Totalitäre Internetzüberwachung mit TRUMP und CIA weltweit

Lichtgeschwindigkeit 7884

Vom Mittwoch, 24. Januar 2018

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Jedes Telefonat. Jeder Computeraufruf, jede Bankbuchung, jede Bewegung, jede Stimme, jedes Gesicht … wie dumm? wie verrückt sind wir eigentlich?

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No. 45 hat gestern unterschrieben, dass die totalitäre Datenabzocke durch die CIA nunmehr gesetzlich zugelassen ist, die heimlich getrieben wird:

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Das Gesetz, das TRUMP jetzt gestartet hat, heißt:

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FISA Amendments Reauthorization Act, das den Diensten in der Überwachung für die nächsten sechs Jahre das Sammeln und Durchsuchung ausländischer Kommunikation erlaubt.

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SNOWDEN – was Edward Snowden, der US-Informatiker, machte, als er für die CIA Gewissheit gewann, dass die US-Geheimdienste die Verfassung der USA permanent brechen und die Bürgerrechte vernichten, war, ALARM zu schlagen:

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SNOWDEN informierte große vertrauenswürdige Massenmedien-Verlage, gab Original-Dokumente hin, damit diese Publizistik-Profis der rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen können, ALS UNABHÄNGIGE iNSTITUTIONEN LEBENSWICHTIGE Informationen und Aufklärung zu besorgen.

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SNOWDEN setzte sich persönlich ab, foh aus den USA und landete im Verborgenen, angeblich unter Putins Schutz in Russland.

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Die Massenmedien, wie New York Times, Washington Post, SPIEGEL. The Guardian und weitere, machten zwar den SKANDAL groß auf, aber informierten nicht in ausgiebigem Umfang. Das heißt, SNOWDEN, der noch immer Zugang zu den Dokumentenmassen hat, müsste auf eigene Faust punktuell auf die andauernde Rechtlosigkeit der US-Geheimdienste, besonders CIA (und NSA, die Internetz-CIA-Abteilung) hinweisen. Doch SNOWDEn dringt selten durch, weil allüberall abgestritten und unterschlagen wird, wie BIG BROTHER die „freien Bürger“ überwacht.

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Unsere deutsche LÜGENPRESSE tanzt auf der Rasierklinge, wenn, wie hier, harte Fakten über die BIG BROTHER-Machenschaften darstellen. Während auf allen anderen Kanälen so getan wird, als sei der Rechtsstaat auf das zivile Leben beschränkt, während Geheimdienste einfach verschwiegen, ausgeblendet und vertuscht werden, so – immerhin hier also mal WAHRHEIT in der LÜGENPRESSE – die CCC-Informatikerin Constanze Kurz in:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 12, Montag, 22. Januar 2018:

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„AUS DEM MASCHINENRAUM Immer mehr Daten von allen. Unter Präsident Trump dürfen die Geheimdienste ungebremst weitersammeln.

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Es war nur ein paar Stunden vor der Show um die Haushaltssperre im amerikanischen Parlament, die einen großen Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich zog. Am Freitag setzte Donald Trump seine Unterschrift unter ein Gesetz und beendete eine jahrelange Debatte um die Erlaubnis der Geheimdienste zur Massenüberwachung. Er behielt den Status quo bei und unterschrieb den FISA Amendments Reauthorization Act, das den Profis in der Überwachungsliga für die nächsten sechs Jahre das Sammeln und die Durchsuchung ausländischer Kommunikation erlaubt.

Für unds als europäische Verbündete und auch für den Rest der Welt jenseits der Grenzen der Vereinigten Staaten bedeutet diese Erlaubnis, dass unsere Kommunikation weiterhin zur Durchsuchung freigegeben bleibt. Der Unterschied ist nur, dass wir Ausländer nach den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente nun genau wissen, auf welche Weise wir abgeschöpft werden.

Das größte Überwachungsprogrann von NSA und Co. läuft einfach weiter, als sei nichts gewesen. Trump versicherte (natürlich via Twitter) nach seiner Unterzeichnung, dass er nicht etwa dasselbe Gesetz verlängert habe, über das er noch vor einigen Monaten eine Kontroverse losgetreten hatte. Wochenlang bewegte die amerikanische Öffentlichkeit eine Serie von Tweeds, in denen der Präsident behauptet hatte, er sei während des Wahlkampfes von Obamas Geheimdiensten abgehört worden. Nun unterschrieb er deren Überwachungserlaubnis. Vielleicht ist Trump nach einem Jahr Präsidentschaft mittlerweile die Idee vermittelt worden, dass die Behörden jetzt die Spione seiner eigenen Regierung sind, für die er die Unterschrift leistete.

Obwohl man meinen könnte, die Weiterführung der gesetzlichen Erlaubnis zur Massenüberwachung sei ein Schlussstrich unter den Snowden-Jahren, sollte es anderes kommen: denn The Intercept veröffentlichte am selben Tag ein neues Puzzleteil aus den Snowden-Papieren. Darin wedren die Fähigkeiten der NSA offengelegt, Menschenstimmen aus Kommunikationsdaten zu extrahieren und zu analysieren. Aus den Merkmalen der aufgezeichneten Sprecher bildet der Geheimdienst schon mindestens seit 2008 biometrische Stimmenprofile, die er in Datenbanken abspeichert. Kommen neue Stimmproben aus den massenhaften Abhöroperationen hinzu, werden sie in Echtzeit mit den vorhandenen Profilen abgeglichen.

Die neuen Erkenntnisse darüber, was die NSA mit den Millionen Stimmproben anstellt, haben die amerikanischen Abgeordneten vor ihrer Entscheidung nicht mehr erfahren. Es gab dennoch sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einigen Streit über die Geheimdienstkontrolle und über mehr rechtliche Grenzen, allerdings beschränkt auf die Bürger des eigenen Landes. Die Privatsphäre von Amerikanern wollten einige Senatoren und Abgeordneten besser geschützt sehen, doch selbst dieses Ansinnen scheiterte und fand letztlich keine Mehrheit.

Die Diskussion um den Privatsphäreschutz in der sich Befürworter und Gegner in beiden Parteien äußerten, war dominiert von der Angst vor Terrorismus. Es zeigte sich die auch hier verbreitete Hoffnung, dass das Aufhäufen und Durchsuchen großer Datenmengen der Abwehr und Terrorschlägen dienen könne. Fakten spielen in solcher Angstdiskussionen keine Rolle. Wie schon unter der Obamaregierung, die keinen einzigen Vorfall darlegen konnte, der durch den Massenabgriff der Kommunikationsdaten verhindert worden wäre, blieben die Befürworter der Weiterführung der Überwachungsprogramme auch jetzt die Belege dafür schuldig, dass der Datenhaufen tatsächlich den versprochenen Nutzen gegen Terroristen bringt. Und die Nützlichkeit wäre auch erst eine Bedingung, die Verhältnismäßigkeit die noch wichtigere.

Dass sich Trump mit solchen Details beschäftigt hätte, ist nicht überliefert. Die Gesetzesverlängerung hatte jedoch vor seiner Unterschrift das Repräsentantenhaus und den Senat passiert. Wer von den Abgeordneten das Gesetz vor der Abstimmung gelesen hat, weiß natürlich, dass sich die Erlaubnis zur Spionage gar nicht auf die Terrorabwehr beschränkt. Aber das hinderte die Befürworter nicht, ihre Zustimmung mit der Angst vor Terror zu begründen. Doch selbst, wenn man der unbelegten Theorie anhängt, dass viel Datenhorten auch viel hilft: warum nicht gleichzeitig die Zügel bei der Kontrolle der Dienste etwas angezogen werden können, bleibt eine unbeantwortete Frage. Dass sich die NSA in der Vergangenheit über die wenigen Beschränkungen im Gesetz einfach hinweggesetzt hatte, wurde in der Diskussion auch nur am Rande angesprochen.

So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass noch am gleichen Tag der nächste NSA-Skandal ans Licht kam: Als die Unterschrift von Trump noch nicht getrocknet war, brachte Politico die Nachricht, dass der Geheimdienst zugeben musste, gerichtlich geforderte Beweisdaten gelöscht zu haben – und zwar in einem Verfahren von Abgehörten gegen die Behörde selbst. Die NSA hatte allerdings eine Ausrede in guter Geheimdienstmanier parat: Man sei schließlich gehalten, Speicherplatz freizugeben und damit die „Performance“ der eigenen Datenssysteme zu verbessern. Man versuche aber dringend herausfinden, wie die Löschungen bloß passieren konnten, obwohl doch das Gericht verfügt hatte, dass die Daten festgehalten werden müssten.

Man erinnert sich unwillkürlich an die Lösch- und Schredderorgien bei deutschen Geheimdiensten, als es etwa um die parlamentarischen Untersuchungen nach dem NSU-Skandal ging. Denn wer nicht fürchten muss, dass er zur Verantwortung gezogen wird oder ihm jemand zu genau auf die Finger schaut, dem rutscht die Hand schon mal auf den Löschknopf, wenn es brenzlig wird.

Und wo wir schon bei unseren eigenen Geheimdiensten sind: Für Deutschland bleibt nach der NSA-Überwachungsverlängerung wohl nur die Erkenntnis, dass sich die Spionageabwehr beim zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz warm anziehen muss, um auch für die nächsten Jahre gegen die Champions League der ausländischen technischen Geheimdiensten anzutreten. Falls es beim Abhören mal wieder die Bundeskanzlerin erwischt, können wir es mit etwas Glück in ein paar Jahren in der Zeitung lesen,“

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Dietmar Moews meint: No. 45 hatte laut Klage getwittert, dass er im Wahlkampf von OBAMAS IT-Überwachung entrechtet worden war. Nun unterschrieb er deren Überwachungserlaubnis – nur nach einem Jahr als Präsident.

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Ganz nebenbei hat No. 45 damit zugegeben, was dem SNOWDEN den Vorwurf des Hochverrats einbrachte. Eigentlich könnte No. 45 den SNOWDEN jetzt von Strafandrohung befreien, denn er hat als Patriot gehandelt und verdient dafür den NOBEL-Wanderpreis.

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Wer nun die LÜGENPRESSE in Schutz genommen fordert, sollte doch einsehen, dass dieser informative Text von Constanze Kurz zum Überwachungs-Totalitarismus der USA – auf der vorletzten Feuilletonsseite unten links – gar nicht gelesen wird, weill dazu sonst nirgends irgendetwas verlautete. Während TRUMP seine Haushaltssperre vertwittert, seine ZOLL-Dekrete, der Angriffskrieg der TÜRKEI auf KURDISTAN, das SPD-Theater um eine Regierungskoalition und der 1. FC Köln die Nervensysteme ansprachen, sodass für NSA, SNOWDEN und THE CIRCLE keine Massenkommunikation politische Qualität annehmen kann.

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