CSU Dümmlicher Dauerwahldampf

Lichtgeschwindigkeit 8191

Am Donnerstag, 24. Mai 2018

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Seit Deutschland und die Hilfsbereitschaft unzähliger deutscher Freiwilliger im Sommer des Jahres 2015 den Kollaps der EU-Zufluchtspolitik abgefedert hatte, und die gestrandeten Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen hat, betreibt der CSU-Politiker Horst Seehofer Wahlkampf gegen die eigene Regierungskoalition.

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Seehofer und die CSU sowie der neuinstallierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigen sich von der ekelhaften Seite gegenüber der ganzen Welt und gegenüber den hilfsbereiten Deutschen –

gastunfreundlich, Geizig im eigenen Überflüss,

unappetitlich in der Sprache,

aggressiv gegen die eigene Staatsgemeinschaft.

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Wie es zur erneuten GROSSEN KOALITION 2017/18 in Berlin kommen konnte, ist der Verschrobenheit des führenden Personals der Parteien zu danken – die Parteien haben keine fähigen Leute. Der Absturz der CSU und auch der SPD ist quasi zwangsläufig – wer kann schon Dobrindt oder Nahles Vertrauen?

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Der digitale Überwachungsstaat hat sich ganz von den europäischen EU-Normen hin zur US-Brutalität hin durchgepowert. Nichts ist mehr von Menschenwürde, von Selbstbestimmung, von Habeas Corpus, vom Recht an den eigenen Daten und deren Schutz überhaupt noch in Rede.

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Dietmar Moews meint: Der Gestapo-Staat zieht durch. Neuerdings dürfen Polizisten zugreifen, ohne Richtervorbehalt, ohne Verdacht.

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Wir werden täglich zugeschüttet mit Twittertiraden von No. 45.

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Es heißt BAMF, es heißt Ankerzentren, es heißt Abschiedegeschwindigkeit, es koaliiert bereits die CDU mit der AfD (beide natürlich auf dem USA-Ticket), es heißt migrationspolitische Sprecherin der FDP und CSU-Staatssektretär Stephan Meyer stammt aus einem Hutgeschäft.

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Das neue angebliche Datenschutzgesetz der EU zum 25. Mai 2018, wird ohne öffentliche Diskussion und Abstimmung einfach der EU zugeschoben, die dafür gar keine Kompetenz hat, nationale Verfassungen abzuschaffen: DSGVO heißt das Gespenst.

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DSGVO – und die Schlaftabletten der Parteien singen zärtlich: SICHERHEIT, SCHUTZ, NICHTS ZU BEFÜRCHTEN – DSGVO ist nur zur Räsonnierung der ganz großen Datenkraken, wie FACEBOOK oder GOOGLE.

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Und es ist die LÜGENPRESSE, die solche LÜGEN jeden Tag breiter und breiter tritt.

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Wäre DSGVO für FACEBOOK, hätte man es für FACEBOOK widmen müssen. Hätte man etwas gegen die Rechtswidrigkeit der Daten-Geschäfte von FACEBOOK, GOOGLE, AMAZON, EBAY – dann könnte man schon heute nach dem geltenden Recht, diese ANARCHISTEN stoppen.

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Oder will jemand behaupten, wenn Deutschland gegen FACEBOOK nach deutschen Recht klagen würde, könne FACEBOOK einfach weiter machen, wie gehabt: TOO big to fail?

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Auch wenn die meisten FACEBOOK-Nutzer tatsächlich zu dumm sind, den Verlockungen der Datenkrake zu widerstehen, liegt darin doch einerseits Sittenwidrigkeit. Das GG schützt auch die Bürger vor Mehrheitsentscheidungen gegen die Sitten. Es ist nicht erlaubt, DUMMHEIT zur gebräuchlichen Sitte zu etablieren.

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Aber der deutsche Staat macht es sich leicht, der US-Staathalterin MERKEL IV in die USA-Nachsorge-Kultur zu folgen. Und wenn es über den Umweg E U-Gesetz geht wie bei DSGVO.

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wie direkt muss eine AfD-Abgeordnete auf der US-Lohnliste stehen?

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FINE E COMPATTO

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