Türkei hat neue ERDOGAN-Regierung vereidigt

Lichtgeschwindigkeit 8292

am Dienstag, 10. Juli 2018.

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Gestern konnte die Türkei das Ergebnis der Parlaments- sowie der Staatspräsidentenwahlen durch die Vereidigung der gewählten Mandatsträger formal abgeschlossen werden.

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Damit tritt auch eine wesentliche Veränderung der türkischen Verfassung in kraft:

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Die ehedem repräsentative parlamentarische Demokratie, in der Parlamentsparteien Gesetze machten und verabschiedeten, die zugleich auf staatsrechtliche Gewaltenteilung gestellt war, ist jetzt durch die Neudefinition der Kompetenzen des „STAATSPRÄSIDENTEN“ weitgehend gleichgeschaltet.

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Die Partei des bisherigen Staatspräsident ERDOGAN, AKP, hatte mit etwa 52 Prozent der türkischen Wähler die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Die mitbewerbenden Parteien erhielten durchaus respektable Stimmenanteile, die Sozialdemokraten etwa 30 Prozent, aber auch die Kurden und andere über zehn Prozent, letzteres ist die Parlamentshürde.

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Wesentlich anders ist ab sofort, dass in der Türkei der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowohl Staatsoberhaupt wie auch Regierungschef (Ministerpräsident) ist. Er wählt sich die Minister aus. Er hat die politische Richtlinienkompetenz, er kann jetzt weitreichend mittels Dekreten regieren, er besetzt wichtige höchste und sonstige Staatsämter und entlässt, z. B. Richter, Militärführung, Bankwesen, Religion, Wissenschaft, Medien, Lehrer, Kunst …

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Damit ist die türkische JUSTIZ nicht mehr unabhängig, sondern weisungsgebunden.

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Die Türken haben sich damit eine erhebliche staatliche Verfahrensvereinfachung neu herbeigeführt, wodurch dem Staatspräsident keine verfassungsrechtlichen Grenzen für politisch gewollte Entscheidungen und Projekte mehr im Wege stehen – letztlich kann er auf kurzen Weg die Verfassung ändern, wenn er es brauchen sollte.

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ERDOGAN erklärte dazu, dass es für ihn dadurch jetzt möglich ist, die weitreichenden Zeitverschleppungen und Leistungsschwächen in der türkischen Bürokratie durch beschleunigte Prozesse verbessern zu können. Gleichzeitig übernimmt er für alle Entscheidungen die persönliche Verantwortung – bzw. sofern also subalterne Funktionäre Fehler machen, kann er sie rausschmeißen und ersetzen.

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Die türkischen Wähler Erdogans, die „anatolen“ Schwarztürken, vertrauen darauf, dass Erdogan keinen Missbrauch mit seiner uneingeschränkten Macht betreiben wird, aufgrund der Erfahrungen der letzte 16 Jahre seiner sehr erfolgreichen Leistungen in und für die Türkei.

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Man sieht, dass Erdogan Autobahnen, Straßen, Brücken, Tunnel und allgemein die türkische Infrastruktur „aus dem Mittelalter in die Moderne“ herbeifinanziert und gebaut hat.

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Man sieht, dass Erdogan prinzipiell ein Mehrheitsprinzip gegen Minderheiten durchsetzt – Schwarztürken gegen die moderneren „thrakischen“ Weißtürken und den entnischen Kurden; den säkulären Kopftuch-Islam gegen andere religiöse Ausprägungen – kurz, die türkische Mehrheit hat keine Lust auf Minderheitsschutz oder demokratische Prozesse. Erdogan wird als pragmatischer Macher der MAJORITÄT gesehen – sei es, dass und wie KRIEG gegen Kurden oder gegen Syrien, gegen Israel oder gegen ussland oder die NATO angezettelt werden kann und bislang bereits auch gemacht worden ist.

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Man legt in der Türkei mehrheitlich auch nicht auf freie Kommunikation und Medien, nicht auf freie Kulturindustrie wert – doch dass ist weltweit mehr oder weniger direkt genauso oder tendenziell auch der Fall.

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Dietmar Moews meint: Die Türken sollen den Staat nicht kritisieren und sollen keine kritischen Informationen kommunizieren. Die Türken sollen hinnehmen, was ERDOGAN macht. Denn der bemüht sich, so erfolgreich wie möglich das absolute Staatsamt zu führen.

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Ich möchte neben den Riesenfortschritten der äußeren Infrastruktur in der Türkei, Autobahnen, Bosporustunnel und -brücken usw. herausheben:

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ERDOGAN hat sehr geduldig die Tradition der Militärputsche durch die Eigenmacht er traditionellen türkischen Generalitäten ausgehebelt und quasi abgeschafft. Der noch andauernde staatliche Ausnahmezustand für die freibürgerliche türkische Öffentlichkeit soll demnächst beendet werden. Er ist aber die Folge der „sachlichen und personellen Bereinigungen“ in der Türkei durch Erdogan und infolge des Militärputsches von 2016.

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Erdogan hat tatsächlich die TODESSTRAFE abgeschafft, die zur türkischen Rechtstradition zählte. Insofern gibt es durchaus auch „kemalistische“ Emanzipationsvorstellungen beim gewissermaßen „absolutistischen“ Staatspräsident Erdogan.

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Diese neue Ermächtigung, zunächst auf die kommenden sechs Jahre, drückt allerdings auch Bevormundung bzw. die Geringschätzung der politischen Mündigkeit aus, die ERDOGAN gegenüber seinen wahlberechtigten Türken hat, die so gesehen keine Bürgerrechte haben, also eigentlich keine Bürger, sondern Erdogans Kinder sind.

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Die Vernichtung kurdischer Lebensweise und der kurdischen Politikorganisation zählt zu den dunkelsten Aspekten der neuen Türkei, entspricht aber dem Selbstbestimmungsanspruch der Majorität, die Minderheitsschutz nicht wünscht.

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Kurz – verglichen mit der Macht von einem US-Präsident No. 45 hat der heutige ERDOGAN ähnliche Befugnisse hinsichtlich der Außen- und Militärpolitik. Innenpolitisch gibt es in den USA die wirtschaftlich weitgehend eigenständigen Staaten und Kommunen, während ERDOGAN auch die Innenpolitik durchgreifend kontrollieren und steuern darf. Allerdings können in den USA sehr viele Initiativen der Trump-Regierung mit Rechtsverfahren ausgebremst werden – was unter Erdogan letztlich nicht möglich ist.

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Lediglich die Geld- und Finanzpolitik sowie den volkswirtschaftlichen Erfolg muss auch Erdogan der Wettbewerbsfähigkeit der Türkei in der Welt überlassen, sofern eine autarke Lebensweise den Ansprüchen der Türken nicht ausreichend entspricht.

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Das wird in nächster Zeit große Auswirkungen auf eine Wertschätzung des neuen Ermächtigung des Amts des türkischen Staatspräsidenten haben, ob die türkische Währung und Kaufkraft, die türkische Haushaltslage und die Staatsausgaben eine hinreichende Balance bekommen. Denn momentan sieht das defizitär aus – woher dann stets droht, dass mal eben ein Militäreinsatz oder ein Streit mit der großen weiten Welt angezettelt wird. „Lieblingsfeinde“ hat Erdogan in ausreichender Auswahl, ob EU, Trump, Israel, Persien und Putin oder auch ebenso „Freunde“, von Saudi-Arabien bis Griechenland und das Rothschildsche Großbritannien.

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Tesekür edirim

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