Deutscher Geheimdienst-Chef Maaßen im CDU/CSU-Wahlkampf entlassen

Lichtgeschwindigkeit 8512

am Mittwoch, 19. September 2018

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstagnachmittag mit CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu einem Krisengespräch getroffen, um über Maaßens Zukunft zu entscheiden. Ein erstes Treffen vergangenen Donnerstag war (angeblich) ergebnislos verlaufen.

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Auslöser der Debatte um Maaßen war seine Aussage, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei.

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Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

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„…Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird weggelobt: Der 55-Jährige muss seinen Posten räumen und wird stattdessen neuer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer. Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde neu besetzt. Das teilte die Bundesregierung mit.

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„Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine [Maaßens; Anm.d.Red.] Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, heißt es in der Pressemitteilung der Regierung.

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Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werde Seehofer am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt geben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstagnachmittag mit CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu einem Krisengespräch getroffen, um über Maaßens Zukunft zu entscheiden. Ein erstes Treffen vergangenen Donnerstag war ergebnislos verlaufen.

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Auslöser der Debatte um Maaßen war seine Aussage, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei.

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Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

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In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der untersuchungshaft entlassen. …“ (Quelle Pressemitteilung der Bundesregierung)

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Dietmar Moews meint: Was hier die Blockparteien-Koalitionsführer Merkel, Seehofer und Nahles der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, ist derart verlogen, dass man geradezu keine Fragen mehr dazu hat, ob diese Wählerbetrüger die eigene Verlogenheit noch unterscheiden können, von bestem Wissen und Gewissen, von Verläßlichkeit und Verpflichtung in allen Äußerungen Vertrauen und Best Practice anzustreben.

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„… ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. …“ – diese Aussage kann man weder widerlegen noch ernsthaft bestreiten. Allerdings kann ein BfV-Chef jederzeit – ohne offizielle Begründung – ausgetauscht werden. Ganz nebenbei wurden inzwischen keinerlei Videos oder Dokumente gezeigt, die Hetzjagen zeigen. Und – nicht auszuschließen dass BfV-Maaßen in den „rechtsextremistischen Mobansammlungen eigene Mitarbeiter erkannt haben könnte, die da als Hitlergrußonkels und Heil-Rufer dem Vermummungsverbot zuwiderhandelten.

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Die MERKEL-Koalition CDU/CSU/SPD hat heute einfach den BfV-Präsident Maaßen als Bauernopfer hochgespielt und abgeschossen. Er verlor sein Amt als Bundes-Innen-Geheimdienst-Chef und wurde in der administrativen Hierarchie sogar noch aufgewertet, indem er als beamteter Staatssekretär des Bundesinnenministers (Horst Seehofer-CSU) die höchste Position zugeschustert bekommen soll, die man ohne freie Wahlen in der staatsorganisierten Exekutive überhaupt erlangen kann.

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Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieser Hans-Georg Maaßen, der eine sehr fragwürdige juristische These in seiner Doktorarbeit veröffentlicht hat, der entscheidende Mann war, der unter dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Gutachten schrieb, wonach Murat Kurnaz sein junges Leben in GUANTANAMO über drei Jahre lang im organgefarbenen Overall zubringen mußte:

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„Zur falschen Zeit, am falschen Ort“ lautete Steinmeiers zynische Bemerkung zu den Vorhalten wegen der KURNAZ-GUANTANAMO-FOLTER, die Steinmeier auf ewig trägt (dieser schräge SPD-Bundespräsident).

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Hans Georg Maaßen hatte damals tatsächlich die mörderische Argumentation vorgebracht, dass Kurnaz, als Deutsch-Türke in Bremen, innerhalb von sechs Jahren sein Residenzrecht für Deutschland hätte durch persönlich-schriftlichen Antrag hätte verlängern lassen müssen, was Kurnaz aber versäumte. Doch Murat Kurnaz versäumte, seinen Antrag zu stellen, weil er in GUANTANAMO auf KUBA in USA-Kidnapping außerrechtsstaatlich im Folterlager eingesperrt war – er hatte keinerlei Chance einen Antrag in Bremen vorzubringen oder vorbringen zu lassen.

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Hatte Kurnaz seine quasi-deutsche Staatsbürgerschaft in Guantanamo verloren, verweigerten ihm daraufhin Hans-Georg Maaßen und AA Frank-Walter Steinmeier eine deutsche Hilfe, die jedem deutschen Bürger vom Staat zusteht.

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Murat Kurnaz hat das Schandwerk deutscher Sesselfurzer überlebt. Dass dieser Maaßen jetzt als „Bauernopfer“ für den CSU-Wahlkampf zum Bundes-Staatssekretär gemacht wurde, weil das Schwarze Peter-Spiel von Oben gespielt wird?

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Das wird auch von er SPD gedeckt (ach so – Steinmeier ist ja SPD).

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