Putin mit chinesischer Demokratie gegen Nawalny

Lichtgeschwindigkeit 7901

Vom Montag, 29. Januar 2018

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Am 18. März 2018 soll die Präsidentschaftswahl in Russland 2018 die Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation für die Amtszeit 2018–2024. Gelingt es keinem Kandidaten, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, findet am 8. April 2018 eine Stichwahl statt.

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Der amtierende Präsident Wladimir Putin würde sich vorerst um seine letzte Amtszeit bewerben, da nach der aktuellen Verfassung nur zwei Amtsperioden in Folge möglich sind – und spielt mit einer Verfassungsänderung.

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Zwar behauptet das offizielle Putin-Russland heute, dass Russland sowie die russische Föderation eine Demokratie mit verschiedenen Parteien bei freien Wahlen sei – anders als das chinesische Einparteiensystem ohne zugelassenen Oppositionsparteien.

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Doch vernichtet Putin seit vielen Jahren alle Mitbewerber und sabotiert anderes als seine eigene Partei.

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Heute wird berichtet, dass der bekannte Konkurrent NAWALNY (geb. 1976), dem kürzlich von Putin verboten wurde als Kandidat zur Präsidentschaft sich zu bewerben, und der seitdem öffentlich die russischen Wahlberechtigten zum Wahlboykott aufruft, anlässlich großer Demonstrationen für die Demokratie und gegen Putin, polizeilich festgenommen worden ist.

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DLF.de meldete am 28. Januar 2016:

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„… Der 41-Jährige wurde auf dem Weg zu der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau abgefangen und von etwa zehn Beamten in ein Polizeifahrzeug gezwungen. Nawalny rief seine Anhänger auf Twitter dazu auf, ungeachtet der Verbote landesweit weiter zu protestieren. Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info wurden mindestens 240 Menschen in Polizeigewahrsam genommen.

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In mehreren Städten waren insgesamt tausende Regierungsgegner auf die Straßen gegangen, um gegen Nawalnys Ausschluss von der Präsidentenwahl im März zu protestieren. Sie forderten einen Boykott der Abstimmung und skandierten „Putin verschwinde!“. … Seit kurzem befasst sich ein Moskauer Gericht mit der Stiftung „Fünfte Jahreszeit“, die als organisatorisches Gerüst von Nawalnys Oppositionsarbeit gilt.“

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NAWALNY ist studierter Jurist, ukrainisch-russischer Abstammung. Er betreibt seine Website Kanal auf Youtube; 2011 gründete er die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, die sich aus Spenden finanziert und laufend die staatliche Korruption dokumentiert und publik macht.

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Nawalny erwarb 1998 an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft einen Abschluss in Rechtswissenschaften. Danach studierte er Aktienhandel und Börsenwesen an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Nach Empfehlung durch Garri Kimowitsch Kasparow, Jewgenija Albaz, Sergei Gurijew und Aleh Tsyvinski erhielt Nawalny 2010 ein viermonatiges Yale-Stipendium für das „leadership program“ der Yale University. Er gehört zu den World Fellows der Yale University, die sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen

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Im Oktober 2012 wurde Nawalny an die Spitze eines neu geschaffenen Koordinierungsrates der russischen Opposition gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 erzielte Nawalny 27 Prozent der Stimmen und galt seitdem als unbestrittener Führer der Anti-Putin-Opposition. Seit November 2013 ist er Vorsitzender der Fortschrittspartei.

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Im Dezember 2016 kündigte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 an. Am 25. Dezember 2017 erklärte die Zentrale Wahlkommission Russlands die Kandidatur Nawalnys für nicht zulässig und begründete dies mit der Verurteilung Nawalnys zu einer Bewährungsstrafe. Daraufhin rief Nawalny seine Anhänger zum Boykott der Präsidentschaftswahl auf.

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Im Februar 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland zur Zahlung von 63.000 € an Nawalny für mehrfache Verletzung seines Rechts auf friedliche Demonstrationen verurteilt

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Dietmar Moews meint: Wir haben schon während der Regierungszeit von Michail Gorbatschow fragwürdige Alternativkandidaten und Parteien kennengelernt.

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Auch Nawalny liefert dem Autokraten Wladimir Putin durchaus Argumente. Und immer wieder muss insgesamt die Mentalität der russischen Wähler bzw. die Wähler in der Russischen Föderation berücksichtigen, die in ihrer vulgärmaterialistischen Philosophie schwer zu integrieren sind.

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Das ist nicht mit SPD-Alt-Kanzler Gerhard Schröders Bezeichnung Putins als „lupenreiner Demokrat“ getan. Es ist aber erst recht nicht mit apodiktischen westlichen Rechtsstaat- und Demokratie-Qualitäten – kurz, nicht als Liberalismus – zu bewerten.

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Traditioneller Militarismus, frühkapitalistische Machenschaften und innenpolitische polizeistaatliche Rigorosität verhindern die russischen Wähler daran, auf die Grundwerte der französischen Revolution, von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu kommen, um im „CITOYEN“ eine allgemeine Wertsetzung zu erkennen.

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Aktuell herrschen unter Putin, neben den Waffenträgern, die bourgeoisen (frühkapitalistischen) „Trumpisten“.

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Wikipedia zitiert mit Stand vom 28. Januar 2018 zum Lemma NAWALNY:

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„Der britische Economist berichtete im Dezember 2011, dass Nawalny sich selbst als „nationalistischen Demokraten“ bezeichne.

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Im selben Jahr hatte Nawalny damit begonnen, nationalistische Slogans zu verwenden. Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor.

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Laut Moskow Times sah er die Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. So fordert er Visa für Arbeitsmigranten aus Zentralasien. Am 22. Oktober 2011 nahm er am Russischen Marsch in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte. Nawalny trat auf diversen Kundgebungen rechter Gruppierungen als Redner auf.

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Die taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren.

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Die Tageszeitung neues deutschland nannte Nawalny in einem Bericht aus dem Jahr 2012 einen „lupenreinen Nationalisten“. Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott bezeichnete ihn als unerschrockenen Aktivisten gegen Korruption, aber auch als „radikale[n] russische[n] Nationalist[en]“.

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3sat hingegen berichtete, dass Nawalny seinen Ruf als Nationalist inzwischen abzulegen versuche.

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Nawalny selbst bezeichnet sich als „nationalen Demokraten“.

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Laut heute.de sind unter seinen Anhängern insbesondere gemäßigte Nationalisten, jedoch auch Neonazis.

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Der britische The Guardian schrieb demhingegen über Nawalny, er habe als einer der wenigen Oppositionspolitiker mit seinem Nationalismus und Charisma die Fähigkeit, nicht nur „Moskauer Hipster“, sondern auch die Massen in den Provinzen anzusprechen.“

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