Große Koalition im Merkelblock mit CSU-Obergrenze und die erodierte Schulz-SPD

Lichtgeschwindigkeit 7930

Vom Mittwoch, 7. Februar 2018

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Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition wurden heute abgeschlossen.

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Betrachtet man den Koalitionsvertrag zwischen UNION und SPD von 2013, ist klar, dass ein solcher Vertrag nicht eingehalten wird. Aber was bestimmt, ist das PERSONAL der Koalitionäre. Der NATO und der E U wird es so recht sein.

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Die Parteiführer der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und der CSU, der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, traten vor die Presse und erklärten (TV-Phoenix ca. 14 Uhr):

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MERKEL: Dankte den Mitwirkenden, versprach, dass es schnell und stabil weitergehen wird. Merkel klinkte weiterhin ganz rigoros alle Politikthemen aus, die sie auch bisher verschwiegen hat – BLOCKPARTEIEN im StaMoKap auf dem USA-Ticket haben als Statthalter zu funktionieren. Und dazu braucht man ein dienstbeflissenes Personal. Ein kommender Parteitag der CDU wird Personalfragen abstimmen.

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SCHULZ: Hat angeblich Alles grandios geschafft, was in dem 170-Seiten Koalitionspapier steht, dass die drei gerade unterschrieben haben. Schulz setzt auf die kommende SPD-Mitgliederabstimmung bis anfang März, wo Schulz die Zustimmung zu diesem Weg der SPD, erneut in eine Große Koalition gehen zu wollen, erhofft.

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SEEHOFER: „Ich bin die Koalitionsverhandlungen zufrieden“. Das ist die richtige Antwort auf das schwierige Wahlergebnis vom 24. September 2017. Wir ziehen also die verlangte Konsequenz im „ABKEHREN VOM WEITERSO“, nämlich die „ÜBERWINDUNG DER SPALTUNG“. Für Bayern kann man sagen „Passt scho“.

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Merkel hat die schwammige BLOCKPARTEIEN-POLITIK, wie in ihrem Wahlkampf 2017 versprochen, mit dem heutigen Koalitionsbeschluss durchgesetzt. Merkels Ansage lautete. WEITERSO. Sie wurde damit erneut mit 36% die stärkste Bundestagsfraktion und damit erneut Kanzlerkandidatin.

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Seehofer hat einen geschickten Bogen gefunden, den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern am 24. September 2017 auf sich zu beziehen, seinen Rollenwechsel von Bayern, hin nach Berlin als kommender Bundesinnenminister als CSU-Parteivorsitzender, für sich zu sichern.

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Schulz muss die fortschreitende Erosion der SPD ansehen, muss den 100% Parteivorsitz abgeben, und wird nunmehr eingeknickt, dem WEITERSO als Blockparteienführer zuzustimmen, um sich persönlich in die kommende MERKEL-Regierung retten zu wollen. Da WEITERSO nicht NEUANFANG ist, kann die SPD-Mitgliederabstimmung hierin nun also die „Handschrift der bisherigen Sozialdemokratie“ erkennen.

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Dietmar Moews meint: Die herrschende deutsche Nomenklatura hat wirklich bis zuletzt, noch über Nacht, erheblichen körperlichen Einsatz gebracht.

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Da die Deutschen von Politik doch so viel verstehen, dass sie sehenden Auges hinnehmen mussten, dass hier seit dem 24. September 2017 eine Staats-Show abgezogen wurde. Mit REGIERUNGSERKLÄRUNGEN und LÜGENPRESSE im Schmieden neuer Wörter für missliebige alte und im Unterschlagen lebenswichtiger Themen und Probleme, trieb Merkels BLOCKREGIERUNG ihre schlafwandlerische Verschwörung voran.

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Dass diese Koalitionsverhandlungen aus dem PROBLEM bestehen, dass die UNION keine UNION ist, sondern mit der kommenden BAYERNWAHL auf den UNIONSKONFLIKT zusteuert, wurde einfach seit dem 24. September weder von den BLOCKPARTEIEN noch von der LÜGENPRESSE überhaupt erwähnt.

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Heute schimmert durch, was man mit „passt scho“ meint, wenn SEEHOFER INNENMINISTER werden soll, der ja der POLIZEI- und FLÜCHTLINGS-Minister sein wird, der die Schnittstelle zu den Landespolizeien und den bayerischen Innenpolitikern unter MARKUS SÖDER sein wird. Freunde, sowohl die OBERGRENZE wie auch die AfD leben.

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Sie lügen wie verrückt: Kinder-Familienarmut wird durch Ausklammern der Sozialhilfe-Familien überhaupt von den Kindergeld- und so weiter-Verhandlungen der SPD verschwiegen.

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Sie lügen wie verrückt, wenn der MOLLATH- und ULI-HOENESS-Schieber SEEHOFER/MERCK jetzt Bundesinnenminister werden kann.

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Sie lügen wie gedruckt, wenn sie die IT-Nachrüstung für Internetz-Infrastruktur ausgerufen haben. Kein Wort davon, heute.

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Sie lügen wie verrückt, wenn es um über Drittländer organisierte Rüstungslieferungen in heiße Kriegsgebiete geht.

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Sie lügen wie verrückt, wenn es um „Handschlagqualität“ geht. Atommüll wird mit Braunkohle-Verwastierungen bewältigt. Luft, Erde, Wasser?

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Sie lügen wie gedruckt, wenn es um EU-Flüchtlingspolitik, um Schengen, Dublin und Obergrenze geht.

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„Integration durch Fremdfamilienimport“ – sie lügen, wie Rudyard Kipling schrieb, „Sie haben immer gelogen“.

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Wir sollen also das Wort „Sparpolitik“ glauben, wenn die zusätzlichen Verschuldungen verlangsamt werden, aber gespart wird dabei keineswegs.

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Wir sollen also glauben, dass der kommende Außenminister Schulz für EUROPA zuständig würde. Nein, er wird wie Genscher, Westerwelle und Steinmeier in Flugzeugen sitzen und die misslingende Kolonialpolitik der USA untermauern. Denn EU und Europa? – das ist KANZLERSACHE. MACRON tritt auf MERKELHÖHE an, und nicht auf Außenministertreffen.

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Wir sollen glauben, Martin Schulz hätte eine SPD-Parteiführer-Haltung zu deutschen Geheimdiensten und dem NSU-Skandal. Martin Schulz hätte die IT-Revolution gepachtet und die SNOWDEN-NSA-Entdeckungen verarbeitet. Lang Time no see.

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