E U als Verteidigungs-UNION mit 23 Ländern unterzeichnet

Lichtgeschwindigkeit 7723

Vom Dienstag, 14. November 2017

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EU-Verteidigungsminister und EU-Aussenminister haben anlääsig eines Treffens in Brüssel einen Vertrag unterzeichnet, der eine EUROPÄISCHE-Verteidigungsunion jetzt in gang setzen soll.

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EU-Mitglied ist nicht immer NATO-Mitglied. Großbritannien macht den BREXIT, ist aber ein wichtiger europäischer NATO-Staat. Der EU-Staat Dänemark ist NATO-Mitgründer, aber nicht EU-Verteidiungs-Union, dagegen Polen und sogar Österreich als Nicht-Nato-Staat zählen zu den 23 Mitgründern der Europäischen Verteidigungsunion..

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Jedenfalls muss als historische Wahrheit verstanden werden, dass ein deutscher Staat besser mit den europäischen Nachbarn verbündet ist, anstatt militärisch alleingestellt zu sein. So hat jeder EU-Staat eigene Ansprüche und militärische Kriterien zur gemeinsamen Ausgestaltung und finanziellen Aufstellung der EU-Verteidigungsunion.

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DLF.de am 13. November 2017, von Bettina Klein, Brüssel:

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„Erste Schritte zur EU-Verteidigungsunion – Die Kräfte bündeln, statt sich abzugrenzen:

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Es seien unter anderem die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump gewesen, die bei der raschen Einigung der 23 von 27 EU-Staaten auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit geholfen hätten.

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Wer immer sich als prinzipientreuer Pazifist versteht, jede Art der Verteidigungspolitik kritisiert oder sich strikt gegen höhere Militärausgaben wendet, muss heute ganz stark sein. Die formale Einigung auf die ständige strukturierte Zusammenarbeit ist ein gewaltiger Schritt. Und zwar nicht nur für den Bereich der Verteidigung selbst, sondern auch ein Modell für die Entwicklung der Europäischen Union allgemein.

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Erstens: Es ging schnell. Anderthalb Jahre brauchte es von einer konkreten deutsch-französischen Initiative bis zur heutigen Notifikation, also der formalen Mitteilung an alle Staaten. Der Ukraine-Krieg und das in der Folge zunehmend angespannte Verhältnis zu Russland waren ein Auslöser. Das Votum Großbritanniens für den Brexit räumte praktische Hürden beiseite. Und die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter einem Präsidenten Donald Trump haben sehr geholfen. Denn sie bestärkten diejenigen, die sonst vielleicht gezögert hätten.

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Und so haben sich, zweitens, insgesamt 23 Staaten von bald 27 zur Zusammenarbeit bereit gefunden. Das ist eine sehr ordentliche Mehrheit, von der man am Anfang nicht ausgehen konnte. Das Modell überzeugte. Alle konnten die Prinzipien mitbestimmen. Nicht alle müssen sofort mitmachen, aber alle können dazu stoßen. Und wer sich nicht an konkreten Projekten beteiligen will, kann einen Beobachterstatus erlangen. Das gilt sogar für Nicht- oder Irgendwann-Nicht-Mehr-EU-Mitglieder, also zum Beispiel Norwegen und bald auch Großbritannien. Es folgt dem Motto: Alle sollen gemeinsam vorangehen, und wenn sich einige Staaten schneller zu mehr durchringen, dann werden sie nicht aufgehalten. Dieser Denkansatz verspricht genügend Elastizität, der für das Staatenbündnis wichtiger denn je geworden ist. So sehr es auch Meinungsverschiedenheiten mit Polen und der Slowakei in wichtigen Punkten gibt – bei der PESCO sind sie mit dabei.

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Drittens: den unsinnigen Parallelstrukturen und Mehrfachausgaben in der EU kann damit langfristig ein Ende bereitet werden. Mittel werden perspektivisch frei. Das hat sogar Noch-Außenminister Gabriel eingeräumt, der sich ansonsten strikt gegen das zwei Prozent Ziel der Nato ausspricht. Und Zeit auch, dass das Konkurrenzdenken zwischen EU und Nato aufhört. Die vereinbarte enge Zusammenarbeit nimmt immer mehr Gestalt an. Dass man die Kräfte bündelt anstatt sie gegen einander abzugrenzen, sollte in diesen Zeiten selbstverständlich sein.

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Damit sind noch nicht alle Fragen ausgeräumt. Woher kommen die Gelder, mit denen die Militärausgaben von EU Seite gefördert werden? Wie wird das Argument entkräftet, es sei eine Subventionierung der Rüstungsindustrie? Bekommen künftige Projekte oder Einsätze in den einzelnen Staaten ausreichend  parlamentarische Rückendeckung? Und steuert Europa am Ende doch auf eine EU-Armee zu? Diese – wie parallele Kommandostrukturen – wären für die Nato eine rote Linie. Und gerade in Deutschland dürfte es noch heftige Auseinandersetzungen um die Verteidigungsausgaben geben. Wenn das Wort von der gewachsenen Verantwortung kein leeres Gerede war, dann sollte man sich ihr jetzt auch stellen.“

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Dietmar Moews meint: Hier wird in LICHTGESCHWINDIGKEIT seit je her verlangt, dass der deutsche Staat, dem Grundgesetz und dem darangeknüpften Bundeswehrgesetz eine zulängliche militärische Landesverteidigung aufzubauen und vorzuhalten hat.

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Die NEW York Times erwähnt die E U überhaupt nicht – die Europäische Verteidigungsunion schon gar nicht.

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Der britische GUARDIAN erwähnt die Europäische Verteidigungsunion und den heutigen Vertragsschluss nicht mit einem Wort.

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Das ist die geltende Verfassung.

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Man muss nicht abwegige Ausreden benutzen, dass etwa die heute fortgeschrittenen militärischen Bedrohungen, Gefährdungen und virtuellen Gewalttechniken nicht konventionell abgewehrt werden könnten. Denn wir sehen täglich, wie in Syrien, in Mali in Afgahnistan oder in Israel die reine infanteristische Macht entscheidet, wer herrscht und kontrolliert.

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Deshalb ist die E U- Entscheidung von heute, eine Europäische Verteidigungsorganisation aufzubauen (unter bisher Beteiligung von 23 EU-Vollmitgliedsstaaten) – durchaus teils parallel zu bereits vorhandenen NATO-Militärstrukturen eine wichtige eu-politische Entscheidung.

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Ich teile nicht die elende ostinate Litanei von Ursula „Zensursula“ von der Leyen, der deutschen Bundes-Kriegsministerin, dass Deutschland fit gemacht werden müsse, weltweit mit Spezialeinheiten die deutschen Wirtschaftsinteressen „verteidigen“ solle.

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Hier gilt die politische Forderung, dass Deutschland sich an weltweiten Koexistenz-Verträgen beteiligen solle – one state, one vote – ganz nach der „Goldenen Regel“ und einem internationalen Gewaltmonopol, nach rechtsstaatlichen Organisationsregeln.

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Es muss die militärische Willkürsherrschaft der Großmächte über Verträge kontrolliert und gezähmt werden. Was USA, Russland, Israel, China u. a., sich herausnehmen, ist mittelalterlich, muss angeklagt und geächtet werden.

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Und auch wenn jetzt der einzelne EU-Staat nicht einfach mal einen Angriffskrieg erklären darf, kann die deutsche Rüstungsindustrie doch weiter die Regierungsgenehmigungen nutzen in heiße Kriegsgebiete Kriegswaffen zu verkaufen, wie gerade heute erneut, nach Saudi-Arabien und an Ägypten. Um welche Art Waffen es sich handelt wird nicht publiziert – es könnten Kriegsschiffe bzw. Marineausstattung sein (vielleicht ein Wachboot mit Fernrohr und Kombüse?).

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Indirekte Kriegsteilnahmen können also weiterhin heimlich durchgeschoben werden – wie peinlich, ausgerechnet KRIEGSDEUTSCHLAND beliefert die laufenden Kriege. Und – glaubt man den staatlichen Nachrichten – verhandeln gerade auch die GRÜNEN, diese deutsche Kriegspolitik fortzusetzen:

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Ja mei ka. Portugal und Malta, sind nicht nur klein und schwach, sondern sie sind augenblicklich nicht lustig, eine europäische EU-Außenbeauftrage verkünden zu lassen:

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HISTORISCHER TAG: Militär-Hauptquatier, Militärfonds, Koordinierung der Arsenale und der Soldaten-Ausbildung, des Lazarettwesens – 23 Staaten von 27 haben heute, 13. November 2017, das GRUNDSATZPAPIER unterschrieben.

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