NSA-Totalitarismus der US-DATEN-Geheimdienste wird von der deutschen Bundesanwaltschaft abgewiegelt

Lichtgeschwindigkeit 7642

am Freitag, 6. Oktober 2017

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Die Tagesnachrichten am 5. Oktober 2017 waren stets mit einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft gemästet:

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„Ende der Untersuchungen der Bundesanwaltschaft zur Tätigkeit des NSA in Deutschland“

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Deutschlandfunk brachte am 5. Oktober 2017 hierzu:

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„Abhöraffäre: Grüne kritisieren Einstellung der Ermittlungen gegen Nachrichtendienste

Der Grünen-Fraktionsvize von Notz hat das Ende der Untersuchungen der Bundesanwaltschaft zur Tätigkeit des NSA in Deutschland kritisiert.“

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Es sei ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte, dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen verwehre, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linkspartei hatten zum Abschluss des Ausschusses dem US-Geheimdienst NSA eine anlasslose Massenüberwachung vorgeworfen.

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Die Bundesanwaltschaft hatte heute mitgeteilt, dass sie nicht wegen einer Erhebung von Telefondaten durch die NSA und den britischen Nachrichtendienst ermitteln werde. Es habe keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegeben, erklärte die Behörde. Grundlage für die Voruntersuchungen waren die Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden.

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Dietmar Moews meint: Skandalös, wie platt hier die Bundesanwaltschaft die Missachtung der allgemeinen öffentlichen Zurechenbarkeit demonstriert:

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Es ist mit EDWARD SNOWDEN, der sein Leben dafür hingegeben hat, darüber aufgeklärt worden, wie der US-Staat gegen die eigenen Bürger die eigene Verfassung bricht, indem eine totalitäre IT-Datenverarbeitung aufgesetzt worden ist, die nun sekündlich speichert und speichert und bei subversivem Bedarf Menschen total profilieren und monitorisieren kann.

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Dieser IT-Totalitarismus der CIA, der NSA, des US-Außen-Geheimdienstes, ist in Betrieb. Das kann überhaupt nicht pejorisiert werden.

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Schon gar nicht kann die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft, die unfähig ist, gegen die USA, gegen die CIA und gegen die NSA zu ermitteln, mehr behaupten, als, dass sie unfähig ist das totale Daten-Monotoring gerichtsfest beweisen zu können. Darauf Ermittlungen einstellen – ist schon richtig. Denn sowie neue Verdachtsmomente auftauchen, können Ermittlungen jederzeit erneut beginnen.

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Doch, was nicht geht ist, der Öffentlichkeit entgegen zu halten, dass die Sorgen der totalitären Daten-Abkassierung durch die USA nicht relevant und unbegründet seien, nur weil der Bundesstaatsanwalt keine Beweise für die fortschreitende Machtergreifung über alle unsere Daten im elektronischen Verkehr, einschließlich der allgegenwärtigen Biometrie-Checks.

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Ja, was soll sonst das kostspielige Jagdspiel nach allen Verkehrsdaten, allen E.Mails der Welt, allen Telefonaten, allen Verbindungsdaten, jede blöde Banküberweisung oder Auszahlungsauswertung usw. eine Jagd auf den armen EDWARD SNOWDEN als Hochverräter? – was hätte er da denn verraten, wenn es nichts gäbe? So eine peinliche PROPAGANDA des Bundesermittlers.

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Da heißt es dann: Merkels Telefonabhörung war gar keine.

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