Tschechischer Präsident MILOS ZEMAN wiedergewählt

Lichtgeschwindigkeit 7899

Vom Samstag, 27. Januar 2018

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Präsidentschaftswahl in Tschechien: MILOS ZEMAN wurde an diesem Wochenende in einer Stichwahl mit 51 Prozent der Stimmen erneut für fünf Jahre von den wahlberechtigten Tschechen gewählt.

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Zeman (72), der als russlandfreundlich und immigrantenfeindlich eine klare, als solche bekannte politische Linie im höchsten Amt entfaltet hat, wurde und wird nicht irrtümlich zum Staatspräsident des heutigen demokratischen EU-Tschechien gewählt. Mit Zeman zählt Tschechien auch zur Aktivkraft der Visegrad-Staaten innerhalb der Europäischen Union, neben Ungarn und Polen.

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Der Gegenkandidat JIRI DRAHOS (68), ein Chemieprofessor und ehemaliger Präsident der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, parteiungebunden, lag im ersten Wahlgang mit diversen anderen konkurrierenden Kandidaten etwa zehn Prozent hinter Zeman. Doch haben die Kandidaten der Bürgerdemokraten (ODS) und des rechtsliberalen TOP09 sowie durchaus auch aus der größten Parlamentsfraktion, ANO, die für Zeman stimmen – Stimmempfehlung zugunsten DRAHOS gegeben.

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Zu Zeiten der sozialistischen Tschechoslowakei hielt sich Jiri Drahos zu Studienaufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland auf. Drahos kann sich Tschechiens Zukunft nur innerhalb einer starken EU vorstellen. Deutlich ist auch sein Bekenntnis zur NATO. („Wir können nicht als Brücke zwischen Russland und dem Westen fungieren. Im Übrigen haben wir Tschechen unsere Erfahrungen mit der russischen Mentalität gemacht.„) Letzteres ist die Politik Zemans nach 1989.

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Drahos ist ebenfalls ein seriöser und populärer Kandidat. Er gilt als westlich orientiert und steht für die Integration der EU, auch der gemeinschaftlichen Lösung der Zuwanderungsprobleme Europas. Jetzt unterlag DRAHOS in der Stichwahl mit 49 Prozent der Stimmen.

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Der alte und neue tschechische Präsident Milos Zeman und sein Ministerpräsident Andrej Babis dominieren seit vergangenem Oktober die Innenpolitik in Prag und bilden ein Machtkartell Tschechiens. Eine Partnerschaft auf Zeit und mit begrenzten Gemeinsamkeiten.

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DLF.de berichtet am 25. Januar 2018 mit einem Report von Peter Lange:

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„Lany bei Prag, Anfang November 2017. Auf dem Landsitz des Präsidenten überreicht Milos Zeman seinem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt den Auftrag zur Regierungsbildung. Ganz am Ende wird der Präsident persönlich:

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„Andrej, ich wünsche Dir Glück!“

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Prag, diese Woche, auf der Burg. Der Präsident hat gerade den Rücktritt der Regierung Babis angenommen und kündigt an, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn Babis eine parlamentarische Mehrheit von 101 Stimmen nicht nachweisen kann.

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„101 Unterschriften, das war meine Bedingung. Aber ich kann nicht ausschließen, dass ich nicht gewählt werde. Deshalb werde ich von dieser Bedingung absehen und Herrn Babis im Laufe des Februars zum Premier ernennen.“

Zeman und Babis sind derzeit das politische Machtzentrum Tschechiens. Sie sind aufeinander angewiesen und haben – so sieht es der Politologe Michal Klima – einen Pakt geschlossen:

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„Es ist eine Vernunftehe: Der eine will zum Premier ernannt werden und der andere will erneut zum Präsidenten gewählt werden.“

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Aber auf dem Weg zum Ministerpräsidenten mit parlamentarischer Mehrheit liegt ein bisher unüberwindliches Hindernis:

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Die Affäre Storchennest, der Vorwurf, dass sich der Regierungschef als Unternehmer womöglich EU-Subventionen erschlichen hat. Für Babis ein politisches Komplott, wie er immer und immer wieder betont:

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„Der ganze Fall Storchennest ist eine Schweinerei. Die Mafia, die hier im Land Milliarden stiehlt, will mich damit erledigen. Das ist alles.“

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Auch Zeman hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die strafrechtlichen Ermittlungen für politisch motiviert hält. Ihn und Babis verbindet eine Aversion gegen die etablierten Politiker in der Parteienlandschaft, wie sie sich seit Beginn der eigenständigen Tschechischen Republik herausgebildet hat: verkrustet, abgehoben, korrupt, unfähig.

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„Ich bin in die Politik gegangen, weil ich unserem Land etwas dafür zurückgeben will, dass ich so erfolgreich war. Ich denke, dass sich gerade diejenigen, die nicht von der Politik leben, engagieren sollten, um unser Land grundsätzlich zu ändern.“

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So ähnlich hört sich das auch bei Zeman an, wenn er für Volksabstimmungen wirbt, etwa über die EU-Mitgliedschaft von Tschechien.

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„Ich bin ein Unterstützer der direkten Demokratie, eines Referendums. Ich befürworte es, weil ich die Intelligenz unserer Bürger für größer halte als die unserer Politiker.“

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Wobei Zeman immer betont, er würde dann gegen einen EU-Austritt stimmen. Aber hier enden die Gemeinsamkeiten. Babis hat Zeman seine Unterstützung für die Wiederwahl zum Präsidenten zugesichert, zuletzt allerdings mit bemerkenswerten Ratschlägen:

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„Ich würde mir erlauben, ihm zu raten, im Falle eines Erfolgs im zweiten Wahlgang klarzustellen, dass er unser Land nicht nach Osten orientieren will.“

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Weil der Präsident vor der Stichwahl nun doch in die Defensive geraten ist, will er vollendete Tatsachen schaffen. In dem er die Minderheitsregierung der ANO unter Babis installiert hat, ist er die geschäftsführende Regierung Sobotka losgeworden. Indem er das nun wiederholt, bindet er einen eventuellen Nachfolger Drahos. Und er hat ein letztes Ass im Ärmel:

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„Wir haben hier die Tradition, dass der Präsident am Ende seiner Amtszeit Begnadigungen ausspricht. Falls sich Herr Zeman dafür entscheidet, kann es passieren, dass Babis auf einmal so sauber wie eine Lilie dastehen würde.“

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Der ernannte Regierungschef von allen strafrechtlichen Ermittlungen befreit – dann wäre auch das Haupthindernis für eine Koalition mit parlamentarische Mehrheit beseitigt. Nach dieser Logik muss Babis in der Stichwahl um die Präsidentschaft auf eine Niederlage von Milos Zeman hoffen.“

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Dietmar Moews meint: Im Wesentlichen ist das demokratische System der Tschechen derzeit einwandfrei.

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Tschechen können frei wählen. Es stehen alternative Kandidaten zur Wahl.

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Wenn sich Unregelmäßigkeiten und Korruption anlassen, sind das einerseits tradierte Gewohnheiten des kommunistischen Einparteienapparats. Andererseits sind das eben die zeitgemäßen Selbstbestimmungen Tschechiens für ihr repräsentatives Politiksystem. Der wiedergewählte Milos Zeman kann nicht ohne Wählermehrheit Willkür dirigieren.

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Wie fern MILOS ZEMAN sich über POPULISMUS, RESSENTIMENTS und FREMDENFEINDLICHKEIT wie auch einer kontroversen Haltung gegenüber der EU in Brüssel, muss als „demokratisch“ gelten.

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