EU-BRÜSSEL Peinlichkeit mit ERDOGAN Kriegspräsidialismus in WARNA

Lichtgeschwindigkeit 8047

Vom Mittwoch, 28. März 2018

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Das Bild in der TAGESSCHAU schreit mich an. Die ARD-Moderation erklärt, wie alt die Beitrittsbemühungen der TÜRKEI, Mitglied der Europäischen UNION bereits dauert (nämlich läner als es die EU gibt – unglaublich).

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Dazu erfährt der deutsche Fernsehzuschauer in den 20 Uhr-Nachrichten, dass der türkische Staatspräsident ERDOGAN, der extra für diese BILDER nach WARNA gekommen war, wie er inmitten der EU-Bonzen der Blockparteien sich alle zusammen die Hände verschränkt ergriffen, wie „EIN MANN“. Und dazu wurde beteuert: Die TÜRKEI gehört dazu.

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Seit Wochen treibt ERDOGAN einen aggressiven KURDEN-Vernichtungskrieg. Und die objektive KRIEGSMACHT der Türkei wird offensichtlich so hoch eingeschätzt (Zweitstärkste Schlagkraft in der NATO, stärker als GB oder Frankreich), dass sich die EU und auch die NATO davor fürchtet, die TÜRKEI zu stoppen.

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Das BILD dieser begeisterten KRIEGSTREIBER in BRÜSSEL, mir ERDOGAN an den Händen – unglaublich, aber wahr, ist für die DEUTSCHEN ein FANAL – ein moralischer Zusammenbruch. Die Opfer in der Syrischen Stadt AFRIN, sind die ZEICHEN, dass Europa der Welt nichts zu bieten hat als Krieg. Dass sie die Menschenrechte und das deutsche GRUNDGESETZ zum Idioten-Mantra einer verheuchelten Mehrheits-Wählerschaft macht, die diese Schweinebande erneut in einer GROSSE KOALITION der Blockparteien gewählt haben. Ich verliere den Glauben, dass hier nicht auch mit Wahlfälschung nachgeholfen wird.

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Lumpenpack mit blutigen Händen

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DLF.de am 27. März 2018 bringt mit Mario Dobovisek die GRÜNE MdB und Bundestagsvize-Präsidentin Claudia ROTH zu Wort, wie folgt:

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„.. In Syrien führt die Türkei Krieg gegen Kurden, gegen Terroristen, sagt Ankara. Die Stadt Afrin haben türkische Truppen erst beschossen, dann belagert und schließlich eingenommen. Damit stößt die türkische Regierung auf Unverständnis bei ihren NATO-Partnern, die sich allerdings nach wie vor schwer damit tun, das auch deutlich so zu formulieren. Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne, spätestens seit dem niedergeschlagenen Putschversuch und den sogenannten Säuberungsaktionen im Anschluss, den Menschenrechtsverletzungen aus europäischer Sicht. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen seitdem auf Eis, aber man redet noch miteinander, gestern etwa bei einem gemeinsamen Abendessen im bulgarischen Warna.

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Claudia Roth von den Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es geht ganz sicher nicht das Signal aus, dass es zu einer Entspannung gekommen wäre oder zur Annäherung, was ja das Ziel von Tusk und Juncker war, sondern Erdogan entfernt sich rasant weiter. Da reicht es natürlich nicht aus, wenn Herr Tusk dann sagt, die EU sei besorgt und … konstruktiv. Das ist wirklich diplomatischer Sprech. Da war überhaupt nichts konstruktiv, wenn Erdogan sich hinstellen kann und sagen kann, die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat, der die Menschenrechte, die Grundrechte, die Freiheiten respektiert, und gleichzeitig er die EU davor warnt, übertrieben Kritik zu üben. Das muss für Tausende von Menschen, die die Repression in der Türkei erleben, die eine autoritäre Präsidialdiktatur erleben, wirklich zynisch klingen.

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Es gibt ja die Position des österreichischen Regierungschefs Kurz, die auch geteilt wird von unserer CSU, der FDP oder der Linken, die den Abbruch der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei wollen. Ich glaube, diesen Gefallen dürfen wir Erdogan nicht geben, nicht schenken, denn wir dürfen nie vergessen, dass Erdogan nicht die Türkei ist und dass die Türkei nicht gleichzusetzen ist mit Erdogan. Es sind etwa 50 Prozent der Menschen, die auf die europäische Perspektive, auf eine demokratische, auf eine rechtsstaatliche Türkei setzen. Deswegen herumzuspielen, ob jetzt die Beitrittsperspektive zu Ende ist oder nicht, glaube ich, hilft nur Erdogan, ist nur Wasser auf seine Mühlen.Ich will die Tür nicht ganz zumachen. Denn wenn jetzt die Beitrittsverhandlungen abgebrochen würden, dann könnten sie nur wieder aufgenommen werden, wenn alle Mitgliedsländer dafür sind. Das ist höchst unwahrscheinlich. Deswegen sage ich, es kann im Moment keine Fortsetzung geben und es muss endlich ein aktives Reagieren geben – sei es nun von einzelnen Mitgliedsländern, da ist die Bundesrepublik Deutschland ganz vorne dran, oder von der Europäischen Union, die zwar Kritik übt, aber die tatsächlich nicht wirkliche Maßnahmen, die man ergreifen könnte, ergriffen hat.

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Ich glaube, dass Erdogan wirklich etwas spürt, und das ist der wirtschaftliche Druck. Denn er hat ja ein großes Interesse, tut auch sehr viel dafür, wenn ich mir anschaue, wie er die Pressefreiheit komplett hinter Gitter sperrt, wie er Online-Medien verbietet, wie er die Presse gleichschaltet. Er hat ein großes Interesse, die Wahl für sich zu gewinnen im nächsten Jahr, und er spürt, wenn überhaupt, dann wirtschaftlichen Druck. Das heißt, es ist richtig, die Zollunion nicht auszuweiten. Es ist richtig, wirtschaftliche Kooperation einzufrieren. Es ist richtig und notwendig, dass Beitrittshilfen strikt kontrolliert werden, ob sie denn auch tatsächlich an Menschenrechtsorganisationen, an demokratische Initiativen gehen, die für die Rechtsstaatlichkeit arbeiten sollen. Da er die aber alle verboten hat, kann ich mir gar nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist und zu begründen ist, warum es Beitrittshilfen in dieser Zeit gibt.

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Schauen Sie, das ist natürlich wirklich etwas, was die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, was die Glaubwürdigkeit auch deutscher Politik massiv infrage stellt. Angesichts der Repression im Innern in der Türkei, angesichts einer hemmungslosen aggressiven Außenpolitik in Afrin, die sich weiter ausbreitet in Richtung Aleppo – ich rede von Syrien -, die sich ausbreitet auf den Irak, ist man plötzlich ganz zufrieden und ganz freundlich zueinander, Es geht ja um drei Millionen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, und mit denen hat Ankara ja schon oft genug gedroht, die dann „loszuschicken“.

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…. Die Türkei hat deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen als die ganze Europäische Union zusammen. Das zeigt aber auch den Wettlauf der Schäbigkeit in der Europäischen Union, wo es ja Mitgliedsstaaten gibt, die sich komplett verweigern.

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Dobovisek: Wettlauf der Schäbigkeit, sagen Sie. Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen sagt auch, man könne die innenpolitische Entwicklung der Türkei nicht gutheißen, aber das sei auch eine Folge des Versagens der EU, die viele Möglichkeiten ungenutzt gelassen hätte, um die weiteren rechtsstaatlichen Reformen des Landes zu unterstützen. – Welche Fehler hat die EU gemacht seit 1963, denn so lange ist sie ja Beitrittskandidat?

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Roth: Die EU hat tatsächlich geschaut, was ist von eigenem Interesse für die Europäische Union, und nicht, darauf zu achten, wie kann man die Demokratiebewegung, die Demokratie in der Türkei unterstützen. Warum schweigt die Europäische Union so laut? Warum schweigt die NATO so laut zu diesem Angriff, zu diesem militärischen Angriff auf Afrin? Warum schweigt die deutsche Bundesregierung so laut dazu? Wir erleben eine Besetzung, eine Belagerung, die Ankündigung, dauerhaft Gebiete zu belagern. Wir erleben die Vertreibung von 200.000 Menschen. Das Ziel Erdogans ist, 200.000 andere Syrer, die jetzt in der Türkei sind, dort in Afrin anzusiedeln. Man könnte das auch als ethnic cleansing bezeichnen. Warum ist da keine Reaktion da? Warum gibt es keine Reaktion von der deutschen Bundesregierung, die sich immer noch sehr, sehr, sehr schwertut, das als das zu bezeichnen, was es ist, ein völkerrechtswidriger Angriff? Warum tagt der NATO-Rat nicht dazu, wenn ein NATO-Land, die Türkei, genau diejenigen Gruppen angreift, die uns geholfen haben, uns vor dem Islamischen Staat zu schützen, und die von einem anderen NATO-Mitglied unterstützt werden? Das ist alles nicht glaubwürdig und das geht wirklich an die Glaubwürdigkeit der EU, der NATO und an die deutsche Politik.

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Und warum deutsche Politik? Dazu will ich einen Punkt noch nennen. Es kann doch nicht sein, angesichts dieser militärischen Aggression, dass nach wie vor Rüstungsexporte genehmigt worden sind. In den letzten fünf Wochen sind noch mal 20 Rüstungsexportgeschäfte mit einer Dimension von 4,4 In the United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco, lawyers appealed two lawsuits that challenged the social media company’s privacy and user data policies. One lawsuit claims that Facebook violates the Electronic Communications Privacy Act (Wiretap Act) and state law equivalents because of the way it monitors its users on and off the platform.

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Dietmar Moews meint: Ja, herzlichen Dank, Frau Wentzin, Herr Dobovisek. Gut, hier mal nicht einfach diese Machenschaften getrennt zu exponieren, sondern am besten noch nachfragen:

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Hat die deutsche REGIERUNG Angst vor ERDOGAN? Tauschen wir tatsächlich aus politischer Fantasie deutsche Waffen und Millionen Nah-Ost-Flüchtlinge gegen einen türkischen Vollidioten, der seine Zeit hatte. So viele Aurtobahnen und Bosborus-Brücken kann er gar nicht untertunneln, dass ihm dafür die ANATOLIER noch länger freiwillig ihre Ziegen verfügbar machen werden. Dann wird ERDOGAN abgewählt – aber MERKEL und KLINGBIEL machen weiter WAFFENGESCHÄFT und BLUTGESCHÄFT und es gibt wirkliche bessere Politikideen, als nur die Blindwütigen Waffen.

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Die „ANSTALT“, am 27. März 2018, mit Claus von Wagner und Wilfried Kretschmann hat es sehr anschaulich vorgespielt: die Dürftigkeit, die Absurdität der mehrheitsbildenden Untermenschen – dass beim Wort DEMOKRATIE das KOTZEN kommen muss. Wenn man nicht ab sofort beginnt, die Wähler klug zu machen, müssen in LICHTGESCHWINDIGKEIT weitere Anstalten aufgemacht werden.

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