NSU-Freispruch nach RECHT und GESETZ in München für ZSCHÄPE

Lichtgeschwindigkeit 8227

Am Dienstag, 5. Juni 2018

.

.

Heute kommen die obligatorischen Verfahrensschritte in dem seit fast fünf Jahren vom deutschen Staat vor einer Strafkammer des Oberlandesgerichts München betriebenen Mordprozess gegen BEATE ZSCHÄPE, die einem „NSU“ zu geordnet wird und seit fast fünf Jahren in Untersuchungshaft – allein auf unerwiesene Anschuldigungen und Verdächtigungen im Sinne des Strafrechts – verbringen muss.

.

Es muss jeder wissen, dass Beate Zschäpe einst in den „Untergrund“ ging, als überhaupt kein Haftbefehl oder Straftatvorwürfe gegen Sie angängig war.

.

Inzwischen wurden die beiden Freunde von BEATE ZSCHÄPE umgebracht (wahrscheinlich von einem Geheimdienst – denn Selbstmord kam weder allgemein noch in der konkreten Situation im November 2011 ernsthaft in betracht).

.

Gegen Tote werden keine Prozesse geführt oder zuende geführt.

.

Alles was man Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den beiden Jenensern aus Zwickau – die das Gericht, die Staatsanwaltschaften, die diversen großen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse und die LÜGENPRESSE, „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, nennen, an Tötungs-, Totschlags- oder Mord- oder Raubmord seitens der Anklage gegen Zschäpe als „Mittäterin einer Gruppe“ vorwirft, ist gegen Böhnhardt und Mundlos in keinem einzigen Fall erwiesen:

.

Mittäterschaft für unerwiesene Taten? Im Strafrecht gilt: Im Zweifel für den Angeklagten.

.

Gegen NSU ist kein einziges Tötungsdelikt in den Ermittlungen und vor Gericht erwiesen worden. Es fehlen bei allen anhängigen Tötungen Spuren der Beschuldigten Böhnhardt und Mundlos.

.

Es fehlen überhaupt Nachweise dafür, ob und wer die Tötungswaffen geführt hat. Die Tatvorwürfe gegen die beiden NSU-Toten konnten keineswegs bewiesen und auch plausibel gemacht werden. Im Gegenteil, der gesamte Zehn-Morde-Komplex kann nicht, wie es die Anklageschrift konstruiert, abgelaufen sein. Die beiden beschuldigten Toten haben wenn, keinesfalls ohne vielseitige Hilfen gehandelt. Nachgewiesen wurden gerichtsfeste Machenschaften verschiedener deutscher Geheimdienste, deren Beteiligungen durch Aussage-Verweigerung, obrigkeitliches Zeugenverbot, Aktenschwärzungen und Aktenbeseitigungen in staatlichen Behörden, durch die Untersuchungsausschüsse manifest und in allen Fällen festgestellt.

.

Die Angeklagte Zschäpe (hier vernachlässigt, dass noch weitere Angeklagte in diesem Münchner Prozess für NSU-Beteiligung belangt werden) hat nach anfänglicher Wahrnehmung des Schweigerechts als Beklagte, schließlich gegen Vorhalte einige schriftliche Stellungnahmen abgegeben, in denen sie die beiden toten Freunde sowie sich selbst in Beschreibungen beschuldigt hat, wie es nach dem gerichtlichen Ermittlungsstand gar nicht gewesen sein kann.

.

ZSCHÄPES Geständnis-Anmutungen sind ausgeschlossen, unwahr – sie sind innerlich und in Abläufen unmöglich – und damit nicht belastbar.

.

Fragt man sich, warum Selbstbeschuldigungen und Beschuldigungen der beiden Toten, Böhnhardt und Mundlos durch ZSCHÄPE jetzt?

.

Denkbare Konkludenz kann nur in einem „DEAL“ liegen, den die Verteidiger mit Staatsanwaltschaft und Gericht ausgeheckt haben. Indem Beate Zschäpe ihr versautes und elendes Leben im Gefängnis vor Augen geführt worden sein könnte, sowie andererseits, im Falle eines von der Staatsanwaltschaft gewünschten Geständnisses, Belohnung, d. h. Freilassung, Entschädigung, Neuanfang, Strafminderung u. ä. der Zschäpe in Aussicht gestellt worden sein könnten. Vor dem Hintergrund, dass die beiden toten Freunde, jetzt nur den Schaden erlitten, als Massenmörder, quasi gerichtlich abgeurteilt, zurückzubleiben, mag hier eine unmoralische lebensdienliche Abwägung ZSCHÄPES vorliegen.

.

ZSCHÄPES Geständnis-Einlassungen enthalten aber keinerlei Beweiskraft zu den vorgeworfenen, angeblich von Böhnhardt und Mundlos begangenen Tötungs-Straftaten.

.

Sowohl ist ZSCHÄPES Beschreibung der Brandstiftung des Wohnhauses in Zwickau gelogen und so nicht gewesen. Möglicherweise hat jemand anderes das Haus angezündet. Nicht Zschäpe wurde, das Haus verlassend, von Zeugen nach der Brandstifung gesehen, sondern eine andere, fremde Person.

.

Ebenso ist die Anfertigung, Herstellung und Verbreitung der „Paulchen Panther-CDs“, die als „Bekenner-Video“ bezeichnet wird, durch die drei, als NSU-Titulierten, nicht so gewesen, wie behauptet. Da liegen zeitliche Ausschließlichkeiten vor, die nicht der Aussage Zschäpes entsprechen.

.

Schließlich ist die sogenannte Ceska-Tatwaffe mit Schalldämpfer nicht identifiziert, sondern (mit und ohne Stempel), nach dem Stand der Ermittlungen handelt es sich um vermutlich drei verschiedene Waffen. Wobei die wunderbaren Wanderungen all der Waffen aus dem abgebrannten Haus in den gleichzeitig abgebrannten Camper-Wagen in Eisenach hinein, unmöglich ist. Wo sind die anderen Waffen?

.

Bis heute hat dieser NSU-Prozeß dennoch darüber aufgeklärt, wie es nicht gewesen ist, und welchen Fragen weiter nachzugehen ist – MORD verjährt nicht.

.

.

UND SO WEITER.

.

Es ist nicht erwiesen, nicht erweisbar, und wird dies Alles nicht erwiesen werden können.

.

Das betrifft die Täterschaften der Taten und die Mittäterschaft von nicht erwiesenen Taten.

.

Während die Zweifelhaftigkeiten vielfältiger direkter und indirekter, materieller und immaterieller kausaler Mitwirkung BEATE ZSCHÄPES einem inszenierten RACHE-BEDARF der jedenfalls beteiligten deutschen Geheimdienste entspricht – andere Geheimdienste sind dabei nicht ausgeschlossen – warum nicht ein türkischer oder ein israelischer? – kann dem moralischen Verlangen nach Aufklärung, dass die Opfer und deren Angehörige haben, so nicht erkauft werden.

.

Einer der drei ursprünglichen Pflichtverteidiger, Wolfgang HEER, plädierte deshalb heute in seinem abschließenden Plädoyer für die Angeklagte ZSCHÄPE (dpa am 5. Juni 2018):

.

„Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin“, sagte Heer. Sie habe keine Morde geplant, sie habe keine Waffen beschafft, an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt und die Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „auch nicht vom Küchentisch gesteuert“.

.

Zschäpe sei deshalb von allen angeklagten Staatsschutzverbrechen freizusprechen. Zu verurteilen sei sie lediglich wegen der Brandlegung der letzten Fluchtwohnung in Zwickau, und zwar wegen einfacher Brandstiftung. „Dies ist alles, was von der Anklage des Generalbundesanwalts übrig bleibt“, sagte Heer.

.

Eine konkrete Strafmaß-Forderung nannte Heer nicht. Er argumentierte aber, die maximal mögliche Strafe sei mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft jedenfalls abgegolten.

.

Mit ihren ursprünglichen Pflichtverteidigern Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatte sich Zschäpe schon vor längerem überworfen. Eine Entpflichtung der drei lehnte das Oberlandesgericht aber mehrmals ab. Deshalb wird Zschäpe sozusagen von zwei Verteidiger-Teams vertreten. Das Plädoyer von Heer, Stahl und Sturm soll nun mehrere Tage dauern.

.

Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert….“

.

.

Dietmar Moews meint: Ich warte darauf, dass unsere freie deutsche Presse wenigsten ausnahmsweise mal die Rolle einer neutralen, intelligent kritischen Berichterstattung und Kommentierung zu NSU-Staat schlüpft.

.

Von der staatlichen LÜGENPRESSE, bei Deutschlandfunk, ZDF, ARD, PHOENIX u. a. kann das nicht erwartet werden. Da machen die Schranzen lieber höfische Körperübungen a la Professor Unrat im „Untertan“ von Heinrich Mann und zitieren staatliche Verlautbarungen.

.

Aber TAZ, Frankfurter Rundschau oder neues deutschland dürften jetzt doch mal mit harten Fakten zuschlagen und den RECHTSSTAAT argumentativ einfordern.

.

Wem ist eigentlich mit all diesen forensischen Zersetzungsschritten zum NSU-Verfahren gedient? – welche Staatsräson des angängigen Machiavellismus wird hier durchvariiert?

.

Hatte nicht Kanzlerin Dr. MERKEL im November 2013 versprochen: NSU wird aufgeklärt! alle Fraglichkeiten der Untersuchungsausschüsse-Berichte werden aufgeklärt?

.

NICHTS ist es mit MERKEL – und ich frage, um welchen Preis geht es hier eigentlich? um die goldene Ananas oder um Bananen im Bananenstaat?

.

.

FINE E COMPATTO

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

.

 

Xxxxx

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: