Bundesverfassungsgericht verurteilt die Bundesregierung auf Auskünfte

Lichtgeschwindigkeit 7715

Vom Donnerstag, 9. November 2017

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 05, am 8. November 2017:

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„AUSKUNFTSRECHTE – Regierung darf Abgeordnete nicht abwimmeln.

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Es geht dabei nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um den Sinn des Parlaments, die Regierung, die das Parlament gewählt hat, im Auftrage der Wähler zu begleiten und zu kontrollieren.

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Der Alt MdB Ströbele (GRÜNE) hat geklagt und sich oft geärgert, dass wichtige Fragen von der Bundesregierung einfach abgeblockt wurden. Jetzt hat das BVerfG dazu mit einem Urteil dazu Stellung genommen:

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„Karlsruhe. Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Kontrollrechte des Bundestages verletzt und Anfragen der Opposition zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht unzureichend beantwortet. Mit dem pauschalen Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfe die Regierung dem Parlament die Auskunft nicht verweigern, entschieden die Richter, Grünen-Abgeordnete hatten 2010 mehrere Anfragen zur Bahn und zur Bankenaufsicht Bafin an die Bundesregierung gestellt So begehrten sie Auskunft über ein Gutachten zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und zu Zugverspätungen und deren Ursachen. Die Bundesregierung mauerte bei der Auskunft und verwies auf das Betriebsgeheimnis des Unternehmens. Dies ließen die Karlsruher Richter nicht durchgehen. Grundsätzlich bestehe eine Antwortspflicht der Bundesregierung.

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„Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben“, unterstrich das Gericht.“

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Dietmar Moews meint: Der Urteilsspruch des BVerG bestätigt, was ohnehin sinnfällig ist – nur wird das wenig helfen, wenn die Regierung auf „Nichtauskunft wegen Staatsgeheimnis“ plädiert, während die Opposition gerne Transparenz und Information für das Parlament wünscht.

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Praktisch landet man stets erneut vor dem BGH.

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Und was passiert, wenn sich die Blockparteien ohnehin einig sind, aber eine „Restopposition“ nicht durchdringt?

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Es ist jedenfalls schockierend, wie dickfellig Auskunft verweigert worden ist, ohne dabei auf die wachsende Basisdistanz der Bürger zu dieser Art von „Demokratieverständnis der Blockparteien“ Rücksicht zu nehmen.

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