BETTINA SCHAUSTEN ZDF interviewt MERKEL zum deutschen FÖDERALISMUS

Lichtgeschwindigkeit 7541

Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit Bettina Schausten vom ZDF-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagt, das ZDF sei ja nicht alleine da, es gibt auch viele ARD-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Bettina Schausten fällt es nicht ein, diejenigen FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn mit einer stärkeren CDU, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sehen die CDU/CSU eine „christliche Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt seitens der CDU nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?

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Wo grenzen CDU/CSU die STAMOPKAP-Misere ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärte die Bundeskanzlerin, am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen), wie sie den FÖDERALISMUS und die KOMPETENZ-Trennung ignoriert und überspielt.

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Der Bundesfinanzminister hat Geld aus den Steuereinnahmen. Die Kommunen wie auch die Bundesländer, dagegen, haben infolge der föderalen Fehlverteilung der Steuereinnahmen, aufgrund der föderalen Steuerkrise, ihre Erfüllung von Kommunen- und Landespflichtaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet MERKEL, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, das dem BUND eine Bundeskompetenz zuerteilt, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben. Sondern damit redet der BUND konkret hinein, was ganz urprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Länderkompetenz, in der „Kulturhoheit der Länder“ und der Schulpolitik der eigenständigen Kommunen im deutschen Föderalismus sein muss.

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Weiter wird der Föderalismus zerstört, indem auch die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, ebenfalls dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden dürfe. Warum das, wird nicht gesagt.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur.

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Danach wird der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – organisiert. Dabei werden alle Aufgaben der politischen Agenda einer dieser vier Politikebenen mit ihren jeweils eigenen politischen Aufgaben, bei KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht), zugeteilt, wer das Leben politisch gestalten soll.

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Funktionsziel in deutschen FÖDERALISMUS sind Basisorientierung, Dezentralismus und hoge politische Teilnahme der Bürger durch lokale Selbstbestimmung

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst mit der eigenen Lebenssphäre, mit der Alltagsbasis, nahe mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration der gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, dass die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt. Das betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land. Das kann aber bei einer kommunalen Pleite zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Meine Kritik der LICHTGESCHWINDIGKEIT an MERKELS Politik betrifft ihr völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei will die Bundes-CDU ohnehin alle Macht an sich reißen – da stört Föderalismus nur.

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Merkel macht eine undemokratische Abkopplungspolitik

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MERKEL geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann darf auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist staatsrechtlich und verfassungsrechtlich nicht so.

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Das Übel liegt an MERKELS mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Bei den alljährlichen Jahreshaushaltsplanungen, die in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert werden, hätte längst die Einnahmenumverteilung, die der BUND an sich gerissen hat, stoppen müssen. Denn es lässt sich sehr einfach erkennnen, welche föderale Ebene prosperiert – der Bund – und welche notleiden – Länder und Gemeinden.

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Dass insbesondere die deutschen Kommunen seit Jahren zu geringe eigene Steuereinkommen haben, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen, seit Jahrzehnten dahin liefen, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt, die Länder und die Gemeinden aber verarmten.

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Wir haben also über Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuern usw. seitens der Bundesregierung föderale Heilungen und Justierungen durchzuführen, anstatt Kompetenzanmaßung durch Finanz-Einmischungen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit MERKELS IT-PAKT und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus in Doppelkompetenzen aufweicht.

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Erst gibt MERKEL im FÖDERALIMUS den unteren Ebenen, Länder und Gemeinden zu wenig vom Gesamtsteuereinkommen. Folglich entstehen Mangelsituationen.

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Und jetzt erzählt MERKEL im Wahlkampf, dass ihre Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will. In Wahrheit zerstört MERKEL den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Hat BETTINA SCHAUSTEN vom ZDF – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört? Oder war dieses Thema bei MERKEL jetzt mal nicht so gefragt?

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(Wieso? hat eine der anderen Parteien darüber geklagt? NEIN, gefragt nicht. Aber im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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Ich bestätige FRAU SCHAUSTEN schlechte HOFBERICHTERSTATTUNG.

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