Norbert Lammert, Christian Ströbele, Jan van Aken

Lichtgeschwindigkeit 7596

Vom Mittwoch, 20. September 2017

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Es hat der Deutsche Bundestag seine letzte Sitzung und die Parlamentsarbeit für die Legislaturperiode 2013 – 2017 formal auf die Neuwahl hin vollbracht.

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Es wurde zahlreichen ehemaligen Alt-Politikern nachgerufen, es sind auch einige aktive Mitglieder des Bundestages gestorben, es beenden einige ihre Abgeordnetenarbeit, die nicht wieder von ihren Parteien nominiert wurden oder die sich nicht erneut zur Direktkandidatur zur Wahl stellen.

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Ich möchte hier drei UNIKATEN einen Dank nachrufen, die mit ihrer persönlichen Arbeit – aus verschiedenen Aspekten – besonders wertvoll und deshalb unersetzlich waren und sind:

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Norbert Lammert (CDU)

Christian Ströbele /Bündnis 90/Grüne)

Jan van Aken (LINKE)

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Jan van Aken – LINKSPARTEI – ist der 1961 geborene Hamburger Fachparlamentarier für Rüstung und Militär der LINKSPARTEI. Auf seiner Homepage wurde die Öffentlichkeit mit getexteten Informationen versorgt, wenn man MdB van Aken aufgrund der sehr beschnittenen Oppositionsrolle der kleinen LINKS-Fraktion nicht in Radio und Fernsehen übertragen hat:

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Jan van Aken, Doktor der Naturwissenschaften, geboren am 1. Mai 1961 in Reinbek ist ein Deutscher Aktivist für Greenpeace und Politiker (Die Linke). Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. Van Aken zog 2009 über die Hamburger Landesliste seiner Partei in den 17. Deutschen Bundestag ein. Von 2012 bis 2014 war er stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Die Linke. Er war einer der acht Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 und wurde durch diese in den 18. Deutschen Bundestag gewählt.

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Aktuelles von Jan van Aken

 

14.06.2017

Zwischenbericht Rüstungsexporte Januar- April 2017

Am 14. Juni 2017 hat das Wirtschaftsministerium einen Rüstungsexport-Zwischenbericht für den

Zeitraum Januar bis April 2017 vorgelegt.

 

Die wichtigsten Fakten:

 

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jahr 2017 bislang – trotz ihres Krieges im Jemen – deutsche Rüstungsgüter im Wert von € 128.249.647 (Saudi-Arabien: € 48.205.642, VAE: € 80.044.005) beziehen können. Nach Saudi-Arabien wurde der Export von Patrouillenbooten und Teile für Feuerleiteinrichtungen genehmigt.

 

54,3% aller Rüstungsexportgenehmigungen entfielen im Zeitraum Januar bis April auf Drittländer, also Staaten außerhalb der EU und der NATO.

 

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer:

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

 

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

 

Für die Türkei hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017

Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von € 21.982.636 erteilt.

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Jan van Aken hat jetzt im DLF-Interview gesagt, dass er nicht erneut zur Wahl steht, weil er überzeugt ist, dass man als MdB menschlich sehr verändert wird (zwei mal vier Jahre reicht) – was van Aken dann tun wird, ist noch nicht bekannt.

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Nach seinem Abitur 1980 begann van Aken Biologie an der Universität Hamburg zu studieren. Gleichzeitig engagierte er sich ab dem Jahr 1980 in der Anti-Atomkraft-Bewegung. Nach Abschluss als Diplom-Biologe (1989) und seiner Promotion (1993) war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. 1997 wurde er Experte für Gentechnik bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace International und blieb es bis 2009. Parallel dazu arbeitete er von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Sein langjähriges Engagement gegen biologische Kampfmittel hatte ihn bereits 1999 veranlasst, zu deren Ächtung die Organisation Sunshine Project ins Leben zu rufen, der 2003 die Gründung eines Forschungsinstituts mit ähnlicher Zielrichtung folgte. Nach seiner Rückkehr nach Hamburg im Anschluss an seine Tätigkeit für die UN trat er der Partei Die Linke bei und wurde nur zwei Jahre später deren Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 in Hamburg.

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Norbert Lammert – CDU – war der moderate Bundestagspräsident, der parlamentarischen Durchblick hatte, der allerdings angesichts der praktizierten Blockparteien- und Interessenpolitik, den Abstieg des machtpolitischen Rangs des Parlaments als öffentlicher Ort der Demokratie, nicht verteidigte und auch nicht ausdrücklich bekämpfte.

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Norbert Lammert, aus der CDU-Partei-Kaderschmiede „Konrad-Adenauer-Stiftung“ wurde am 16. November 1948 in Bochum geboren. Seit 2005 war er Präsident des Deutschen Bundestages. Ab 2002 war er dessen Vizepräsident und von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär.

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Nach dem Abitur 1967 leistete er von 1967 bis 1969 seinen Wehrdienst bei der Artillerietruppe in Ahlen und Dülmen ab. Von 1969 bis 1972 studierte er Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie und für ein Semester an der University of Oxford (1971); er schloss das Studium 1972 als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Währenddessen war er Stipendiat des Cusanuswerkes, 1975 wurde er an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum mit der Dissertation „Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien auf unterer Organisationsebene“ zum Dr. rer. soc. promoviert. Die Promotionsschrift wurde 1976 unter dem Titel Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Von 1984 bis 1991 war Lammert als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenen- und Weiterbildung tätig, von 1983 bis 1989 war er Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Bochum (Abteilung Wirtschaft) und der Fachhochschule Hagen(Abteilung Öffentliche Verwaltung). Seit 2004 hat Lammert einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum, an der er seit 2008 Honorarprofessor ist.

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Der Homepage von Norbert Lammert entnehme ich folgende leere Geräusche aus seiner PDF-Sammlung:

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„I. Aktuelle Themen

Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant. Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.“

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Christian Ströbele – aus der 1968er Studenten- und RAF-Szenerie – wurde am 7. Juni 1939 in Halle an der Saale geboren, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Er ist der einzige Bundestagsabgeordnete der Partei, der je ein Direktmandat erringen konnte, was ihm in den Jahren 2002, 2005, 2009 und 2013 gelang. 2017 kandidiert er nicht erneut.

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Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Hans-Christian Ströbele zunächst seinen Wehrdienst als Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab. Nach dem Wehrdienst absolvierte Ströbele ab 1960 ein Studium der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin, das er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1969 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab und erhielt die Zulassung als Rechtsanwalt. Seit 1967 ist er mit Juliana Ströbele-Gregor verheiratet. Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader, 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ( § 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch ) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient

Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin.

Ströbele gehörte dem engsten Kreis der Begründer einer alternativen Tageszeitung für West-Berlin und Westdeutschland an. Zusammen mit Götz Aly und Max Thomas Mehr plante er, auch im Verlauf des Tunix-Kongresses, im Jahr 1978 ein entsprechendes linkes Projekt. Die taz kam Monate später auch heraus, täglich seit dem 17. April 1979.

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Ströbele gehörte von Anfang an zum linken Parteiflügel, unterstützte aber die Realos in der Frage, ob die Grünen Koalitionen mit der SPD eingehen sollten. Er galt als Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin. Nach einer Rede von Christian Ströbele auf der Bundesversammlung in Duisburg im März 1990, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine „Jahrhundertchance“ sah, unterstützen die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.

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Während der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 (Kabinette Schröder I und Schröder II) entwickelte er sich zu einem permanenten Kritiker des grünen Außenministers Joschka Fischer.

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Vor der Bundestagswahl 2002 unterlag er in der innerparteilichen Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz und trat mit geringen Aussichten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 84) an. Ströbele führte einen sehr personalisierten Wahlkampf, verzichtete auf die Nutzung der bereitgestellten Werbemittel und vertrat Positionen, die in wichtigen Punkten dezidiert gegen das Parteiprogramm und die Politik der eigenen Partei gerichtet waren. Besonders distanzierte er sich vom außenpolitischen Kurs der Grünen. Einer seiner Wahlkampfslogans lautete „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“. Kurz vor der Wahl wurde er von einem vorbestraften Neonazi durch einen Schlag mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf niedergeschlagen. Bei der Wahl erhielt Ströbele überraschend die meisten Stimmen (31,6 %). Dies war das erste Direktmandat für seine Partei; Ströbele zog wieder in den Bundestag ein.

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Auf Christian Ströbeles Homepage kann man sich auch erinnern lassen, dass Ströbele in Moskau mit EDWARD SNOWDEN persönlich gesprochen hatte. Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet, s. a. Ströbele Homepage:

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„15.09.2017: „Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung bewusst die Augen davor verschließt, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein nicht nur der Einsatz von US-Killerdrohnen läuft, sondern unter Verletzung deutschen Rechts auch Waffenlieferungen in Krisengebiete. Sie muss endlich sicherstellen, dass sie über alle Militär- und Rüstungsaktivitäten auf deutschen Boden informiert wird: ggf. auch mit eigenen Kontrollen auf fremden Militär-Basen hier, um die deutsche Souveränität zu wahren.“ Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund:

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Heikle Fracht aus Ramstein – Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.

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So hat die SZ die US-Waffenlieferung nach Syrien rekonstruiert – Die Recherche, wonach das US-Militär offenbar Stützpunkte in Deutschland genutzt hat, um Waffen an syrische Rebellen zu liefern, fußt auf Gesprächen mit Whistleblowern und Experten, internen E-Mails des US-Militärs sowie offiziellen Berichten und Datenbanken wie etwa dem United Nations Register of Conventional Arms – und dem Federal Procurement Data System.

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Im Februar und Mail 2017 antwortete die Bundesregierung Christian Ströbele je, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben. Eine nun in der „SZ“ zitierten E-Mail der US-Waffenkaufbehörde („Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden“) legt jedoch sehr nahe, daß die USA „solche Anfragen“ durchaus an die zuständige Bundesregierung richtete, jene also diese Praxis kannte.“

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Dietmar Moews meint: Die drei Volksvertreter, Van Aken, Ströbele, Lammert, werden mir wirklich fehlen, weil sie zu allen Fragen, für ihre Parteien verlässlich, also berechenbar maßvoll auftraten.

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FINE E COMPATTO

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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