Bundespräsident Steinmeier als Blindfisch im Blockparteien-Tümpel

Lichtgeschwindigkeit 7888

Vom Mittwoch, 24. Januar 2018

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Süddeutsche Zeitung titelt am 23. Januar 2018:

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„Steinmeier drängt zur Eile.

Der Bundespräsident fordert von Union und SPD eine zügige Regierungsbildung: Die Menschen erwarteten das. Doch die Sozialdemokraten dämpfen Hoffnung auf schnellen Beginn der Verhandlungen“

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Einstimmig propagieren die deutschen Massenmedien die völlig unerwiesene Behauptung des SPD-Bundespräsidenten,

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– dass die Menschen zügige Regierungsbildung erwarten und

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– dass eine Große Koalition wünschenswert wäre und

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– dass eine Große Koalition überhaupt eine stabile Regierung ergeben könne.

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Dietmar Moews meint: Sollen doch die Sozialdemokraten mal den bei SPDisten gern zitierten österreichisch-britischen Philosophen Karl R. Popper hinzuziehen, mit dessen berühmten Diktum:

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„… in dem Popper die klassische, positivistisch-induktivistische Sicht, der zufolge die wissenschaftliche Methode durch Verallgemeinerungsschlüsse von Beobachtungen auf wissenschaftliche Theorien gekennzeichnet ist, zugunsten eines empirischen Falsifikationsprinzips ablehnte. Man sichert eine These, indem man versucht zu beweisen, dass sie falsch ist. Wenn das nicht gelingt, ist die Gültigkeit dadurch erhärtet….“

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Ich empfehle, die drei Behauptungen Steinmeiers in Zweifel zu ziehen.

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Ich glaube nicht, dass es drängt eine Regierung zu bilden. Die Wähler wollen eine sinnvolle Regierungsbildung, nicht eine schnelle.

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Ich glaube nicht, dass eine große Koalition von Union und SPD sinnvoll, nützlich und zukunftsweisend sein kann (besser wäre eine Minderheitsregierung, die stets auf eine parlamentarische Mehrheit hin ihre Abstimmungsvorlagen diskutieren und einrichten sollte).

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Ich glaube nicht, dass die bayerische Wahlkampf-CSU des Jahres 2018 überhaupt fähig ist, eine verlässliche, stabile Große Koalition mitzuführen. Selbst zwischen CDU und CSU ist die „Union“ defacto zerfetzt und im kommenden Landtagswahlkampf ein Spielball von Söder und Dobrindt.

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Was der Murat Kurnaz-Verächter Steinmeier hier kraft seines Amtes als Bundespräsident betont, ist opportunistische Spekulation von „der falschen Person, zur falschen Zeit, am falschen Ort – Im Bundespräsidialamt“.

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Steinmeier sollte ganz sachlich und nüchtern darauf hinweisen, dass die Spitzenkandidatin der Union, Merkel, den satzungsgemäßen Auftrag zur Regierungsbildung angenommen hat. Falls sie keine Regierung hinkriegt, ist der Weg, entweder dann zur Kanzlerwahl anzutreten, um in maximal drei Wahlgängen, letztlich mit der relativen Mehrheit Kanzlerin für eine Minderheitskanzlerschaft zu werden oder eben das Mandat an den Bundespräsident zurückzugeben. Dann kann der Bundespräsident die nächststärkste Fraktion und deren Spitzenkandidat mit der Regierungsbildung beauftragen. (z. B. könnte auf diesem Weg Schäfer-Gümbel für die SPD Minderheitskanzler werden).

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Erst wenn das Alles nicht gelingt, können die Parlamentarier auf Geheiß des Bundepräsidenten zur Parlamentsauflösung und Ansetzung von Neuwahlen schreiten. Es sind lauter rechtlich gesatzte Formalschritte, die ohne Hast und Leidenschaft, sorgfältig und gründlich anzugehen sind. Erst bei Neuwahlen kämen wieder die Wähler ins Spiel. Bis dahin gilt das Wahlergebnis, das bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgezählt, geprüft und dann amtlich bestätigt worden war.

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