DLF: Werner Patzelt klärt auf: Neue Politikfunktionen bei veralteten Strukturen

Lichtgeschwindigkeit 7825

Vom Freitag, 29. Dezember 2017

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Der Politologieprofessor Werner Patzelt, Passauer in Dresden, ist einer der wenigen nüchternen Beobachter des fortlaufenden sozialpsychologischen Reprdouktionsprozesses der Deutschen in mehrererlei Entwicklungsperspektiven – Patzelt ist CDU-Mitglied:

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Der zweiten Bundesrepublik im Spannungsfeld der Beitrittsszenerien.

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Die deutsche Innenpolitik als repräsentative parlamentarische Demokratie in dem fortschrittlichen Gloablisierungsprozess

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Die deutsche Staatspolitik mit völkerrechtlich beschränkter SOUVERINITÄT, aber mit einem Netz von diversen internationalen Vertragsbeziehungen, militärisch in der NATO, ökonomisch In der Europäischen Union, kommunikativ im US-Amerikanisch dominierten Internetz und den marktwirtschaftlichen Kulturindustrien, wissenschaftlich in einem personalpolitisch gebundenen staatlichen System

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Die deutsche Kriegs- und Friedenspolitik als mitwirkender Staat im US-Amerikanischen MILITÄRKONZEPT als Weltpolizei und Statthalter.

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Auf die heutige aktuelle Lage bezogen, wie Deutschland mit einer geschäftsführenden Regierung und einem nichtaufgestellten neugewählten Bundestag, nach der Bundestagswahl am 24. September 2017, den demokratischen Weg, eine neue Regierung zu finden, sehr Stimmungsgeladen schwimmt.

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Patzelt ist heute einer der wenigen offen urteilen Auguren – während die meisten Fachleute der Politik entweder parteihörig propagandistisch reden, oder dem StaMoKap existenziell unterworfen sind oder anderweitig inkorporiert eine Art freiwilliger OMERTA sich herausnehmen.

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Deutsche Bürger, die die Rechte aus der Präambel des GG beanspruchen, aber nicht die mindesten Bürgerpflichten durch öffentliche geistig-soziale Beteiligung, als CITOYEN mit zivilem Rückgrad, kann man heute bestenfalls auf Partys und Stadtteilfesten finden. Auf den Rechtsstaat zählt der Bürger weniger als es heißt: In Unterhosen jagt man nicht.

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Patzelt sagte heute, am 29. Dezember 2017, im Gespräch mit dem Deutschlandfunkredakteur Stefan Heinlein:

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Regierungsbildung – „Parteien haben keine Lust, Verantwortung zu übernehmen“

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„Den Parteien in Deutschland fehlt der Wille, sich auf politische Realitäten einzulassen, meint der Politologe Werner Patzelt. Deswegen gestalte sich die aktuelle Regierungsbildung so schwierig, sagte er im Deutschlandfunk.“

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Patzelt spricht nur sogenannte Probleme an, die die Parteien selbst auch in ihren Spruchblasen fortwährend gebrauchen (da sind meist „die anderen“ schuld).

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Patzelt verschweigt die Bevormundung durch die USA, durch das privatwirtschaftliche NSA-Machtsystem durch weltweite IT, und das internationale Finanzsystem. Die geringere Souveränität Deutschlands wird als Folge der marktwirtschaftichen und militärischen Vertragsnetze hingestellt:

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Alles sei schließlich kompliziert.

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Bisherige politische Grundmuster der Parteien seien nicht mehr dazu geeignet, die politischen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen, so Patzelt. Von daher spüre der Wissenschaftler bei den politisch Verantwortlichen eine große Unlust, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hinzukomme, dass die Politiker sich immer mehr vom Alltag der Menschen im Land entfernten. Auch wenn die Diskussion um die Migration weitgehend aus Politik und Medien verschwunden sei, bestimme sie noch den Alltag vieler Menschen in Deutschland.

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Durch das von Kanzlerin Merkel nach wie vor propagierte „Weiter so“ in dieser Frage, verfestige sich bei den Menschen der Eindruck, dass die Migration ein ungelöstes Problem sei. Dies werde auch weiterhin die AfD in Deutschland stärken. Ohnehin sei die rechtspopulistische Partei ein Produkt der von Merkel geführten CDU. Dadurch, dass die CDU eine Partei der Mitte geworden sei, sei eine Lücke rechts entstanden. Diese habe die AfD gefüllt. Nach Ansicht Patzelts könnte dies dauerhaft geschehen sein.

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Patzelt prüft die „Fremdenproblematik“ nicht als sozialpsychologische Erkenntnis, sondern zitiert einfach Volkes Stimme:

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„Der Punkt ist der, dass die Probleme, die unser Land zu bewältigen hat, sowohl bei der Integration von Geflüchteten und überhaupt bei der Flüchtlingspolitik wie auch in der Europäischen Union, nicht in die jahrzehntelang verwendeten geistigen, politischen Landkarten der politischen Klassen, der politischen Öffentlichkeit hineinpassen, sodass diese Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung auf eine gewisse Ratlosigkeit darüber zurückgehen, wie man denn sich so verhalten könne, dass sowohl für das Land wie auch für die eigene Partei etwas Gutes herauskäme. Und das führt dann dazu, dass eine bestimmte Unlust, Regierungsverantwortung und Verantwortung für das Schicksal der eigenen Partei bei den eigenen Wahlen zu übernehmen, dazu führt, dass man nach Vorwänden sucht, in die Regierung gehen zu müssen.

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Dabei handelt es sich nachprüfbar um ein „Problem in den Köpfen“. Denn würden sich 3 Millionen Fußballfreunde zum Besuch einer in Deutschland ausgetragenen Fußball-WM weitgehend freizügig und selbstbestimmt aufhalten und bewegen, käme niemand auf die Idee hieraus eine Krise der Staatsordnung, der Führungs- und Kontrollmacht oder eine rassistische oder religiöse Bedrohung zu machen.

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„…Humanität als oberstes Prinzip deutscher Migrationspolitik – (lässt) sich in der politischen Praxis im Grunde nur dahingehend ausmünzen, dass eine starke rechtspopulistische Partei entsteht und durch ein Weiter-so immer nur stärker wird. Weil man aber den Grundmechanismus nicht akzeptiert, der zum Aufkommen des Rechtspopulismus führt, nämlich dass bisherige Politikmuster nicht mehr zur Welt passen, in der jetzt Politik zu machen ist, weil dieser Grundmechanismus nicht erkannt oder nicht eingestanden wird, versucht man, sich diesem Spiel überhaupt zu entziehen. Und so ist im Grunde nur die Kanzlerin weiterhin daran interessiert, mit gleich welche Mehrheit gleich welche Politik zu machen,…“

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„… die Zeit der beiden großen Volksparteien scheint erst mal vorbei, wir haben künftig mindestens sechs Parteien im Parlament, darunter eine Rechts-außen-Partei... und das ist die Folge von zwei miteinander eng verschraubten Problemen. Das eine ist, man hat unterschätzt, dass, die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern, eben Millionen von Menschen sehr nachhaltig berührt. Und selbst wenn ein Thema wie das Migrationsthema weitgehend aus den Medien und der öffentlichen Debatte verschwunden ist, ist es doch nicht aus dem Alltag von Millionen von Menschen verschwunden und wird genau dort als nicht so richtig gelöstes Problem fassbar. Und das hat man unterschätzt in der Euphorie des Jahres 2015.

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Und das andere ist, dass die politische Klasse und die politische Öffentlichkeit dieses Landes allzu lange nicht hat sehen wollen, dass wir im rechten Bereich des politischen Spektrums tatsächlich eine Repräsentationslücke hatten aufreißen lassen, als die Union sich nicht länger als Partei für alle, von der Mitte bis ganz zum rechten Rand, verstand, sondern sich nur noch als eine Partei der Mitte verstehen wollte, mit der inneren Einstellung: Ja, wen sollen denn nicht-mittigen und nicht-linken Deutsche wählen aus außer uns von der CDU? Folglich müssen wir uns um diese nicht irgendwie kümmern!“

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Patzelt kommt allein mit den propagandistischen Themen Migration, Nationalismus, Recht/Ordnung aus, den aktuellen Parteienverdruss auszumalen, statt das geballte Menü der StaMoKap und Kriegspolitik anzusprechen.

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„…Die anderen Parteien – SPD, Grüne, Linke – haben von der Union damals nicht gefordert, weiterhin bis nach rechts zu integrieren, sondern ganz im Gegenteil einen Trennstrich nach rechts. Und nun ist jenseits dieses Trennstriches eine Partei des deutschen Rechtspopulismus entstanden und hat in Deutschland genau das Gleiche herbeigeführt, was in den anderen europäischen Staaten längst da ist, nämlich Protest gegen jahrzehntelang etablierte Politikmuster. Das war abzusehen, dass es so kommt, und dass die Öffentlichkeit und politische Klasse das nicht sehen, nicht akzeptieren, nicht ihrer Politik zugrunde legen wollte, das ist das große strategische Versäumnis der letzten zwei, drei Jahre.“

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„…Sollte die AfD es schaffen, sich auf eine halbwegs stabile, vernünftige bundesweite Partei rechts der Union, sozusagen als die klassische CDU aufzustellen, dann ist sie nicht mehr aus dem politischen Parteiensystem zu beseitigen. Und das zugelassen zu haben, ist – Vorsicht, Ironie! – eine strategische Meisterleistung der CDU-Vorsitzenden. …“

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Dietmar Moews meint: Ich möchte auf die Wortbeiträge von Werner Patzelt, vergangene Woche, zum Thema „Heimatverlust“ / PEGIDA / AfD, im Deutschlandfunk erinnern.

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Wir sollten den Unmut der Menschen in Dresden zu versehen suchen, wenn sie sich nicht länger von mittelprächtigen Westimporten bevormunden lassen mögen. Dresdner sind keine prallen Münchner und keine strotzenden Hamburger, sondern eher idiosynkratische Hochintelligenzen, deren Selbstvertrauen weniger hölzern rauskommt.

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Deutschland ist momentan durch LÜGENPRESSE und inkorporierte BERUFSSCHWEIGER erheblich irregeführt. Da sagen zu wenige, was los ist. So landet man bei Sündenböcken, wie Millionen Zuwanderer, anstatt das deutsche Politiksystem durch die Kulturindustrie und die Kommunikationsmedien dazu zu drängen, mal die Worte und Erklärungen an die Tatsachen und das Verhalten zu binden.

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Es wird zu viel dummes Zeug verbreitet, wenn nur die Spitzenkandidaten von CDU und SPD von dieser Welt reden, glaubt man es liefe „Wünsch‘ dir was“.

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FINE E COMPATTO

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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