CSU KRAWALL-KURS mit Glyphosat-Vergiftung gegen Altmaier und Merkel und Hendricks

Lichtgeschwindigkeit 7762

Vom Donnerstag, 30. November 2017

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Nachdem der HOCHVERRAT eines deutschen Bundesministers, gegen die eigene Regierung bei der EU in Brüssel für die GLYPHOSAT-Lizenz zu stimmen, gestern bekannt worden ist, kommt es heute noch dicker.

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BILD.de bringt am 29. November 2017 die Agenturmeldung:

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„politik Glyphosat: Altmaier warnte Schmidt vor Alleingang

Berlin – Das Bundeskanzleramt hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) noch kurz vor dessen umstrittenem Glyphosat-Votum zur Einhaltung der Regierungs-Geschäftsordnung ermahnt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe „den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Regel laute: „Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung“, fügte Demmer hinzu.

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Schmidt hatte vor der Glyphosat-Entscheidung zwar mit der ebenfalls zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gesprochen. Diese habe ihm aber „noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt“, wie ein Ministeriumssprecher ebenfalls am Mittwoch betonte. Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen – und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr nach Angaben von Demmer vom Stimmverhalten Schmidts erst „mit dem Ergebnis der Abstimmung“. Demmer wies aber auch darauf hin, dass die Frage nach der deutschen Haltung zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel innerhalb der Bundesregierung schon länger umstritten war. Sie sprach von einem „andauerndem Abstimmungsprozess“ und dem „Ringen um eine Entscheidung“.

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Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre am Montagnachmittag zugestimmt. Deutschland votierte auf Betreiben von Minister Schmidt anders als bislang für die Verlängerung. Das Vorgehen hat die SPD massiv verärgert und belastet die sich anbahnenden Gespräche über eine erneute große Koalition. Merkel hatte Schmidt am Dienstag öffentlich gerügt.

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Dietmar Moews meint: Nachdem gestern ruchbar worden ist, dass der CSU-Agraminister Christian Schmidt das fest vereinbarte Abstimmungsverhalten gegenüber der CDU-Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL und der SPD-Umweltministerin BARBARA HENDRICKS gebrochen hat, wurde nun heute zusätzlich bekannt, dass noch wenige Stunden vor der Abstimmung in Brüssel der Kanzleramtschef PETER ALTMAIER (CDU) den Minister SCHMIDT nochmals und ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Position der deutschen Bundesregierung in Brüssel zur EU-GLYPHOSAT-Lizenzverlängerung ausdrücklich ENTHALTUNG ist.

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Der CSU-Minister SCHMIDT ist aus dem gültigen Koalitionsvertrag mit der CDU und mit der SPD ausgeschert und hat die CSU-Position vertreten, so als hätte die Bundesrepublik Deutschland eine CSU-Regierung.

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Zusätzlich brachte die CSU heute raus, dass CSU-SCHMIDT keineswegs einzelgängerisch gehandelt hat, sondern sein HOCHVERRAT war zumindest mit dem CSU-Chef in Bayern, Ministerpräsident SEEHOFER, vorbereitet worden. Das hat was von KATALONIEN und SPANIEN, wenn BAYERN gegen DEUTSCHLAND in dieser Art antritt.

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