Italien hat Regierungschef CONTE und ein neues Kabinett

Lichtgeschwindigkeit 8221

Am Sonntag 3. Juni 2018

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Italiens neuer Regierungschef Conte ist im Amt. Der 53-jährige parteilose Juraprofessor legte vor Staatspräsident Matarella den Eid ab. Anschließend wurden auch die Minister seines Kabinetts vereidigt. Kommende Woche muss sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

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Gestern hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partei Lega in einem zweiten Anlauf auf die Bildung einer gemeinsame Regierung geeinigt. Conte war daraufhin von Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

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Die italienische Staatsregierung hat insbesondere finanzpolitische Großprobleme wegen Überschuldung, sodass auch die neue Regierung zunächst mit guten Vorsätzen keine Wahlversprechungen erfüllen können wird.

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Zwar wünschen die Italiener, dass ihre maßlose Zins-Risikopolitik durch den EURO und die Nettozahl-Staaten hinterfangen werden soll, doch ist das nicht die gefragte Kunst, selbstbestimmte italienische Verhaltensänderungen herbeizuführen, die die Schuldenlage sanieren könnte.

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Den anderen EU-Staaten hierfür über eine pauschale EURO-Absicherung die eigene Missfinanz anzuhängen geht auch deshalb nicht, weil entsprechend alle anderen überschuldeten EURO-Staaten dann ebenfalls „gerettet“ werden möchten.

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Es ist – egal wie man es dreht – Falschgeld-Spielerei. Dann kann sich Italien auch eine EURO-Druckerei einrichten.

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Dietmar Moews meint: Der Wunsch vieler EU-Schuldenstaaten, dass der EURO durch die EU eine stärkere Bonität am Weltfinanzmarkt demonstrieren solle, ist eine Änderung der EURO-Stabilitätskriterien, die geltendes Recht sind. Eine gesetzliche Änderung der EURO-Haftung müsste von den EU-Gremien, EU-RAT, EU-Kommission und EU-Parlament durchgesetzt werden.

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Hauptproblem dabei scheint aber, dass die Überschuldungsstaaten, das Prinzip der Überschuldung künstliches Wachstum abzuringen, weiter treiben wollen. Es würde also z. B. eine EU-Haftung für Italiens Schulden nur zu weiterer Überschuldungspolitik führen.

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Es ist schon irre, dass im Weltfinanzsystem akzeptierte Staatsverschuldung seitens der EU-Schulden-Staaten als „AUSTERITÄT“ bezeichnet wird. Gemeint sei Haushaltspolitik durch Armut auszugleichen.

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Es ist aber eine seltsame Verantwortungslage, wer mehr ausgeben will, als ihm die Kreditgeber zubilligen, daraus dessen Schuld für eigene Armut zu etikettieren.

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Die EU macht auch die EURO-Gesetze mit Mehrheitsbeschlüssen. Wenn ein Staat nicht mit einer überstimmten Minderheitsposition in der EU Mitglied sein will, kann er aus der EU austreten (z. B. derzeit das BREXIT-Verfahren Großbritanniens).

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Italien hält sich seit Jahren nicht an die EURO-Regeln, überschuldet sich immer weiter und weist dabei auf andere EU-Überschuldungsstaaten, wie z. B. auch Frankreich. Und die prosperierenden EU-Staaten, wie Deutschland, schleppen selbst unglaubliche Staatsschulden vor sich her, die sie allerdings durch gewichtige Volkswirtschaftsleistung decken, wofür die Finanzwelt Deutschland günstige Kredit-Refinianzierunegn bietet.

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Problem für die EURO-Bonität ist also die Abhängigkeit von den großen Banken, die die USA-Finanzinteressen vertreten, sodass jeder Staat von US-Willkür abhängt, indem die Zinssätze für zu bedienende Staatsschulden oder die Bonität (nach Gutdünken von US-Auguren) eines Staates verschlechtert werden kann, sodass dadurch Schuldablösungen durch Kreditfinanzierung so verteuert werden können, dass der gesamte Schulden-Kreislauf kollabiert.

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Aus diesen beiden Hauptgründen:

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EINS Deutschland ist der „Austeritätssündenbock“ der EU-Überschuldungsstaaten und soll für den EURO nationalvolkswirtschaftlich

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ZWEI Deutschland kann als EURO-EU-Staat die wirtschaftspolitischen Modalitäten innerhalb der EU-EURO-Staaten wesentlich kontrollieren und mitgestalten. Während ein Austritt Deutschlands aus dem EURO (wie es die AfD vorschlägt) Deutschland mit einer Deutschen Mark von der EURO-Wirtschaft gewissermaßen abgekoppelt würde – eine unabhängige DM wäre schwächer als ein Überschuldungs-EURO. So ist es sinnvoll, diese Gegenrechnung zu machen, bevor man aus dem EURO austritt. Ganz abgesehen von den möglichen Verwerfungen für die im EURO zurückbleibenden EURO-EU-Staaten, die auch wegen der Stärke der deutschen Volkswirtschaft auf den EURO gesetzt hatten.

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Kurz, Deutschland ist zusammen mit Frankreich maßgeblich für die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung gewesen, dabei sollten die DM-Stabilitätskriterien der Deutschen Bundesbank auch für den neuen EURO gelten – inzwischen will Frankreich durch weitere Integration der EU, der EZB und des EUROS (z. B. einen EU-Finanzminister) die „DM-Stabilitätskriterien abschaffen.

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Eine konkrete Arbeitsgruppe der EU-EURO-Staaten müsste unverzüglich damit anfangen einen „EURO-Finanzminister“, ja vielleicht sogar einen EU-Finanzminister auszufalten und zu organisieren. Doch kann das nichts werden, wenn die EU-Staaten dabei nur auf Eigennutz einer größeren nationalen Überschuldungspolitik zielen würden.

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Ich finde die aktuelle ablehnende deutsche Position zu MACRONS Vorschlag eines EURO-Finanzministers politisch unklug. Es sollte doch zunächst eine Debatte aufgerufen werden, was ein EU-Finanzminister kompetenzrechtlich zu verantworten hätte. Z. B. hat es keinen Zweck, Finanzen unabhängig von MILITÄR- und RÜSTUNGS-Finanzierung einzuführen.

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Das bedeutet, mit einem EU-Finanzminister müsste auch eine EU-Verteidigungspolitik angelegt werden. Das sieht aber extrem düster aus, angesichts der heutigen aktuellen Nachricht, dass eine neue NATO-SCHLAGEINHEIT aufgestellt werden solle, die dann von Deutschland zu führen (zu bezahlen) sei.

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Man muss ständig feststellen, dass die Weltmachtansprüche der USA rigoros alle Lebensbereiche usurpieren. Dass Deutschland eine neue NATO-Struktur anführen soll, ohne selbst vollwertiges stimmberechtigtes NATO-Mitglied gegenüber dem US-Präsident ist, ist absurd. Und eine EU-Verteidigung rückt gleichzeitig in alle Ferne, weil die USA mittels ihrer NATO-Herrschaft ungebrochen militärisch in Deutschland stehen.

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So kommt eine neue Regierung ITALIENS sofort in Stellung, die EU mitzugestalten – EURO, Finanzminister, Verteidigung, EU-Verfassung – während gleichzeitig die EU mal so langsam voll aufkommen muss, dass in Italien Millionen illegale Zuwanderer vagabundieren, und die italienische Gastfreundschaft nicht ausreichend von BRÜSSEL subventioniert wird.

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Wir werden jetzt erleben, wie der italienische GENERATIONSWECHSEL – mit Ministerpräsident CONTE (parteilos) – ähnlichen Schwung bringen kann, wie es MACRON bringt. Nur mit frischem Schwung wird Europa europäische Interessen koordinieren und gestalten können, während bluttriefende MILITARISTEN um die WELTHERRSCHAFT ihre Dauerkriege betreiben: Russland, China, USA, ISRAEL, Saudi-Arabien, IRAN, Türkei, Kongo, Nigeria usw.

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