KURDEN Demonstration in Köln am 27. Januar 2018

Lichtgeschwindigkeit 7900

Vom Sonntag, 28. Januar 2018

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Die kurzfristig für Köln, für heute, den 27. Januar 2018, angesetzte und erst einen Tag vorher bekanntgegebene, angemeldete Demonstration von Kurden gegen den türkischen Militärangriff auf kurdische Regionen im Norden Syriens, ist vorzeitig von der nordrhein-westfälischen Polizei abgebrochen worden.

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Es sind von Demonstrationsteilnehmer verbotene Abbildungen des früheren PKK-Führers Öcalan gezeigt worden, überwiegend Öcalan Fahnen, die von Demonstrations-Organisationen in großer Zahl ausgegeben worden waren. Was als vorsätzliche Verletzung der in Köln rechtsgültigen Ordnungsauflagen gelten muss.

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Die Nachrichtenlage am 27. Januar 2018, die ja auch den anreisenden Demonstrationsteilnehmern gewidmet wird, kündigte am Morgen bereits 15.000 Teilnehmer an sowie noch weitere, nicht genau bezifferbare nach Köln Anreisende aus dem In- und Ausland. Es wurde mit 20.000 Teilnehmern gerechnet.

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DPA berichtet am 27. Januar 2018:

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„Die befürchteten Krawalle sind ausgeblieben, doch die Proteste polizeilich gestoppt: Mehrere Tausend Kurden demonstrierten in Köln gegen das Vorgehen des türkischen Militärs in Syrien. PKK-Fahnen und Öcalan-Bilder wurden kistenweise sichergestellt.

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Die Kölner Polizei hat einen Protestzug mit mehreren Tausend Kurden am Samstag gestoppt und die Versammlung am Nachmittag aufgelöst. Das teilte eine Polizeisprecherin kurz nach der Entscheidung der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Teilnehmer hätten trotz mehrfacher Aufforderung weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

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Rund 14.000 Kurden hatten am Samstag mit einem Demonstrationszug gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestiert. Bis zum Stopp des Protestzugs blieb es friedlich, befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken blieben aus.

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Der Protestmarsch durch die Innenstadt hatte sich um rund zwei Stunden verzögert, weil viele Teilnehmer verbotene Symbole schwenkten. Der Zug geriet auch später immer wieder ins Stocken.

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Es wurde Kistenweise verbotenes Material sichergestellt. Die Beamten stellten Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Transparente und Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan sicher, teilweise „kistenweise“, und brachten die Fälle zur Anzeige. Zwei Personen wurden festgenommen.

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Der veranstaltende kurdische Dachverband Nav-Dem steht laut Verfassungsschutz der PKK nahe.

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Insgesamt wurden mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet. Die Sicherheitskräfte hatten sich für eine Veranstaltung mit „erheblichem Konfliktpotenzial“ gerüstet und waren in der Domstadt mit einem Großaufgebot von gut 2.000 Beamten – teils mit Verstärkung aus Hessen und Niedersachsen – präsent. Die Demo-Strecke sollte auch durch ein Viertel führen, in dem laut Polizei viele „nationalistisch geprägte Türken“ lebten.

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Die Einsatzleitung rechnete zudem mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen Jugendbewegung. Die linksautonome Szene hatte ebenfalls mobil gemacht für Köln.

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Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

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„Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“.

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Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Vorfeld der Protestmärsche in der „Rheinischen Post“ angekündigt, die Polizei werde bei Rechtsverletzungen konsequent einschreiten, wie zuletzt im November 2017 in Düsseldorf. Damals war eine Kurden-Demo ebenfalls gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder trotz wiederholter Aufforderung nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.“

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DLF.de am 27. Januar 2018:

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„Ein Demonstrationszug mit rund 12 000 Kurden hat sich am Mittag in Köln in Gang gesetzt, um gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu protestieren.

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Nach Angaben der Polizei verzögerte sich der Start um rund zwei Stunden, weil viele Teilnehmer verbotene Symbole gezeigt hätten. Es seien Fahnen der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Transparente und Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan in großer Zahl sichergestellt worden. Die Einsatzkräfte sprachen von einigen Auseinandersetzungen in der Innenstadt. Die Polizei geht von einem hohen Konfliktpotenzial aus und ist mit mehr als 2.000 Beamten im Einsatz. Insgesamt werden bei der Kundgebung im Laufe des Tages rund 20.000 Menschen erwartet, darunter auch einige hundert gewaltbereite Kurden sowie Anhänger der linskautonomen Szene.“

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Dietmar Moews meint: Man kann an Weltpolitik nicht herankommen, wenn man sich seinen Leuchtglobus einschaltet.

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Weltpolitik besteht aus einem schwimmenden Kräftespiel von INTERESSEN.

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Jeder proklamiert seine echten oder vorgetäuschten INTERESSEN gegenüber seiner eigenen Gesellschaft und gegenüber Nachbarn und dem internationalen Kräftespiel.

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Der derzeitige türkische AKP-Staatspräsident ERDOGAN sorgt ständig für inszenierbare Feindbilder, um den türkischen Bürgern seine Attraktivität, als Macht, als Stärke, als vertrauenswürdig, als interessenwahrend, vorsorglich und gestalterisch zu bewerben.

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Die angestammten Kurden, die im Osten Anatoliens traditionell siedeln und die mit eigener Kultur und Sprache auch politische Autonomie und innertürkische Anerkennung wünschen, wurden von ERDOGAN zum Bürgerkriegsproblem gemacht. Die Kurden andererseits haben sich durch militante Organisationen und eigene politische Parteien, wie die PKK, bis ins Parlament in Ankara vorgearbeitet.

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Immer im Blick sind ebenfalls weitere traditionelle Kurdenregionen in Syrien, in Iran und in Irak. Diese Kurden sind zwar nicht untereinander politisch einig, aber haben doch einen gemeinsamen historischen Blick auf ein eigenes nationalistisches KURDISTAN.

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Blickt man allein auf die direkt am Krieg im NAHEN OSTEN beteiligten Militärstaaten und Brennpunkte, wie den syrischen Bürgerkrieg, die schiitischen Reisehisbollah mit iranischen Machtorientierungen, die saudi-arabischen Militärambitionen, Russland, die Türkei und die Europäische Union samt NATO, findet mit dem Aufruf ERDOGANS an die EU und an die NATO, militärisch Mitzumischen, die „KURDISTAN-GEFAHR“ zu vernichten, eine scharfe Zuspitzung statt. Erdogans Ruf, hat inzwischen die KURDEN auf den syrischen Staatspräsident Assat und die syrische Armee gewiesen, der ja den anderen Teil der internationalen INTERESSENTEN, Russen, Araber, Iran, auf ihrer Seite haben – während die USA mit ISIS hadert – kennzeichnet Alles zusammen

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einen DRITTEN WELTKRIEG.

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Bei seiner Attraktivierung bei den türkischen Wählern hat ERDOGAN erhebliche, man kann schon sagen „epochale“ Entwicklungs- und Aufbauleistungen mit den Türken herbeigeführt. Das ist ein leicht einsichtiger Qualitätsschritt von mittelalterlicher Analphabeten-Szenerie in Anatolien und von Militärherrschaft, weit entfernt von europäischen Anforderungen.

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Also technischer Aufbau von moderner Infrastruktur in der Türkei, Durchorganisation des türkischen Militärs durch neues Führungspersonal, Faschisierung der Massenkommunikation über eine dirigierte Kulturindustrie und durch Neuakzentuierung des türkischen Sunnitenwesens als Staatsführungs-Werkzeug.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erstmals zum Vorgehen des Bündnis-Partners Türkei im Norden Syriens geäußert. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik am zu vorsichtigem Umgang mit Erdogan.

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Von „Reaktionsschnelligkeit“ des Militär-Bündnisses kann in dieser Angelegenheit keine Rede sein: Fünf Tage dauerte die Offensive der Türkei gegen die Kurden in Syrien bereits an, als sich schließlich doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – auf Nachfrage – zum Vorgehen Ankaras äußerte:

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„Die Türkei hat, wie jedes andere Land auch, das Recht zur Selbstverteidigung. Es ist aber wichtig, dass dies verhältnismäßig und in maßvoller Weise geschieht.“ 

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DLF.de am 27. Januar 2018:

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„…Adresse Ankaras. Dass der Generalsekretär die Offensive in scharfen Worten verurteilen würde, hatte niemand erwartet: Stoltenberg spricht schließlich für die ganze NATO. Und da die Türkei zur Allianz dazugehört, gerade jetzt einer der wichtigsten Bündnispartner überhaupt ist, würde sie wohl kaum einer Erklärung zustimmen, in der sie sich sozusagen selbst verurteilt.

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„Die Türkei ist jener Alliierter, der am meisten unter Terror-Attacken gelitten hat über viele Jahre.“

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Aus diesem Stoltenberg-Satz lässt sich sogar ein gewisses Verständnis für das Vorgehen von Präsident Erdogan heraushören. Klar ist, dass die Offensive des Bündnispartners gegen die Kurden spätestens jetzt zu einem Thema für die gesamte NATO wird: Außenminister Sigmar Gabriel verlangte gestern, man müsse auch innerhalb des Bündnisses über die Lage im Norden Syriens beraten.

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Generalsekretär Stoltenberg erklärte bislang dazu lediglich, er habe mit dem deutschen Außenminister und mit Präsident Erdogan gesprochen. Bereits am Dienstag, bestätigen NATO-Offizielle, sei Nordsyrien auf einer Sitzung in Brüssel thematisiert worden. Die EU-Abgeordnete und Außenpolitikexpertin der Grünen, Rebecca Harms, mahnte im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel schärfere Worte der internationalen Gemeinschaft an:    

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„Die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat hat mit der Offensive in Afrin internationales Recht gebrochen. Ich erwarte, dass dies in der NATO und der ganzen internationalen Gemeinschaft heftig kritisiert wird. Die EU ist Teil dieser Gemeinschaft.“ Sie sei „extrem beunruhigt“ hatte bereits kurz nach Beginn der Militäraktion die EU-Außenbeauftragte Mogherini bekundet.

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Sowohl für die Europäische Union als auch für die NATO ist der Umgang mit der Türkei seit geraumer Zeit ein heikler Balanceakt: Gerade Jens Stoltenberg hatte sich in der Vergangenheit stets hinter den Kulissen als Vermittler betätigt – eine Rolle, die er offenbar nicht durch zu scharfe Rhetorik gefährden will. Er hatte vermittelt, als die Türkei und die Deutschen aneinandergerieten.

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Und auch, als die Türkei und die USA sich beharkten. Das ist auch jetzt wieder der Fall. Sind doch jene syrischen Kurden, gegen die Ankara nun vorgeht, genau jene Kämpfer – YPG genannt – auf die Washington vertraute, um den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ in die Knie zu zwingen. Und auf die man von US-Seite, wie die unlängst zum Ärger Ankaras klarstellte, auch weiterhin zählt:

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„Solange die türkische Operation auf die Region Afrin beschränkt  bleibt, dürften sich die Auswirkungen auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen in Grenzen halten. Anders sieht das aus, wenn sie ausgeweitet würde auf von den USA kontrollierten Regionen“, erklärt der Ex-Diplomat und Türkei-Experte von „Carnegie Europe“, Sinan Ülgen.

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Dann stünden sich auf einmal zwei NATO-Alliierte in Syrien sozusagen Auge in Auge gegenüber. Doch selbst wenn sich das verhindern lässt, das Verhältnis Ankara-Washington gilt derzeit als zerrüttet. Was übrigens auch für die Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten Erdogan und Trump gilt. Nicht nur wegen der Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Innerhalb der NATO wird man alle Hände voll zu tun haben, die Auswirkungen der Offensive, die türkische Militärs ausgerechnet ‚Operation Olivenzweig‘ getauft haben, auch für das Bündnis selbst in Grenzen zu halten.“

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Ich betone erneut, dass Deutschland infolge des nach dem Zusammenbruch und der Kapitulation Deutschlands nach 1945, mangels völkerrechtlicher staatlicher Souveränität durch den „Generalvertrag“, sich nicht als vollwertiger NATO-Staat in die NATO-Entscheidungen einbringen kann, sondern erfahrungsgemäß sich dem Verlangen der USA unterwerfen muss.

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Hier geht es also um NATO-Entscheidungen mit und gegen ERDOGAN – aber um mögliche konkrete Konsequenzen durch zusätzliche Flüchtlingsströme in die EU, für die Deutschland aufkommen müssen wird.

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Es ist deshalb maßvolle Hinhaltung durch die deutsche Regierung angesagt. Aber es ist eigentlich die zivile Angelegenheit der hitlerschlauen Deutschen, gegen ERDOGAN zu demonstrieren.

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Es wäre eine Frage der Fairness, für die KURDEN und eine freies KURDISTAN zu demonstrieren – selbst, obgleich die vielfältigen Kurden untereinander sehr heterogen denken und leben und sich gar nicht einig sind.

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