RUSSLAND hat PUTIN angeblich erneut für fünf Jahre gewählt

Lichtgeschwindigkeit 8026

am Montag, 19. März 2018

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Dlf.de 19.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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„Russlands Präsident Putin hat sich bei seinen Anhängern für seine Wiederwahl bedankt. Der 65-Jährige sagte auf einer Siegesfeier in Moskau, das Ergebnis sei eine Anerkennung dessen, was er in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Bedingungen erreicht habe. Seine Wähler seien ein „großes nationales Team.“ Russland brauche Einigkeit, um voran zu kommen.

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Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen hat Putin die Präsidentenwahl mit etwas über 76 Prozent klar gewonnen. Zweiter wurde nach Angaben der zentralen Wahlkommission der Kandidat der Kommunistischen Partei, Grudinin, mit etwa 13 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatte Putin sieben Gegenkandidaten. Die Wahlbeteiligung lag, korrigiert, der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 67 Prozent. Die Auszählung aller Stimmen dürfte noch bis morgen früh dauern.
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Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen.
Russische Nichtregierungsorganisationen und Oppositionelle beklagten Unregelmäßigkeiten wie mehrfach abgegebene Stimmen. Die Organisation Golos sprach von mehr als 2.700 Verstößen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden den Behörden rund 650 Vorfälle gemeldet.“

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Wahlmanipulationen wurden von Beobachtern festgestellt. Sie werden nicht bestritten. Die russischen Wähler scheinen aber Stimmauszählungen ohnehin mehr als Stimmungsbild zu bewerten. Und augenblicklich macht das im Westen vermittelte Bild den Eindruck, als sei „Russland“ mit weiteren Jahren PUTIN einverstanden.

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DLF.de brachte im Interview der Woche von KLAUS REMME, am 18. März 2018, den FDP-MdB Wolfgang Kubicki, der bemerkte zu PUTIN und RUSSLAND interessante Positionen der FDP:

 

Kubicki: Bundesregierung soll auf Russland zugehen. … Der neue Bundestagsvizepräsident Kubicki MdB-FDP hat eine Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. Der FDP-Politiker sagte im Dlf, die Bundesrepublik solle zeigen, dass sie bereit sei, auf Russland zuzugehen. Andernfalls befürchte er einen neuen Kalten Krieg.

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… Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fundamental regeln, wird nicht ausreichen. Konkrete Maßnahmen muss sie vorschlagen, wie will sie umgehen mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr, wenn die Bundeswehr weitere Aufgaben weltweit übernehmen soll. Wie will sie dazu beitragen, dass die Digitalisierung wirklich vorankommt und nicht nur darüber geredet wird, denn unsere Schulen sind ja noch im letzten Jahrhundert,

Macron geht es auch darum, die Europäische Union als Projekt vor Gefahren, und da gibt es mannigfaltige, da ist nicht nur der Brexit zu nennen, sondern auch die innenpolitische in Frankreich, zu rettenes geht selbstverständlich Macron darum, Europa zu retten, weil er weiß, dass Frankreich alleine auch nicht überlebensfähig wäre im Wettbewerb der großen Regionen in dieser Welt. Wir brauchen alle Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, was die Sicherung unserer Grenzen angeht, was die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus angeht, was vielleicht sogar eine gemeinsame Armee angeht, eine gemeinsame Verteidigung. Denn man muss ja wissen,

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Europa gibt insgesamt deutlich mehr Geld aus als Russland und Amerika für Armeen, für Rüstung

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und wir sind zersplittert wie die Kleinstaaterei im letzten Jahrhundert, aber das Entscheidende ist immer wieder, wer führt. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, aber unter französischer Führung. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen mehr Planification, also größere Unternehmen, die weltweit operieren können, die unterstützt werden durch staatliche Mittel, aber am besten unter französischer Führung. Wir erleben das gerade bei Airbus. So kann es nicht gehen. Die Ideen von Herrn Macron sind gut, aber sie müssen dann gleichgewichtig auf die entsprechenden Schultern innerhalb Europas verteilt werden

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En Marche, eine Bewegung .. als Vorbild?

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Kubicki:   Nein, Deutschland hat eine ganz andere Geschichte. Wir haben ein nicht so zentrales System wie in Frankreich. Wir haben keine so tiefe Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich und ich glaube schon, dass unsere Parteiendemokratie nicht nur überlebensfähig ist, sondern auch im Wettbewerb sich durchsetzen wird, denn das Schöne oder Schlimme an Bewegungen ist, sie reißen sehr schnell sehr viel auf und irgendwann erstarren sie dann. wir diskutieren leidenschaftlich auch innerhalb der Fraktion, innerhalb der Partei, sehr leidenschaftlich auch über die Frage, wie gehen wir mit den Amerikanern um, wie gehen wir mit den Russen um, was halten wir von Putin, was halten wir von Sanktionen, wie muss sich Europa aufstellen, um im Nahen Osten endlich wieder zu Frieden beitragen zu können.

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„Wir haben inhaltlichen Streit, aber keinen persönlichen“Dass der Deutschlandfunk die Freien Demokraten nicht so sehr beobachtet, kann ich verstehen, aber das ist nicht momentan mein Problem. Wir haben auf dem nächsten Parteitag mit Sicherheit eine sehr spannende Diskussion.

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Ein Thema ist die Russlandsanktion. Darüber gibt es eine leidenschaftliche Diskussion. Der Landesverband Thüringen, meine Partei, hat gerade einen Antrag eingebracht, das Sanktionenregime Step by Step zu beenden. Wir haben meinen Kollegen und Freund Alexander Graf Lambsdorff, der als Transatlantiker vollständig dagegen ist. Es gibt eine leidenschaftliche Diskussion über die Frage Rüstungsexporte, Rüstungsindustrie überhaupt aufrechtzuerhalten, über die Frage Ausrüstung der Bundeswehr, wo soll sie eingesetzt werden und wo nicht, macht es überhaupt Sinn, Menschen in Auslandseinsätze zu schicken, wenn sie kein ausreichendes Material haben. Wir diskutieren über die Frage, wie gehen wir mit Steuern um, wie kommen wir tatsächlich daran, internationale Konzerne wie Amazon und Google, die ja sehr viele Umsätze in Europa, in Deutschland machen, zur Finanzierung der Lasten der Gemeinschaft heranzuziehen? Besuchen Sie unseren nächsten Parteitag und Sie werden sehen, dass wir leidenschaftlich diskutieren, dass wir einen inhaltlichen Streit haben, aber keinen persönlichen Streit, keinen personalen Streit.

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Russland. Nach der Giftattacke in Salisbury, das schaukelt sich hoch zwischen London und Moskau. Berlin, Paris, Washington haben Partei ergriffen.

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Zunächst einmal sehe ich mit großer Sorge, dass wir uns weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurückbegeben, statt das Versprechen 1990/1992 einzulösen, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver zu schaffen, darauf zu achten, dass wir alle mit unseren wirtschaftlichen Interessen jeweils vorankommen, dass wir die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen sorgfältig beachten. Ich habe große Sorge, vor allen Dingen auch um die jetzige Diskussion. Niemand weiß wirklich wo das Gift herkommt. Es ist ja in einem Labor erzeugt worden, das in Usbekistan stand, nicht im heutigen Russland, zwar in der Sowjetunion, aber nicht im heutigen Russland, das aufgelöst worden ist von unseren amerikanischen Freunden. Also, bevor wir nicht genau wissen, was passiert ist und was abgelaufen ist, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein. „Sehe mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht“die gemeinsame Erklärung der vier westlichen Staaten, das war voreilig und ein Fehler?

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Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht, damit sie erstens ihre eigene Existenz rechtfertigt und zweitens dass Herr Stoltenberg seine Idee von 2 % des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken, auch umsetzen kann. Hätten wir keinen Feind, keinen Außenfeind, dann hätten wir dieses Problem ja an der Backe, zu erklären, warum das so sein muss. Darf ich das kurz abschweifend mal sagen, Herr Erdogan erobert gerade Afrin und hat erklärt, er will da ewig bleiben. Ich höre nichts von unserem NATO-Partnern aus den USA, aus Frankreich, aus Großbritannien, ich höre nichts von der Bundesregierung, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass hier ein fremdes Staatsgebiet annektiert wird, dass wir es nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser bombardiert werden. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

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„Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden“. Putin wird heute seine Wahl gewinnen. Mit Nord Stream 2 binden wir uns in Sachen Gas enger an Russland, stoßen, gleichzeitig EU-Partner im Osten vor den Kopf. Ist das klug? Ich halte Nord Stream 2 für sehr klug, weil es ein Teil unserer Gasversorgung sicherstellt und auch da sage ich mal, dass amerikanische Senatoren, 39 an der Zahl, die aus Fracking-Staaten kommen und dafür werben, dass das amerikanische Gas in Europa verarbeitet werden soll, kann ich nachvollziehen, aber das zu verbinden mit politischen Angriffen, politischen Sanktionen, halte ich für unlauter. Wir werden mal sehen. Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird es uns auch nicht schaden.

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„Wir sind bereit, auf Russland zuzugehen“Wenn wir uns gegenüberstehen und sagen, der andere muss anfangen, kommen wir nicht weiter. Ich glaube, dass wir mal auf diejenigen hören sollten, die von Sanktionen betroffen sind, auch unsere deutsche Landwirtschaft, die ja in die Knie gegangen ist teilweise, weil der russische Markt als Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand, dass wir hören auf den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dass wir hören auf fünf Ministerpräsidenten, die übrigens jeder Couleur, SPD, CDU, völlig egal, aus den ostdeutschen Bundesländern, die erklärt haben, gerade uns, in unseren Regionen, mit unserer neu aufstrebenden mittelständischen Wirtschaft, trifft uns das. Also lasst uns doch versuchen, in einem ersten Schritt zu dokumentieren, wir sind bereit, auf Russland zuzugehen und wenn wir darauf dann keine Antwort bekommen, dann in der Tat bin auch ich dafür, wenn es keine russische Antwort auf unseren ersten Schritt gibt, zu sagen, okay, ihr wollt nicht, dann ist es eben so.

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Dietmar Moews meint: Mit unseren Nachbarn politische Hoffnungen miteinander zu koordinieren, statt zu konfrontieren – dazu gehört ganz besonders auch die Freundschaft und der Handel und Wandel mit Russland.

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Mit der Wiederwahl PUTINS ist eine verlässliche Kontinuität möglich, wo anzuknüpfen ist.

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Ich begrüße die aktuellen Positionen vom FDP-Kubicki mit Blick auf Putin.

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Nicht zuletzt wünsche ich dem wiedergewählten Russen, Wladimir Putin, viel Glück und Gesundheit in seiner Führungsarbeit und den Russen einen optimistischen Blick in die Zukunft.

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