergaben die Kontrolluntersuchungen am Leichnam auf Drogen und Alkohol?

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Streichhölzer oder Feuerzeug hat ein Häftling nicht.

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Eine immaterielle Schaumstoffpritsche?

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Ein Spanplatten-Regal?

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Darin ein Teller, Suppen-Schüssel, Kanne, Tasse, ein Löffel, Gabel ein stumpfes Messer.

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Gesammelte leere Essensverpackungen als Lunte? (der Gefangene hat keine Zeitung)

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Das Klopapier?

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Zwei Handtücher?

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Eine Sichtblende am Klo?

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Die spärliche Kleidung eines Häftlings?

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Seine Anstaltsschuhe?

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Der Häftling kann jederzeit ein Fenster weit öffnen.

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Es gibt ein Klo und eine Kaltwasserleitung in der Zelle.

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Eine Gegensprechanlage, ein Telefon oder ein Alarmknopf ist in den Zellen in der Regel nicht vorhanden und kann vom Häftling nicht eigeninitiativ aktiviert werden. Die eventuell vorhandene Anlage wird von der JVA-Aufsichtsperson von außen aktiviert – dann kann vom Häftling ein Knopf gedrückt werden – Gespräche oder Hilferufe können da nicht rausgebracht werden.

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Ein Telefon hat der Häftling nicht.

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Wenn ein Häftling in seiner Zelle Hilfe-Schreie ausbringen will, kann er das bei geöffnetem Fenster in den Hof hinaus, wo aber niemand ist, nicht jedoch durch die schwere Stahltür zum Wachpersonal hin. Wer da mit einem Stuhl oder dem Tisch gegen die Stahltür schlüge, erzeugt doch nur ein Geräusch, wie es ständig andere Gefangene auch machen, die in ihren Zellen brüllen und randalieren.

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Es gehört zu den permanenten Pflichten der Aufsichtsperson der Etagen-Schicht, aufzupassen, dass in den Zellen nichts Gefährliches geschieht. Bei Beobachtungszellen Befindet sich eine Klappe mit Sichtfenster in Augenhöhe in der Tür, die auch nachts mehrfach von außen geöffnet und mit grellem Scheinwerfer dem Insassen ins Gesicht geblendet wird. Die Häftlinge müssen so auf der Pritsche liegen, dass das Gesicht durch die Beobachtungsklappe sichtbar ist. Die vielfachen Schlafbrechungen durch die Beobachtungsklappe mit der Blendung ist Folter für den Häftling.

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Was denkt wohl der Minister, das sein JVA-Mitarbeiter gemacht hat, während da eine angebliche Gegensprechanlage aktiviert worden war?

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Was hat die diensthabende Wachperson gemacht, als da angeblich in der Zelle ein tötliches Feuer gebrannt haben soll?

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Also: Was hat drinnen überhaupt tödlich brennen können?

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Ich rede hier jetzt gar nicht davon, dass hier angeblich ein Ausländer irrtümlich in Einzelhaft eingesperrt war, der angeblich wusste, in den nachsten Tagen entlassen zu werden.

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Nun müsste die zuständige Staatsanwaltschaft sämtliche Häftlinge auf jener Todesetage der JVA Kleve des getöteten jungen Syrers eingehend vernehmen und ausfragen.

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Dabei würde die Wahrheit in völlig überraschenden und skandalösen Angaben herauskommen – womit dem deutschen Justiz-Vollzugswesen geholfen würde. Denn die JVA-Mitarbeiter sind eigentlich nicht die Mörder oder Feinde der Gefangenen.

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Wenn der Minister nicht rausfliegt, wird in den JVAs von Nordrhein-Westfalen  Willkür erzeugt.

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FINE E COMPATTO

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