Der düstere NSU-Prozess und Zschäpes Schlusswort am Oberlandesgericht München

Lichtgeschwindigkeit 8285

Am Samstag, 7. Juli 2018

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Vorgelesenes SCHLUSS-WORT der Angeklagten BEATE ZSCHÄPE im großen Münchener NSU-Prozess – Der Wortlaut (Quelle Süddeutsche Zeitung, Mittwoch 4. Juli 2018, von der SZ gekürzt):

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„Hoher Senat, sehr geehrte Anwesende, heute möchte ich die Chance der letzten Worte nutzen, was mir zugegebenermaßen nicht leicht fällt … Ich habe das Gefühl, dass jedes Wort, und sei es von mir noch so ernst und ehrlich gemeint, falsch beziehungsweise mir nachteiligt ausgelegt wird. Dies war auch der hauptsächliche Grund für die schriftliche Einlassung und Beantwortung aller Fragen des Senats. Zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt des Verfahrens fehlte es mir längst an der dafür nötigen… Kraft. Ich gehe davon aus, dass beides zu Anbeginn des Prozesses noch möglich gewesen wäre.

Auch jetzt fällt es mir schwer, da über die Jahre in Untersuchungshaft unter anderem immer mehr Konzentrationsstörungen aufgetreten sind. Hinzu kommt, dass ich mich schon immer schwer getan habe, bei offiziellen Gelegenheiten frei vor großer Runde zu sprechen. Das viel zitierte und völlig falsch interpretierte „Selbstbewusstsein“ greift in solchen Fällen – wie auch bei anderen Gelegenheiten – nicht. Trotzdem habe ich den Entschluss gefasst, diesen Schritt zu gehen, und weise darauf hin, dass dieses Worte keinerlei anwaltliche Formulierungen enthalten.

Nach der viertägigen Irrfahrt, in der ich mich mit dem Resultat der vergangenen 13 Jahre mit all meinen Fehlentscheidungen konfrontiert sah, musste ich feststellen, dass es nicht mehr möglich war, wie sonst Teile der Realität zu verdrängen. Bewusst traf ich die Entscheidung, mich selbst zu stellen, um endlich einen Schlussstrich… zu ziehen. „Ich habe mich nicht gestellt, um nichts zu sagen“ – dieser Satz am Tag der Selbststellung war und ist … keine leere Phrase für mich. Rückwirkend betrachtet war der 8. November 2011 eine Art Befreiung für mich.. Ich wollte und will die Verantwortung für die Dinge übernehmen, die ich selbst verschuldet habe, und entschuldige mich für all das Leid, was ich verursacht habe, Ich bedaure, dass die Angehörigen der Mordopfer einen geliebten Menschen verloren haben. Sie haben mein aufrichtiges Mitgefühl. Die letzten fünf Jahre des laufenden Verfahrens waren für mich die Fortsetzung eines Lern- und Entwicklungsprozesses. Ich sah die Auswirkungen der Brandstiftung auf Frau E. (Nachname von der Redaktion angekürzt) und die traumatisierten Bankangestellten. Des Weiteren sah ich Tatortfotos, erfuhr die grausamen Einzelheiten und erfasste Stück für Stück das ganze Ausmaß der schrecklichen Taten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Jedes Wort meiner am 9. Dezember 2015 verlesenen Entschuldigung war und ist deshalb absolut ernst gemeint. Leider gibt es nicht mehr als diese Worte des aufrichtigen Bedauerns. Ich kann den Hinterbliebenen ihre Angehörigen nicht mehr zurückgeben.

Wiederholt wurde mir vorgeworfen, dass ich wider besseres Wissens nicht zur Aufklärung der näheren Umstände beitragen würde, deshalb hier nochmals: Ich hatte und ich habe keinerlei Kenntnisse darüber, warum gerade diese Menschen an gerade diesen Orten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgewählt wurden. Hätte ich weitere Kenntnisse, würde ich sie spätestens jetzt hier preisgeben, da es für mich keinerlei Grund mehr gibt, irgend etwas zu verschweigen. Vermutungen und daraus resultierende Spekulationen helfen hier niemanden weiter. Ich möchte nur noch eines – einen Abschluss finden, um irgendwann ein Leben ohne Abhängigkeit, ohne Gewalt und Ängste jeglicher Art führen können.

Auf die Frage der Mutter des Halit Yosgat, ob ich überhaupt noch ruhig schlafen könne, möchte ich heute erwidern: Auch wenn die Bundesanwaltschaft, Nebenklägeranwälte und die Medien mir genau das absprechen – ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können. All dies hat mich selbstverständlich betroffen gemacht und belastet mich bis heute sehr. Die Tatsache, dass ich für sie hier im Saal nicht die gewünschte Reaktion darauf gezeigt habe, heißt nicht, dass ich nicht erschüttert und entsetzt bin. Eigene Gefühle zu unterdrücken, sie nicht nach außen zu tragen – so verfahre ich schon seit frühester Jugend. Diese mir anerzogene Verhaltensweise hat mein Prozessverhalten sicherlich negativ beeinflusst.

Ich bin ein Mensch, der gravierende Fehler gemacht hat, und habe diese in einem jahrelang andauernden Lernprozess – der übrigens schon vor den Ereignissen des 4. November 2011 begonnen hat – eingesehen. Der Inhalt meiner am 29. September 2016 selbst verlesenen Distanzierung von der rechten Szene soll deshalb als klares Zeichen gesehen werden, dass ich mit diesem Kapitel unwiderruflich abgeschlossen habe. Ich ließ mich von der durch die Wendezeit nachhaltig beeinflussende Ideologie mitreißen. Die dadurch entstandenen Auswirkungen, meine damalige Unfähigkeit, die Dinge aufzuhalten, und meine Schwäche, mich von Uwe Böhnhardt zu trennen, bereue ich zutiefst. Zwar akzeptiere ich die Meinung und Gesinnung der Mitangeklagten, habe aber für mich die Entscheidung getroffen, dass rechtes Gedankengut keine, aber auch gar keine Bedeutung mehr für mich hat. Ich möchte jetzt den Senat und Sie, Herr Richter Götzl, darum bitten, ein Urteil zu fällen, welches unbelastet von öffentlichem

oder politischem Druck ist. Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.“

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Müllsäcke in Springe, vor dem jüdischen Friedhof

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Dietmar Moews meint: Obiges von der Mordangeklagten Beate Zschäpe verlesene SCHLUSSWORT im NSU-Prozess, vor dem bayerischen Landes-Richter Manfred Götzl, sowie vor der Bundes-Staatsanwaltschaft, ferner ihren NSU-Mitangeklagten und gewissermaßen auch über die beiden toten Freunde, Böhnhardt und Mundlos, des weiteren dieNebenkläger – und Nebenklageangehörigen sowie der Rechtsanwälte und der Presse, ist von der Süddeutschen Zeitung (s. o.) an diversen Stellen gekürzt worden.

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NULL Das Schlusswort ergibt, dass es anscheinend vom Richter selbst abgefasst wurde, damit das Urteil publizistisch eingebettet werden kann: Es wird eine Aufrechnung der Untersuchungshaft, der Unschuldsvermutungen, der Beweis- und Ermittlungschwächen und – fehler, der letztlich Beate Zschäpe persönlich zuzuweisenden zurechnungsfähigen Straftaten im Urteil gefasst werden müssen.

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EINS Kürzungen im SZ-text sind prinzipiell nicht Weglassung von Hauptargumenten – geben aber möglicherweise Ausdruck der gedanklichen Flachheit der Verfasser des Textes. Die kürzungsbedingten Auslassungen fehlen mir in so fern zur Analyse und Interpretation des Schlussworts.

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ZWEI Den beiden „Untergrundfreunden“ hat sie keinen Ausdruck gegeben, hat selbst auch keine Auskünfte zu ihren speziellen Personenkenntnissen verlesen. Zschäpe hat aber auch keine Angaben zu jener in der „Wendezeit nachhaltig beeinflussten mitreißenden Ideologie“ mitgeteilt. Das zeigt Beate Zschäpe nicht von besonders starker sozialer Prägung.

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DREI Die Ansage, Zschäpe habe Taten verschuldet, die sie für sich selbst zurechenbar findet, hätte man doch gerne spezifiziert gehört.

Was hat sie getan? Woher hat sie Schuld, wofür?

Was meint sie mit „Fehlentscheidungen“ im Einzelnen konkret?

Pauschale Mitschuld einzuräumen klingt eigentlich nur nach DEAL mit dem Gericht.

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VIER Die Beschuldigung bzw. Schuldbezeugung der beiden Toten, Böhnhardt und Mundlos, wurde im Schlusswort nicht argumentiert:

Was hat Zschäpe genau mit welchen Tötungsfällen der hier angelasteten zehn Todesopfern zu tun gehabt, was wusste sie, was weiß sie, woher weiß sie?

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Woher meint sie zu wissen, dass Böhnhardt und Mundlos die Orte und die Opfer ausgewählt haben?

Woher weiß sie, dass es juristisch Mord war. Dass es Mundlos und Böhnhardt waren?

Auch die vier Mitangeklagten werden gar nicht einbezogen. Von und durch deren Freundschaft hat auch Beate Zschäpe viele Jahre im Untergrund leben können.

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Von welchen Bankrauben hatte und hat sie Kenntnisse? woher? wie denn?

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FÜNF Das Wort „traumatisierte Bankangestellte“ – gehört nicht zum Sprachschatz der Heimatfront der Nazi-Jugend der Wendezeit.

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SECHS Bestimmte naive Wertäußerungen wurden Zschäpe von den Anwälten nahegelegt – wenn es heißt, „diese Worte keinerlei anwaltliche Formulierungen…“ sind da durchweg Naivitätsäußerungen verlesen worden, die selbst bei folkloristischer Naivität aus Eitelkeit weggelassen würden, aber nicht, wie hier bei Zschäpe:

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„..Urteil .. unbelastet von öffentlichem und politischem Druck …“ – Sowas gibt es nicht – öffentlicher Druck besteht immer, entweder von Menschen auf der Straße oder von Massenmedien hochgejazzt oder vom Politikapparat und der Staatsanwaltschaft gezüchtet.

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„…was ich nicht getan habe …“ diese Aussage ist Unfug. Denn der Straftatvorwurf besteht in erfolgsrelevanter kollektiver Beteiligung an den zehn Tötungsfällen. Zschäpes „mittun“ soll in kollektiver Verbindung bestanden haben – was teils aus der Wohngemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft und aus dem Umstand, dass sie sich mit dem Zeitpunkt des Todes der beiden Freunde gestellt hat. Dieses ist ein Kollektivakt der zeitgleichen Auflösung. Andere Verläufe, zu den Toten im Wohnwagen, den hinzugelogenen Waffen, den vernichteten Feuerwehrfotos, des nicht ordnungsgemäß transportierten Wohnwagens, des nichterwiesenen Bankraubes in Eisennach am Todestag, 4. November 2011, und so weiter – dennoch reagierte Zschäpe auf die Todesnachricht der beiden, indem sie zeitgleich „aufgab“. Hierin ist eine Trio-Kollektivzugehörigkeit indiziert.

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„…da es für mich keinerlei Grund mehr gibt, irgend etwas zu verschweigen …“ – diese Ansage ist Vollmüll:

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Das klingt ja, als stünde das Urteil fest und sei Zschäpe, egal was sie hier noch äußert, nun bereits fein raus. Nein.

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Denn, hätte Zschäpe in diesem Schlusswort noch Mitwissen oder Mittun bekannt, wäre das strafrelevant geworden. Denn Revisionsgründe wird man wohl nicht durch das Schlusswort hinnehmen wollen.

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