SANDRA SCHULZ DLF interviewt türkischen AKP-Parlamentarier Yeneroglu

Lichtgeschwindigkeit 7891

Vom Freitag, 26. Januar 2018

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Die maßvoll moderierende und sehr klare Live-Hörfunk-Interwiews erarbeitende DLF-Redakteurin von „INFORMATIONEN am MORGEN“, Sandra Schulz interviewte heute morgen, 25. Januar 2018, einen kompetenten türkischen AKP-Politiker, türkischer Abgeordneter und Mitglied der Regierungspartei AKP und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der sehr gut Deutsch spricht, zu seinen Vorstellungen des militärischen Angriffs der Türkei auf Syrien und dort lebende Kurden.

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Es gelingt Sandra Schulz in diesem DLF-Interview die offizielle türkische Sprach-Regelung und diverse Details zu erfragen, ohne den türkischen Sprecher als Kriegspartei zum Propagandist werden zu lassen und ohne bei aller Beharrlichkeit in Streit zu fallen. Der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu konnte ebenfalls nüchtern antworten, da er, dankenswerter Weise, die in der EU kommunizierten Nachrichten zu den Vernichtungszielen der Türkei, ausreichend kennt.

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Quintessenz sind folgende Aussagen von Mustafa Yeneroglu. Die AKP-Regierung der heutigen Türkei hält alle Kurden für Terroristen. Kurden machen Terror und Bürgerkrieg gegen Türkei. Die 900 km lange Grenze der Türkei zu den syrischen und irakischen und iranischen Staatsgrenzen sind überwiegend von Kurden bewohnt. Die Türkei fordert einen 30 Kilometer breiten Korridor an der eigenen Staatsgrenze zu Syrien, der zur türkischen Sicherheit kurdenfrei sein soll und verbindet damit die Militärgemeinschaft der NATO als Beistandsbündnis in diesem Fall. Folglich hat AKP-Staatspräsident Erdogan die USA aufgefordert, amerikanisches Militär aus dieser Zone und aus Kampfbündnissen mit Kurden zurückzuziehen.

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Yeneroglu steigerte dahin, dass Deutschland, als NATO-Partner der Türkei, beim Ausruf des „Bündnisfalles“ auf Seiten der Türken gegen die Kurden mitzukämpfen. Selbstverständlich werden deutsche Waffen vom türkischen Militär genutzt, die ja solchen „Verteidigungszwecken“ gewidmet seien.

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Sandra Schulz: Der Olivenzweig (*) gilt international als Symbol für Frieden und Versöhnung. „Operation Olivenzweig“ (*) – so nennt die Türkei ihre Offensive im Norden Syriens gegen die Kurden-Miliz YPG. Mehrere hundert Angehörige von der Terrororganisation seien neutralisiert worden, heißt es aus Ankara. Neutralisiert – das kann vieles heißen: getötet, verletzt oder festgenommen. Und die YPG, die, wie gesagt, in der Türkei als Terrororganisation gesehen wird, ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Gestern hat es dazu ein Telefongespräch gegeben zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Weil Bilder öffentlich geworden sind im Zusammenhang mit der Offensive von Panzern, die aus Deutschland stammen, da ist der politische Wirbel in Deutschland umso größer.

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Am Telefon ist Mustafa Yeneroglu:

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Ja, hallo! Einen schönen guten Morgen.

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Schulz: Die YPG hat geholfen, die Islamisten, den IS zu bezwingen. Und jetzt, da der IS als besiegt gilt, da kann die Türkei mit den Kurden kurzen Prozess machen?

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Yeneroglu: Nein! So wird es immer wieder in den europäischen Medien vermittelt. Leider ist das nicht der Fall, wenn man insbesondere vor Augen führt, dass zunächst einmal eine Terrororganisation wie die PYD auch in den deutschen Verfassungsschutzberichten als syrischer Ableger der PKK gilt, wenn das nicht unterdrückt wird und aus unserer Sicht eine Terrororganisation wie der IS nicht durch eine andere Terrororganisation bekämpft werden kann.

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Schulz: Herr Yeneroglu, da gehen die Einschätzungen nun mal durcheinander und auseinander. Sie sprechen von einer Terrororganisation.

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Yeneroglu: Nein, eben nicht!

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Schulz: Die US-Regierung, die arbeitet mit der YPG zusammen. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage läuft denn die Operation Olivenzweig mit Bodenoffensive?

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Yeneroglu: Auf Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta, welcher jedem Land ein Recht zur Selbstverteidigung gibt und damit sich die Türkei auch auf allgemeines Völkerrecht berufen kann. Die Amerikaner – da gab es auch sehr viele Berichte zu – haben die PYD umetikettiert in Freie Syrische Armee. – Entschuldigen Sie: Syrisch-Demokratische Armee. Vorher hat die PYD immer wieder sich umetikettieren lassen, um das Gewand der Terrororganisation nicht nach außen erscheinen zu lassen.

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Wir haben gerade beim Abzugsdeal in Rakka erlebt, wo IS-Kämpfer mit der PYD/YPG einen Abzugsdeal ausgehandelt haben. Und die 4000 IS-Terroristen in Rakka, wo sind die heute? Wir wissen, haben Berichte, dass rasierte IS-Kämpfer nun auf der Seite der PYD kämpfen, denn Terroristen unterstützen nun mal andere Terroristen. Sie haben ihre eigenen Ziele. Ob sie hier heute von den USA oder morgen von anderen unterstützt werden, ist eine andere Geschichte. Wir finden es traurig, dass eben …

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Schulz: Es lässt sich von hieraus nicht klären, wer da, wie Sie sagen, umetikettiert wurde.

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Yeneroglu: Moment mal! – Moment mal!

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Schulz: Ich glaube, wenn man eine erste Plausibilitätsprüfung anlegt, dass Todfeinde auf einmal zusammenarbeiten und dass die YPG, die ja wirklich an vielen Stellen auch den Islamisten die Stirn geboten haben, dass die jetzt zusammenarbeiten, ich glaube, wie plausibel dieses Szenario ist, das kann jeder Hörer selbst entscheiden. Ich wollte den Schritt noch mal zurück machen.

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Yeneroglu: Ein Punkt ist wichtig. Sie können in den Berichten von Human Rights Watch, von Amnesty International und in den Berichten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte lesen, dass die PYD bei der Einnahme vieler syrischer Dörfer Zivilisten umgebracht, willkürlich Menschen verhaftet und entführt, unzählige Dörfer zerstört hat und Kindersoldaten rekrutiert. All das wird leider in den Berichten vieler auch deutscher Medien unterdrückt.

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Schulz: Jetzt habe auch ich die YPG nicht für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Aber diese Sortierung, die sollten wir sicherlich ganz genau auseinanderhalten. – Sie haben Ihre Einschätzung gerade genannt zur völkerrechtlichen Situation. Hier in Deutschland sehen viele das ja anders, zum Beispiel auch der Unions-Politiker Röttgen. Der hält Ihre Offensive, Ihre Bodenoffensive für klar völkerrechtswidrig. Gehen Sie davon aus, dass vor dem Hintergrund in der Diskussion, die wir jetzt haben, über die Wünsche der Türkei um noch weitere Aufrüstung aus Deutschland, dass das einfach so durchgeht?

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Yeneroglu: Deutschland ist Bündnispartner der Türkei im Rahmen der NATO. Es gibt hier einen Verteidigungsfall. Da gehe ich davon aus, dass es allseits selbstverständlich ist, dass man der Türkei beisteht.

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Zum anderen ist es so: Wenn man die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigen kann und die amerikanische Sicherheit auch überall auf der Welt, dann dürfte es doch wohl selbstverständlich sein, dass die türkische Sicherheit zumindest an der eigenen Grenze auch verteidigt werden können muss.

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Schulz: Den Verteidigungsfall, den sehen Sie. Wie gesagt, das ist die völkerrechtliche Einschätzung, über die es auch einen Dissens gibt, einen Dissens mit Berlin. Da ist ja ein Punkt auch noch im Dunkeln. Da hat sich Berlin, da hat die …

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Yeneroglu: Es gab letztes Jahr über 700 Angriffe der PYD auf die Türkei.

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Schulz: Lassen Sie mich zur nächsten Frage kommen, dass wir inhaltlich auch ein bisschen weiterkommen. Da hat Berlin jetzt noch nicht für Klarheit sorgen können. Wir haben diese Bilder gesehen von Leopard-II-Panzern. Sind die aktuell im Einsatz gegen Kurden?

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Yeneroglu: Es mag sein. Ich kann Ihnen keine technischen Details nennen. Nur gab es auch bei der Übergabe der Panzer keine Voraussetzungen, wonach sie nicht gegen Terroristen der PKK/PYD genutzt werden dürfen.

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Schulz: Das ist – verstehe ich das richtig zwischen den Zeilen – die Bestätigung, die wir im Moment aus Berlin noch nicht bekommen?

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Yeneroglu: Wie gesagt, ich kann Ihnen keine technischen Details nennen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass selbstverständlich die Türkei Waffen, die sie hat, gegenüber Angriffen auch nutzen wird.

Schulz: Es hat im vergangenen Jahr ja erhebliche Aufregung gegeben, als eine interne Einschätzung bekannt wurde von deutschen Diensten, wonach die Türkei als eine Aktionsplattform für Islamisten gesehen wurde, so bezeichnet wurde. Wenn wir jetzt hören aus dem Norden von Syrien, dass die schärfsten Gegner des IS, dass die von Ihnen so deutlich bekämpft werden, ist das nicht ein ganz starkes Argument dafür, dass diese Interpretation doch stimmt?

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Yeneroglu: Im Gegenteil. Die Türkei hat als einziger NATO-Partner Bodentruppen eingesetzt, um den IS zu bekämpfen. Das haben weder Deutsche gemacht, noch Amerikaner, noch andere. …“

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Dietmar Moews meint: Ich weise auf die DLF-Mediathek hin – dieses Interview von SANDRA SCHULZ kann über DLF.de nachgehört werden.

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Es fehlt, dass das Recht der Kurden nicht von SANDRA SCHULZ angemahnt wurde. Und es fehlt, dass die beschränkte SOUVERÄNITÄT Deutschlands als US-VASALL in der NATO unangesprochen blieb. Während die halbseidene NAHOST-Politik der USA ihre willkürlichen Schlagenlinien malt, egal, welche Interessen sonst noch im Spiel sind. Ob ISRAEL, ob eine panarabische Zersetzung, ob IRAN, IRAK oder RUSSLAND – für so gut wie NICHTS hat Deutschland aus der US-REIHE zu tanzen.

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Es fällt dem freien TÜRKEN YENEROGLU leicht, die türkische Willkür zu beschreiben, während eine deutsche STAATSFUNKERIN die deutschen Beschränkungen auszublenden hat. Auch hierzu hätte vielleicht Herr YENEROGLU konstruktive oder ironische Anmerkungen abgeben können.

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DRANBLEIBEN.

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