LÜGENPRESSE mit Jamaika

Lichtgeschwindigkeit 7635

am Mittwoch, 4. Oktober 2017

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Die Massenmedien in Deutschland, die jede Sekunde nach QUOTE trachten, fantasieren und verstärken, zuspitzen und übertreiben, bis zu den dümmsten Zeitungs-Enten und Verleumdungen:

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JETZT WAR BUNDESTAGSWAHL –

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JETZT HAT MAN SICH ÜBER DIE ERGEBNISSE AUSGEKOTZT

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WAS KOMMT JETZT?

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Ancelotti fliegt raus, Millionär schießt in Las Vegas, Trump hilft Puerto Rico nicht, Atomkrieg mit Nordkorea wird weitergeköchelt, JAMAIKA!!

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Angeblich – so erschallt es überall, so auch im Deutschlandfunk – macht jetzt die deutsche Wirtschaft DRUCK, machen jetzt die Gewerkschaften DRUCK, machen folglich die LÜGENPRESSE und die staatliche LÜGENPRESSE DRUCK, sie reklamieren:

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Die neue Regierung muss MUSS MUSS!!!! jetzt! schnellstmöglich ausgehandelt und gebildet werden – schreien die QUOTEN-Publizisten.

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GRUND: Damit die POLITIK nicht auf die lange Bank geschoben wird, dass dringliche Regierungsvorhaben gestartet werden, dass – ja was ist denn a so dringend?

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Jeder Profi weiß und wusste, dass am 15. Oktober 2017 die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen stattfinden sollen.

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Bis zur Landtagswahl sind alle ohnehin abgekämpften Wahlkämpfer mit vollem Einsatz in Norddeutschland auf den Straßen und Plätzen, in Sälen und auf Sendung im Wahlkampf. Die SPD will nicht noch weiter abstürzen. Die CDU will den VW-Diesel-Hannoveraner stürzen. Die GRÜNEN wollen die Gülle im niedersächsischen Grundwasser verleugnen. Die LINKE kann eigentlich nur mit AKW in Grohnde gewinnen. Und die AfD – jetzt ANGST Für DEUTSCHLAND – wird auch in Hannover genüsslich verspeisen, was die Blockparteien angerichtet haben. Die FDP erinnert schon erstmal gar nicht mehr an den Hannoveraner Philipp Rösler.

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Selbst Emmanuel Macron hat bestätigt, dass er wisse, dass mit konkreten Zeichen aus Berlin auf seine EU-Reform-Rede vor der NIEDERSACHSEN-Wahl nicht zu rechnen ist.

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Berlin (dpa) schreibt am 3. Oktober zur JAMAIKA-Koalitionsperspektive:

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„- Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine künftige Jamaika-Koalition aus Union=Schwarz, FDP=Gelb, und Grünen=Natooliv.

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„Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden“, sagte Schäuble, dessen Stimme in der Union Gewicht hat, der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe). Jamaika liege nahe, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“. Wirtschaft und Gewerkschaften forderten indessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Regierungsbildung auf.

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Den unionsinternen Streit um eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge hält der scheidende Finanzminister Schäuble für überflüssig. „Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.“ Die Obergrenze habe im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren. Die CSU dringt darauf, dass eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen festgeschrieben wird.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierte in der „Rheinischen Post“, nur ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. „Wir brauchen deshalb auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glauben.“ Derzeit gingen die Flüchtlingszahlen auch zurück. In diesem Jahr würden deutlich unter 200 000 erwartet. Aber: „Wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“

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Wegen dieser Differenzen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU könnten sich Sondierung und Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP verzögern. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins neue Jahr hineinzögen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von Merkel eine schnelle Regierungsbildung. „Das Land verträgt keinen Stillstand“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. „Frau Merkel sollte rasch für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen“, so Hoffmann. „Wir haben einen großen Reformdruck, auch in Europa.“ Hoffmann geht davon aus, dass eine Jamaika-Koalition wenig Perspektiven für Arbeitnehmer biete. Die FDP wolle unter anderem mehr Ausnahmen beim Mindestlohn und weniger Dokumentation von Arbeitszeiten. Zudem forderte er mehr Tarifverträge und mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem im Osten.

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Zuvor hatten bereits der Industrieverband BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine rasche Regierungsbildung gedrängt. Auch die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern machten entsprechend Druck.

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„Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der dpa. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fügte hinzu, Jamaika sei „kein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft“.

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Dietmar Moews meint: Die Wahlmodalitäten sind so klar für jeden, der seriös die Fragen der Politik versteht:

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Berlin ist jetzt gewählt. Nun kommt Hannover. Dann kommen die ersten durchdachten „Königswege“ und Verhandlungsmargen – bzw. „Rote Linien“.

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Jedenfalls geht es dabei nicht um die „heiße Nadel“, sonern um verlässliche soziale Abmachungen zwischen ganz konfligären Zielsystemen, wie es nunmal CDU und Landtagswahl-CSU, SPD, Grüne und FDP sind. Für Linke und AfD ist das sehr komfortabel – auch weil die SPD immer noch mit alten Dummheiten hantiert.

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Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte die FDP vor einer „Totalblockade“ beim Datenschutz. „Wir brauchen mit der FDP, anders als in der vorletzten Wahlperiode, einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz“, sagte er der dpa. Andererseits gab er zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen gute Chancen biete, „endlich unsere Sicherheitsarchitektur auf Vordermann zu bringen“. Dabei müsse dem Bund in der Terrorbekämpfung eine zentralere Rolle zugewiesen werden.

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In der CDU wird nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl über die Verantwortung von Parteichefin Merkel und die richtige Aufstellung für die Gespräche mit FDP und Grünen diskutiert. Am kommenden Samstag stellt sich Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden dem Parteinachwuchs. Am Sonntag will sie mit der CSU-Spitze über die künftige gemeinsame Linie beraten.

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Offen zeigte sich Schuster, der dem konservativen CDU-Flügel zugerechnet wird, für die Besetzung von Schlüsselressorts durch FDP und Grüne: „Wenn die FDP den Finanzminister stellen würde, ist das kein Grund für schlaflose Nächte. Ein grüner Außenminister auch nicht.“

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Die Union müsse jetzt unkonventionell und mutig vorgehen. „Warum sollte nicht Finanzen und Arbeit/Soziales an die FDP gehen, das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe an die Grünen und Innen und Justiz an die Union?“ Die Schwerpunkte der jeweiligen Partner sollten präzise im Koalitionsvertrag fixiert werden, sagte Schuster. Dazu sei auch eine frühe Vergabe der Ministerien sinnvoll.

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Die Parteien werfen also in diesen Tagen INFO-Brocken in die Presseanfragen. Aber am Timing dieser Wahlangelegenheiten wird nichts zu drehen sein. So können denn die Parteien durchaus noch innerparteiliche Mitgliederabstimmungen durchführen, um für etwaige Koalitionsvertrags-Kompromisse dann den Rücken frei zu haben. All das erfordert ZEIT.

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Alles, was jetzt unter falschem Zeitdruck flüchtig gemacht würde, kann dann den Qualitätsansprüchen der Politik nicht gerecht werden.

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Deswegen der kleine Parteitag vor der Sondierung, deswegen der Bundesparteitag vor Koalitionsverhandlungen, deswegen die Mitgliederbefragung der FDP zum Koalitionsvertrag. Gerade weil es mit den links orientierten Grünen so schwierig werden könnte, will die Parteispitze einen geordneten Eindruck machen. Und Einigkeit demonstrieren.

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So gilt auch für die GRÜNEN, dass sieben von 14 Unterhändlern vom linken Flügel kommen, dass Jürgen Trittin mit im Boot ist, dann dient das der Beruhigung der eigenen Mannschaft. Deswegen muss auch die Grünen-Führung unbedingt den Eindruck vermeiden, die Posten seien bereits verteilt und mit der FDP alles abgesprochen. Hätte die misstrausche Basis den Eindruck, in der Bundeszentrale sei Jamaika bereits in Sack und Tüten, droht die Revolte.

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Und die Ministerposten? Drei für die Kleinen – FDP, Grüne und CSU – sind neun plus fünf oder sechs für die CDU, das dürfte gar nicht so weit vom Machbaren entfernt sein.

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Und auch die Gewichtung der Ministerien könnte hinkommen, immerhin schnitten die Liberalen bei der Bundestagswahl etwas besser ab als die Grünen. Lindner als Finanz- und Özdemir als Außenminister?

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Özdemir gibt sich jedenfalls schon staatstragend. Die Debatte beim EU-Gipfel in Tallinn „war ein starkes Signal für Europa. Ich freue mich, dass Kanzlerin Merkel den Ball aufgenommen hat, der nun bei uns in Berlin im Spielfeld liegt“, sagt er zu den EU-Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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Die Kanzlerin hat noch andere Sorgen, aber erfreuen dürfte sie dieses Geschacher der Kleinen nicht. Sie ist Taktgeberin der schwarz-gelb-grünen Dynamik.

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Auch Seehofer persönlich muss in Berlin punkten. Sein Leitmotiv: die „offene rechte Flanke“ schließen. Dabei fällt den Schwesterparteien nun auf die Füße, dass sie eine brisante Streitfrage um des Wahlkampffriedens willen ausgeklammert haben: die von der CSU garantierte Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Merkel ebenso beinhart ablehnt.

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Jeder intelligente CSU-Mensch weiß, dass eine verfassungsrechtliche „Obergrenze“ nicht kommen kann. Aber – die Quote der hierfür relevanten „ASYLBERECHTIGTEN“ ist so gering, dass hierfür das Wort Obergrenze eine peinliche NULLNUMMER ist. Während Hunderttausende zu Unrecht in Deutschland auf Einwanderung Hoffende, Fremde. Während die „rechtlich“ gar nicht hier im Land sein dürften, kann auch Bayern sie nicht in die Luft schießen, ob Obergrenze oder nicht.

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Bilanztag für Seehofer ist der CSU-Parteitag Mitte November, bei dem er zur Wahl steht und Zählbares vorzeigen muss. Erst dann könnte es so weit sein, dass aus Sondierungen formell Koalitionsverhandlungen werden. Was soll also die DRUCK-Reklamation der LÜGENPRESSE?

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Erst dann – je nach dem was in Niedersachsen bei der Wahl am 15. Oktober herauskommt – kann Macron seine EU-Erwartungen einloten, erst dann können Jamaika oder andere Kanzlermehrheiten gebildet werden.

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So sieht es aus – selbst, wenn in der Ruhe die Kraftlosigkeit tobt.

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