NSU: John fordert weitere Aufklärung

Lichtgeschwindigkeit 8317

am Sonntag, 22. Juli 2018

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DASS JETZT IN DER NSU-MISERE eine CDU-Politikerin – als offizial bestellte Ombudsfrau – AUFKLÄRUNG verlangt, ist im Parteienspektrum überraschend. Schließlich sind die Blockparteien, die die Regierungskoalitionen in Bund und Ländern stellten, für die Geheimdienstaktivitäten führend gewesen.

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Nachdem Strafrichter Manfred Götzl kürzlich das Urteil zur vielfältigen Mordstrafanklage im NSU-Döner-Prozeß verkündet hat – ist es doch in der weiten Öffentlichkeit angekommen, dass dieser Prozeß so lückenhaft die vielen Straftaten gegen Ausländer in Deutschland ermittelt und abgehandelt hat, dass man von einem SKANDAL sprechen muss.

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Grundlage bilden hierfür allerdings auch insgesamt 12 parlamentarische Untersuchungsausschüsse, einschließlich des Deutschen Bundestags, einige sogar aufgrund der Mangelhaftigkeiten zweimal.

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Dennoch hat das Designerwort NSU nicht die erschütternde Vielfalt der staatlichen Beteiligungen an den Anschlägen, Raubüberfällen und Morden fokussiert und nicht aufgeklärt.

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So, wie das Gericht jetzt anschließen wollte, kann es nicht gewesen sein. Das ist knallhart ermittelt. Nicht einmal die stets als Mörder bezeichneten Böhnhard und Mundlos konnten gerichtsfest überführt werden, keine einzige Tat ist ihnen nachgewiesen. Dazu kommt, dass die angebliche Czeska-Tatwaffe anhand der vorhandenen Projektile nicht festgestellt wurde, sondern diverse andere Waffen in betracht kommen, Allerdings auch keine Beweise, wer die Mordwaffen führte und Mörder war bzw. waren.

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neues deutschland, Seite 6, am 16. Juli 2018, schrieb:

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„NSU: John fordert weitere Aufklärung

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Berlin. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sieht nach Abschluss des NSU-Prozesses Politik und Sicherheitsbehördern in der Pflicht, das Behördenversagen zu analysieren. „Wer künftig Fehler vermeiden will, muss sie genau kennen“, schreibt John in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel“ (Sonntag). Trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse sei eine nachprüfbare Dokumentation einer systematischen Fehlersuche nicht bekannt. Bundesregierung und Bundestag seien den Hinterbliebenen der zehn Mordopfer nach dem Urteil aber Aufklärung schuldig. Kritiker bemängelten nach dem Urteil, dass die Rolle der Verfassungsschutzbehörden in den fünfjährigen Gerichtsverfahren ungeklärt geblieben sei.“

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Bei der Berliner Wahl 1981 wurde John zunächst in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, schied aber bereits im November 1981 aus, da sie das neugeschaffene Amt der Ausländerbeauftragten des Landes Berlin erhielt.

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Im Mai 2001 wurde John Honorarprofessorin am Institut für Europäische Ethnologie der Berliner Humboldt-Universität.

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Am 30. Juni 2003 wurde sie in den Ruhestand verabschiedet. Ihr Nachfolger im Amt des Ausländerbeauftragten wurde Günter Piening.

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Barbara John wurde am 18. Januar 1938 in Berlin geboren und ist eine deutsche Politikerin der CDU und ehemalige Grundschullehrerin und Diplompolitologin. Von 1981 bis 2003 war sie Ausländerbeauftragte des Berliner Senats. Seit ihrer Berentung 2003 engagiert sie sich weiterhin in Migrationsfragen, u. a. in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und als Ombudsfrau für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds.

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Seit Juli 2003 ist sie Koordinatorin für Sprachförderung bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin und Vorsitzende des Expertengremiums für Integrationssprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Barbara John ist Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin.

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Im Oktober 2007 wurde sie zur Vorsitzenden des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt. John ist nicht-muslimisches Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland.

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Seit 2009 ist John Vorsitzende des Berliner Diözesanverbandes des Katholischen Deutschen Frauenbundes. Außerdem gehört sie zum Vorstand der Unternehmensstiftung von Veolia. Seit 2012 ist sie im Kuratorium der Stiftung Bildung.

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Seit 2010 engagiert sich John, zusammen mit Romani Rose und Maria Böhmer, als Schirmherrin der Initiative Show Racism the Red Card-Deutschland e.V.

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Im Dezember 2011 wurde Barbara John Ombudsfrau für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), eine unentgeltliche Tätigkeit, bei der das BfJ Aufwendungen für eine Hilfskraft, Reisekosten, Dolmetscherdienste und Schreibarbeiten erstattet. Als solche gab sie einen Gesprächsband mit den Angehörigen der Mordopfer des NSU heraus.

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Dietmar Moews meint: Mit dem Anspruch die Lücken im NSU-Verfahren SYSTEMATISCH aufzuarbeiten signalisiert Barbara John einen wissenschaftlichen Anspruch auf OBJEKTIVITÄT. Das bleibt jetzt abzuwarten.

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Die Öffentlichkeit darf nicht zuviel an Aufklärung erwarten, weil die Moderierung eines solchen Ombuds-Mandats bei der CDU sicher mit Schatten-Publizistik und Termintricks gesteuert werden wird. Man kann nicht sicher sein, dass Frau CDU-John ihre NSU-Aufklärung publizistisch nach Vorne bringen wird.

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