DIÄTEN (monatliche Bezahlung) der MdB IM BUNDESTAG am 13. Dezember 2017

Lichtgeschwindigkeit 7797

Vom Donnerstag, 14. Dezember 2017

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Heute um ca. 14 Uhr stimmen die Bundestagsabgeordneten über eine automatische Erhöhung ihrer Diäten für die kommenden vier Jahre ab. Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP wurde kurzfristig auf die Tagesordnung genommen.

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Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“, wie der Antrag über die Diätenerhöhung heißt, wird auch über Anträge aus dem Petitionsausschuss und über einen Antrag zu einer Vollmacht für einen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht abgestimmt. Für alles war laut Tagesordnung unter der Überschrift: „Abschliessende Beratung ohne Aussprache“ gerade mal fünf Minuten eingeplant. 

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Nach dem Ja von CDU/CSU, SPD und FDP steigen die Einkünfte der 709 Bundestagsabgeordneten weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung.

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BILD.de berichtete am 13. Dezember 2017 über die aktuelle Abstimmung im Bundestag zum THEMA DIÄTEN-ERHÖHUNG:

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Das Verfahren war in der letzten Legislaturperiode eingeführt worden, um alljährlich öffentliche Beratungen zu vermeiden. Gestiegen sind die Diäten seit 2013 von 8252 auf 9542 Euro brutto im Monat.

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Aber: Die Erhöhung muss in jeder Legislaturperiode spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung des Bundestages neu beschlossen  werden. Deshalb musste der Antrag jetzt kurzfristig auf die Tagesordnung. 

 

Auch die Grünen unterstützen den Plan. Sie fordern aber laut Parlaments-Geschäftsführerin Britta Haßelmann (56), dass die Abgeordnetenpensionen „stärker an die Realität von Altersbezügen von Arbeitnehmern angelehnt werden“ sollen.

 

AfD und Linke lehnen die Pläne für die Diäten-Erhöhung ab. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) zu BILD: „Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (38) nannte die Pläne ein „verheerendes Signal“.

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Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (41) fordert die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD und FDP in Briefen auf, den Antrag zurückzuziehen und eine Reform der Abgeordnetenbezahlung in Angriff zu nehmen. Diätenerhöhungen müssten „transparent erfolgen“, heißt es in dem Schreiben. 

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Dietmar Moews meint: Bei der deutschen LÜGENPRESSE darf man nicht politische Aufklärung erwarten – sondern es ist das kapitalistische Übel, dass alle diese Medien auf Quoten und Profite hin ihre Inhalte auswählen. Das ist immer jenseits von Moral. Selbst, wenn das Thema Moral ist, geht es um Aufhetzung einzelner Exponenten und Aufschaukeln von Reizen und Tabus. Die Aufklärung über diesen Schlüssel, wie Informationen in die Medienprogramminhalte hineinredigiert werden, findet so gut wie nicht statt.

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Dazu sind auch die diversen Pressestimmen bemerkenswert, die BILD.de heute bringt, die allesamt die kritischen Aspekte der DIÄTEN nicht darstellen:

 

Rheinische Post“ steht in dem Kommentar: „Diäten-Verschleierung“:  „Ohne Aussprache und ohne Begründung soll der Bundestag auf Antrag von Union, SPD und FDP heute den Diäten-Automatismus verlängern. Das ist im Kern unproblematisch, weil die Einkünfte für Abgeordnete seit 2016 an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind. Aber öffentlich und transparent ist das Vorgehen nur formal. Im Antrag nicht einmal das Wort Diäten zu erwähnen, grenzt an Verschleierung.“ (…).

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Das „Westfalen-Blatt“ aus Bielefeld schreibt: „Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. (…) Dennoch ist die Kritik des Steuerzahlerbundes berechtigt. Denn die jetzt geplante Verlängerung des Verfahrens zur automatischen Diätenerhöhung bedeutet eine fortgesetzte Verantwortungsverweigerung der Volksvertreter gegenüber dem Volk. Wenn eine Diätenerhöhung doch so gut zu begründen ist, warum drücken sich dann die Abgeordneten und Fraktionen vor einer Debatte im Bundestag? Schade: Ohne jegliche Not wird so der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.“

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Die „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg kommentiert zur Anpassung der Abgeordnetendiäten: „Schön, dass sich die Abgeordneten von Union, FDP und SPD weitgehend einig sind – zumindest in dem einen Punkt, der ihre eigenen Diäten betrifft. Automatisch sollen die angepasst werden, dann gibt es auch nicht jedes Mal ein Gezeter, wenn die Abgeordneten-Bezüge zur Debatte stehen. Hoffentlich übertragen die Abgeordneten diese Einigkeit, wenn es um die Drosselung der üppigen Pensionen der Bundestagsabgeordneten geht. Nach zwei Legislaturperioden erreichen die schon eine Höhe, dass Normalverdiener sich verwundert die Augen reiben –oder zornig werden. Es wird in puncto Abgeordneten-Pensionen vermutlich leider beim Prinzip Hoffnung bleiben. Diesen Mut zum radikalen Wandel bringen sie nicht auf.“

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Wir müssen das Problem verstehen, dass Abgeordnete als STIMMVIEH im Parlament, die ihren Listenplatz durch Opportunismus und Berechenbarkeit erhalten und behalten – nicht durch politisches Können, nicht durch Urteilskraft, sondern vorwiegend aufgrund von Indolenz und Bräsigkeit (und Lustigkeit im Wahlkreis).

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Es wäre also für wirklich demokratische Stellvertreter einer REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE, die in ihren Parteien die Bürger des Staates eigenverantwortlich stellvertreten sollen, an sich als Voraussetzung zu verlangen, dass diese Abgeordneten bereits Lebens- und Berufserfahrung haben und von daher privat-wirtschaftlich unabhängig und frei sind. Ein Bundestagsabgeordneter sollte außerhalb seiner Partei- und Abgeordnetenarbeit soviel regelmäßiges Einkommen haben, dass er von dieser Seite unbestechlich ist. Denn Begehrlichkeit und Absturzangst sind die Gründe, warum die MdBs sich so hinterbänklerisch entwickeln.

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Also – es sollte jeder wissen, der sein eigenes Einkommen mit einem Bundestagsabgeordneten vergleicht, dazu noch die Listen der veröffentlichten und unveröffentlichten Nebeneinkünfte sieht, dass es hier um astreine Kungeleien geht, Bestechung, Anfüttern von MdBs. Aber dass eine gute Bezahlung (DIÄTEN) der Abgeordneten, diese ökonomischen Reize sich „kaufen zu lassen“, abmildert.Wir hätten definitiv bessere Politiker, wenn Jedermann glauben und sagen würde:

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„Oh, ein Politiker, ein kluger Bestverdiener in unserem geliebten Staat – und unbestechlich.“

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Der heutige DIÄTEN-Beschluss im Deutschen Bundestag ist eine notwendige Parlamentsentscheidung, die offen und transparent durchgeführt wurde – allerdings großartige Debattenbeiträge aller Fraktionen, die dazu wirklich Wichtiges der Öffentlichkeit mitzuteilen hätten, gibt es dazu nicht.

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Was LINKE und AfD gesagt haben, dauerte kaum zehn Minuten, und war nicht wirklich an der Ökonomie und nicht an sozialpsychologischen Einsichten angebunden, vielmehr auf NEID und MISSGUNST abgestellt.

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Es sei „ein zu großer Schluck aus der Pulle“ vorgesehen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir stehen der Erhöhung sehr kritisch bis ablehnend gegenüber.“ Die LINKE will Erhöhungsbeträge spenden.

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Die AfD trug im Parlament vor, mit Nein stimmen zu wollten. Denn die Diätenhöhe orientiert sich an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Die Kopplung der Erhöhung an die Lohnentwicklung sollte den politischen Streit darüber verringern. Damit kam es im Bundestag zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien. Der AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, es gehe um „hart erarbeitetes Steuergeld“. Der Automatismus sei „schlicht eine Frechheit“.

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Es ist so eigentlich gar kein ARGUMENT, sondern eine banale GEGENSTIMMUNG.

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HEISE.de bringt am 13. Dezember 2017:

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„Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, der deshalb vorschlug, dass sich die im neuen Parlament vertretenen Parteien auf eine „absolute Mandatsobergrenze“ verständigen, forderte CDU, CSU, SPD und FDP heute dazu auf, ihren Vorstoß für eine erneute automatische Diätenerhöhung zu stoppen, weil sich der Bundestag „nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen“ dürfe.“

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Dass es dabei um eine Inflationsanpassung geht und gehen muss, ist dem Herrn Holznagel egal – ihm gehts darum, auch was zu sagen – na ja.

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