Geheim Verfassungsschutz kostet

Lichtgeschwindigkeit 8507

am Montag, 16. September 2018

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Die langsam verschwindende SPD bringt nicht ausreichend kluge Führer hervor und versagt fortwährend in einfachen taktischen und auch wertorientierten Positionierungen, wie jetzt mit dem BfV-Chef Hans-Georg Maaßen. Ich frage:

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Was hat eine Regierungskoalition für einen Rang? – wenn man die Austauschbarkeit eines funktionaristischen Bürokratie-Leiters, wie es der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen ist, zur Koalitionskrise hochjazzt, wie jetzt SPD-Vorfrau NAHLES es versucht? Maaßen kam, er wird verschwinden, ein Nachfolger ist längst im Mittelbau der deutschen parteienbürokratischen Personalreserve vorhanden – egal, wie der heißt.

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Wieso will die SPD-Chefin NAHLES jetzt die Regierungskoalition platzen lassen? – es kostet der SPD und es wird NAHLES selbst zum Abführmittel werden. Denn NAHLES Argumente dafür, diese CDU/CSU-Bayernwahlkampf-Katastrophe überhaupt als Koalitionspartner anzuerkennen, war offensichtlich taktisch vollkommen falsch.

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Und das bleibt es auch bis zum 14. Oktober 2018, bis Bayern die CSU abgewählt haben wird.

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Und was macht jetzt die LÜGENPRESSE daraus?

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Aus dem überflüssigen Maaßen-Hype machen sie jetzt eine Inlandsgeheimdienst-Abschaffungs-Diskussion.

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Was soll das?

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Wie absurd ist die Erörterung von dem hier an den haaren herbeigezogenen Professor, der mit Geheimdienst-Metaphysik die empirischen Aspekte der Inlands-Nachrichten-Dienste ignoriert.

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Wer soll denn demnächst in den deutschen Kneipen einmal monatlich die V-Leute bezahlen, die als „Intelligenz“ in die sozialen Schmuddelecken hineinschauen und berichten?

DLF.de am Sonntag, 16. September 2017, Horst Meier im Gespräch mit Petra Ensminger:

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„Verfassungsschutz“ – Der Inlandsgeheimdienst gehört abgeschafft“

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Die Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat zu einer Debatte über die Zukunft der Behörde geführt. Jurist und Publizist Horst Meier findet: Der Inlandsgeheimdienst sei nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Die Verfassung werde durch politische Teilhabe geschützt. Dies sei nicht Aufgabe eines Geheimdienstes.

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Der aktuelle Fall um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen sei nicht der erste Skandal, den der Verfassungsschutz produziere, sagte der Jurist und Publizist Horst Meier im Dlf. Die Behörde habe in ihrer Geschichte seit 1950 mehr Probleme gemacht als gelöst. „Was die deutsche Demokratie heute ist – eine stabile Demokratie, ein Rechtsstaat – ist sie trotz Verfassungsschutz und nicht wegen des Verfassungsschutzes“, sagte Meier. 

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Es sei daher mehr als angebracht über diese Behörde an sich nachzudenken: … ein Geheimdienst, der als Frühwarnsystem, dann wenn es darauf ankommt versagt – ich finde ein solcher Geheimdienst ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich.“

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… Der Verfassungsschutz sei ein spezifisches Gewächs und nicht vergleichbar mit den Inlandsgeheimdiensten anderer Demokratien. … Angesichts eines nationalsozialistisch kontaminierten Volkes hätte man damals ein gewisses Misstrauen gehabt im Hinblick auf die Verfassungstreue der Deutschen. Daher sei es damals eine verständliche und richtige Entscheidung gewesen, eine Behörde zu installieren, die die Verfassungstreue der Deutschen beobachte.

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Dieser deutsche Sonderweg habe sich im Laufe der Jahrzehnte und erst recht nach der Wiedervereinigung als Fehlkonstruktion erwiesen, sagte Mayer: „Denn es ist doch so: Dass die Bürger an die Demokratie und die Verfassung glauben, dafür muss man politisch werben. Das ist eine Frage der politischen Debatte und der öffentlichen Diskussion. Das ist keine Frage irgendeines Geheimdienstes.“

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… Die Gefahr einer Sicherheitslücke nach dem Abschaffen des Verfassungsschutzes sieht Meier nicht: Wenn etwa Flügelparteien – rechts oder links – dazu übergingen, Gewalt auf die Straße zu bringen oder klandestine Strukturen aufzubauen, dann sei dafür die Bundespolizei zuständig. Dort gäbe es die Abteilung Verfassungsschutz. „Für krimininelle Strukturen haben wir die Bundespolizei.“

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Dietmar Moews meint: Sämtliche Standpunkte diese Professors im DLF sind Sprudeleien. Und die DLF-Redakteurin Petra Ensminger blickt nicht durch, um prägnant nachzufragen.

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Wie soll denn eine Polizei, besonders eine Bundespolizei, Zugang zu informellen Sozialstrukturen erlangen, wo subversive, staatsrechtlich grenzwertige Ideen instrumentalisiert und konkret in Position gebracht werden kann?

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Insbesondere die viel gescholtenen V-Leute, sind doch keine Polizeibeamten mit Sonnenbrille und angeklebtem Bart. V-Leute sind meist gerichtsnotorische Kriminelle mit Kleingeld-Problemen, die von sich aus zum sozialen Bodensatz eines gesellschaftlichen Randes gehören. Diese werden angeheuert, ihre vertraute Szenerie zu denunzieren (jedoch in der Qualität der Sabotage von Kampfprojekten, sondern lediglich durch fleischlose Inkenntnissetzung des Führungsoffiziers. Dieser wiederum kann sogar noch taktische Anregungen für politische Straftaten geben, kann Betriebsmittel einschießen, kann Waffen einbringen, kann vor staatsanwaltlichen Ermittlungen schützen – immer in der Triade, vom Geheimdienstler über den V-Mann zu dessen informeller Aktionsgruppe).

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Nur ein Geheimnis ist geheim. Der Geheimdienst erlangt Kenntnisse von Geheimnissen nur aus erster Hand von Anti-Staatssaboteuren, die gleichsam als bezahlte Amateure und V-Leute ab und zu dem Dienst erzählen, was sie da so planen oder wer, mit wem, wann, wo, was beabsichtigt.

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Dieses Insider-Wissen zum Staatsschutz kann weder der DLF-Professor, noch ein Bundespolizist, noch ein Privatdetektiv herauskriegen. Denn Voraussetzung ist das Vertrauen der informellen politischen Extremisten, denen man sich nicht einfach durch Anmeldung assoziieren kann.

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Der sogenannte Vertrauensleute-Schutz, die Aussageverbote, die Aktenschwärzungen, die Anrufe des Justizministers eine Staatsanwaltes bestimmte Ermittlungen einzustellen – das ist die heutige Realität. Die hat nichts mit Gestapo oder MfS zu tun, die hat auch nicht mit der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung der Bürger zu tun, sondern zunächst nur mit den Inlandsgeheimdiensten, BfV und 16 LfVs, die tatsächlich unkontrollierte Drecksachen durchführen können und nachweislich immer wieder veranlassen – mit vielen Toesopfern und vielen falschen Verdächtigungen.

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Kanzlerin Merkel hatte auf die Frage, ob sie eine bessere Erkenntnismethode kenne, als Ersatz für die V-Leute? – letztlich gepaßt und weiterhin grünes Licht gegeben. So ist der aktuelle Stand der heutigen Regierung.

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Und haben jetzt der DLF-Professor und die DLF-Redakteurin zu diesem Thema etwas Weiterführendes beizutragen vermocht?

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Nein – Nichts. Nur dummes Gelaber, das hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT als LÜGENPRESSE bezeichnet wird.

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