Bayern Staatskrise mit der CSU-SÖDER unterm Teppich

Lichtgeschwindigkeit 7864

Vom Montag, 15. Januar 2018

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Nachdem hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT analysiert und vorhergesagt worden ist, wie die Weiterungen infolge des Bundestagswahlergebnisses vom 24. September 2017 weitergehen werden,

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Lichtgeschwindigkeit 6754

Vom Donnerstag, 11. Januar 2018

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ist es mir nicht Befriedigung, täglich festzustellen, dass meine ANSAGEN eintreffen wie die ARMEN in der Kirche.

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Die drei Parteien CDU, CSU und SPD hatten sich nach den nicht zur Regierungsbildung geführten Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, Grüne und FDP (als „Jamaika“), nunmehr doch zu Spondierungen für etwaige Große Koalitions-Verhandlungen durchgerungen.

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ERGEBNIS der SONDIERUNG sollte die Antwort auf die Frage ergeben, ob die anfangs durch die niedergehende SPD, die in die Oppositionsrolle wollte, kategorisch abgelehnte neue Auflage einer Großen Koalition, zumindest doch zumindest in ganz konkreten Verhandlungen der Auslegung eines Große-Koalition-Vertrages von CDU/CSU und SPD, unter der alten und dann neuen Kanzlerin Angela Merkel, versucht werden soll? Ja oder Nein?

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Die Sondierungen wurden mit der übereinstimmenden Absichtserklärung in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen, durchgeführt. Dazu gehören diverse zusätzliche Zustimmungen in den beteiligten Parteien. Alle stimmten schnell zu, auch das an sich Bedenken tragende Parteigremium der SPD.

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Nun muss noch ein SPD-Sonderparteitag, am 21. Januar 2018, dem Sondierungsergebnis zustimmen, damit daraufhin Koalitionsverhandlungen von den Parteien und Fraktionsvertretern begonnen werden sollen. Dabei sind es aber Verhandlungen mit offenem Ausgang – es ist somit heute nicht sicher, dass sich CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsamen Bundesregierung zusammenschließen wollen werden.

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Einigen sich die beiden in Koalitionsverhandlungen, wird abschließend entscheidend eine SPD-Mitgliederabstimmung noch Ja oder Nein sagen müssen.

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Der angängige Spott von den CSU-Adepten über diese „SPD-Basisdemokratie“ wird nun täglich neu erklärt, wobei selbst sogenannte „Respektbezeugungen“ für den „armen Martin Schulz“ vergiftet sind.

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Dietmar Moews meint: Vorab möchte ich auf einen Denkfehler in der der CSU-Taktik  hinweisen:

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Im Jahr 2013 war die CSU, in Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, auf Bundesebene in eine GROSSE KOALITION mit der SPD gegangen.

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Mit dem Flüchtlingszudrang, im Herbst 2015, stieg die CSU praktisch aus der Koalition aus, sowohl aus der Koalition als Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wie auch aus der Großen Koalition (Glyphosat lässt grüßen).

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Doch, was sich jetzt verschärft abzeichnet ist, dass die bayerischen Wähler nicht die CSU als Koalitionspartei, zusammen mit der SPD, haben wollen. So war es immer. Das bringt jeder bayerische CSUler mit – das müsste allen klar sein.

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Die CSU hätte im Sommer 2017, im Bundestagswahlkampf 2017, die bestehende Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU verlassen müssen. Das wäre der taktische Zeitpunkt gewesen, an dem die bayerische CSU alle Alleinstellungen gegenüber anderen Parteien hätte hervorheben können, um das verloren gegangene klare Bayern-Profil zu zeigen.

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Sie werden nun also Koalitionsverhandlungen zum Zwecke der Bildung einer neuen Großen Koalition beginnen. Die Bildung einer neuen Bundesregierung unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist damit aber weiterhin unwahrscheinlich, weil die CSU die Schwindsucht nicht ohne Krawall verkraften wird..

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M. E. ist die CSU seit dem 24. September 2017 auf Krawall gebürstet.

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Die CSU hatte bei der Bundestagswahl annähernd 10 Prozent Stimmenanteile gegenüber der letzten Landtagswahl in Bayern verloren, als die CSU noch eine absolute Mehrheit mit dem Ministerpräsident Horst Seehofer erringen konnte.

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Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe des Bundestags-Wahlergebnis‘ vom 24. September 2017 traten die CSU-Repräsentanten mit aggressiven Aussagen gegen Merkel an die Öffentlichkeit:

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Die CSU – besonders Seehofer und Söder – beschimpften geradezu die CDU und die SPD als die Verantwortlichen für das schlechte Wahlergebnis. Dabei wurde die Freundlichkeit gegenüber den illegalen Immigranten, den Flüchtlingen, den Asylanten, als Fehler der POLITIK jener Großen Koalition, für die die CSU nicht die Verantwortung annähme und nicht dafür von den Wählern bestraft werden möchten.

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Das ist der CSU unbenommen – sie gewinnen für ihre Angebote und Leistungen und sie verlieren möglicherweise, ohne dass dafür andere Parteien sich beschuldigen lassen möchten, doch:

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Ab sofort betreibt diese CSU die aggressive Zerstörung der CDU-Politik unter Merkel, um dadurch für die Bayern-Landtagswahl Zustimmung neu zu erwerben.

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Wenn also jetzt eine Große Koalition unter Vertrag gebracht würde (egal, was im Koalitionsvertrag stehen wird! – besonders die CSU hält Verträge nicht ein/ s. Glyphosat-Schmidt), dann wird die neue Bundesregierung und der deutsche Bundestag einzig zum Aggressions-Pool für die CSU in Bayern, gegen die Groko in Berlin, aufgezogen werden.

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Das kann dann nur  im Koalitionsbruch, vor der Bayernwahl im Herbst 2018, gipfeln.

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Sich dafür zum Spielball machen zu lassen, durch Koalitiosvertrags-Versprechungen, die dann ohnehin von der CSU nicht verwirklicht werden, wäre die größte Dummheit der SPD, in ihrem wirren Niedergang.

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Die vielen Stimmen der SPD, die eine Neuaufstellung einer deutschen SOZIALDEMOKRATIE (in der Oppositionsrolle) anstreben, sollten die SABOTAGE-CSU nicht unterschätzen, wenn es heute heißt, Martin Schulz habe neues Vertrauen zu CDU/CSU gewonnen.

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Wieso sollte die SPD Martin Schulz vertrauen, nach dem er ein solches Durcheinander absondert, wie nach dieser Bundestagswahl, für die Schulz letztlich der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat war.

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Die heutige SPD sollte sich für den Fall, dass Angela Merkel nicht für eine Minderheiten-Kanzlerschaft kandidieren möchte, selbst für eine Minderheits-Kanzlerschaft kandidieren: Dann könnte Schäfer-Gümpel als Kanzler kandidieren – die LINKE könnte ihn unterstützen.

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Und im dritten Wahlgang hätten wir einen SPD-Bundeskanzler mit einer Minderheitsregierung.

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Die EU-Verhandlungen mit Macron können operationalisiert werden – bald ginge es konstruktiv weiter mit einer Europäischen Union, die zu ganz neuen Mehrheiten fähig sein wird.

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