FORUM POLITIK mit SCHULZ am 17.8.2017 Journalisten KOLSTER-Phoenix + DETJEN-DLF durchgefallen

Lichtgeschwindigkeit 7519

Vom Freitag, 18. August 2017

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf seinem Wahlplakat 2017

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Trump, Nordkorea, Rüstung, Diesel, Flüchtlinge, Ukraine, Putin, Europa, Griechenland, Wahlkampf, Koalitionsperspektiven – die beiden Interviewer, Michaela Kolster von Phoenix-TV und Stephan Detjen vom Deutschlandradio Berlin, als einladende Gastgeber im FORUM POLITIK, haben ebenfalls, wie bei Merkel vor zwei Tagen, die Wundertüte der aktuellen POLITIK-AGENDA aneinandergereiht. ORT Deutsche Bank, Dauer 60 Minuten, aufgezeichnet, genaue Orts- und Zeitangaben wurden erneut vermieden. NICHT LIFE GESENDET.

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Ich habe es am 17. August 2017 nach 19 Uhr im Deutschlandfunk-Radio mitgehört sowie anschließend bei Phoenix-TV angesehen (s. a. Audio- und Mediathek).

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Der Kanzlerkandidat der SPD, früherer Präsident des Europa-Parlaments von Strassburg und langjähriger Führer der Sozialisten-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (61), der jetzt auch Parteivorsitzender der Bundes-SPD ist, tritt für die SPD zur Bundestagswahl um die Kanzlerschaft an. Schulz‘ geringes rhetorisches Gefühl erlaubt ihm trotz seiner Sprachmacht keine Entfaltung poetischen Raumes bei seinem Zuhörer. Eher möchte man weglaufen, wenn sein Stakkato unstrukturiert plätschert. Er haspelt stets seine gesammelten SPD-Fakten herunter, wobei seinerseits zu kritisieren, woran die Sozialdemokraten als Regierungskoalitions-Partei Mitverantwortung tragen, er nicht kommt und deshalb nicht aufgeht, was er erklärt. Immerhin hat Schulz dabei seine Gedanken stets einigermaßen geordnet und hat für alle Themen einige vorbereitete Gags, wie „Ich bin mehr für Golf-Fahrer als für Golf-Spieler“.

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Zur IT-Revolution, zur digitalen Agenda und zu allen rechtlichen Rückständen, die die internationale IT-Wirtschaft für sich selbst so durchlobbyiert, wusste Schulz überhaupt gar NICHTS. Es wurde auch nicht gefragt. NSA – schon mal gehört? Prism? Swift?

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Dunkelgrauer Anzug, hellblaue Krawatte, schwarze Schuhe, mit albernem Gesichtsmikrofon (hatte er einen Ohrhelfer im abgewendeten linken Ohr?)

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Ein „SCH“ kann er nicht sprechen. Ein schwarzer Speiserest (oder Karies) zwischen der unteren Zahnreihe im Sichtbereich spricht nicht für die Selbstkontrolle von Martin Schulz und auch nicht von professionellem Coaching.

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Aber auch neue, abweichende Positionen im neuen Schulz-SPD-Wahlprogramm sind immer mit Fragen behaftet, nämlich:

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Was soll jetzt was Neues? War das Alte falsch?

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Schließlich bildet die SPD mit CDU/CSU seit Jahren einen „Blockparteien-Block“, der in deutschen Ländern wie auch in der EU beinahe austauschbar miteinander herumbalanciert.

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SPD-Kandidat Martin Schulz hat es ganz klar geantwortet. Schulz will zum Bundeskanzler gewählt werden – am liebsten mit absoluter Mehrheit für die SPD-Fraktion im Bundestag – aufgrund diverser Schulz-Positionierungen in diesem Interview, die sich von Merkels „Weiterso“ unterscheiden sollen.

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Kanzlerin Merkel hat sich bereit gezeigt, ihre Rolle fortsetzen zu wollen und zu können. Sie hat betont, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin die Ausentwicklung der Europäischen Union weiter betreiben will – und dass sie es begrüßt, mit dem SPD-Martin Schulz einen Gegenkandidat zu haben, der ebenfalls für die Europäische Union eintritt.

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Schulz will stärkeren deutschen Druck über EU-Brüssel auf Polen und Ungarn machen, wenn es um EU-Solidarität geht. Wer Solidarität gegen Russland verlange, müsse auch eine EU-Einwanderungs-Regelung mitmachen, fordert Schulz.

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PUNKT.

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Was die beiden Interviewer nicht konnten, war die STAMOKAP-Verschwörung der deutschen Blockparteien mit den zunehmenden Integrationsdefiziten zu konfrontieren, hier besonders die IT-Revolution, die offensichtlich von Schulz gar nicht in ihrer überwölbenden Lebensveränderung mit der ganzen Welt erkannt wird:

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SCHULZ und IT-Revolution? – vermutlich im kommenden Jahrhundert.

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Was wurde nicht ALLES an der Öffentlichkeit vorbei heimlich durchgezogen!

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Abschaffung einer verfassungsmäßigen Bundeswehr zur Landesverteidigung.

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Übernahme der Milliardenbetrügereien der ATOM-Konzerne, die ihren ATOMMÜLL nicht entsorgen.

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SCHULZ Absage an den Diesel-Gipfel brachte nun aber auch von Schulz keine Ansagen zum DIESEL-GIPFEL, die das geltende Recht einlösen und den Bürgern eine funktionierende Mobilität zusichern könnten.

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Luftreinigung der verseuchten Stadtluft? Fehlanzeige. Jedenfalls sieht Schulz die Diesel-Manager in der Schuld und in der Pflicht, unverzüglich Übergangslösungen für die Umrüstung der „Flotte“ zu übernehmen. Es ginge nicht, 14 Milliarden Schaden an Amerikaner zu zahlen, aber an Millionen Deutsche Nichts.

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Die digitale Revolution erhielt hier heute keine Fragen oder kritische Einwände. Deutsche Bundesregierung, mit Schulz, samt der Blockparteien, überlassen die IT-Politik der (us-amerikanischen) IT-Wirtschaft und der internationalen Automobilwirtschaft-Lobby (alljährlich IAA und CeBit).

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Vollbeschäftigung durch Rüstungsexporte in Kriegsgebiete – wurde Schulz nicht unter die Nase gerieben.

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Schulz stört auch nicht, dass Extrem-Staatsverschuldung am Weltfinanzmarkt über Inflation der Luftgeldausgabe als quasi Strafbesteuerung für die Bürger und nicht in den aktuellen Zeiten der guten Steuereinnahmen abgetragen werden: DIE DEUTSCHEN SCHULDEN ABBAUEN!!! – Hier läge auch eine echte Alternative zur SPD-Staatsschuldenpolitik des angeblich konjunkturanheizenden Deficit-Spendings. Doch SCHULZ und SPD sind für staatliches Deficit-Spending, also, für mehr Schulden – kein Wort zum Schuldenabbau in Zeiten der Geldschwämme.

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Die Ausschaltung der Oppositionsfunktionen im Bundestag durch geringe Auftrittsrechte der zu kleinen Oppositionsparteien – kümmert Schulz offenbar ebenso wenig wie Merkel.

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Die absurde Zersetzung von Kunst und Kultur zugunsten einer verdungenen Salonpersonnage, die die deutschen Künstler marginalisiert und Funktionären die Kunstgelder vereinnahmen lassen – die SALONPERSONNAGE ist nun ein SPD-Kampf-Modell. Zur Salonpersonnage hätte man Schulz kritisieren und fragen müssen. Von sich aus mochte er seine „Fünften Salonpersonnage-Kolonnen“ nicht kritisieren.

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Was wird Deutschland mit Schulz unter SPD-Führung in Brüssel anfangen, damit nicht nur herausposaunt wird? Er sagt:

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WIR BRAUCHEN EUROPA! EUROPA BRAUCHT EUROPA!

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Während die 28 EU-Staaten, in Erwartung des EU-EXIT-Verfahrens mit Großbritannien, vielmehr EU-ROSINEN picken wollen?

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Und nun hätte Herr Schulz die Gelegenheit gehabt, statt nur blöde „Europa“ zu fordern, wie er konkret die EU-Zukunft hin zu einer von Allen anerkannten gemeinsamen EU-Verfassung herbeiführen möchte?

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Wieviel KONFÖDERATION, wieviel FÖDERALISMUS, wieviel ETATISMUS, wieviel ZENTRALISMUS, wieviel LIBERALISMUS wird in der Verfassung der EU vereinbart werden können, Herr Schulz?

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Die beiden Staatsfunker, Frau Kolster und Herr Detjen, fragten nicht. Sie fragten nicht nach.

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Welche EU und NATO-Zusammenhänge werden mit Blick auf ERDOGAN vom Bundeskanzleramt und von der EU-Kommission wie angelegt?

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Was wird mit dem französischen Staatspräsident EMMANUEL MACRON nun an der EU-Integration verbessert?

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Welche Schritte werden hinsichtlich einer europäischen Verteidigung ergriffen? SCHULZ will auch mit Milliarden aufrüsten, aber nicht so, wie es TRUMP angeblich fordert (dabei ist das Alles sehr schwimmend und ungenau deklariert – was Deutschland ausgeben wird, kann von Deutschland weitgehend selbst entschieden werden. Und sei es eine EU-Verteidigung damit aufzubauen.) – KEIN WORT von SCHULZ hierzu.

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Dabei behauptet Kandidat Schulz, sein SPD-Wahlprogramm enthielte zu jedem Thema eigene Wertvorstellungen.

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Welche nächsten Schritte werden zu einer EU-Finanzpolitik angesetzt, damit die EURO-Währung und die EZB überhaupt funktionieren können, ohne ständig von den Nationalbanken unterlaufen zu werden?

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Und hier stellt SCHULZ seinen EU-Finanzminister in den Raum, den er fordert (den CDU-Bundesfinanzminister Schäuble längst gefordert hatte). – Aber, wie wird man mehr „deutsche EU“ erreichen, wenn die Rosinenpicker mehr nationale Selbstständigkeit anstreben?

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Dietmar Moews meint: Ein solches Interview, bei dem die Politikfelder im Boulevard-Stil angefragt und beantwortet werden, wie es Frau Michaela Kolster und Herr Stephan Detjen moderierten, wurde eine runde Sache, indem der befragte Kandidat auf jede Frage antwortete.

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Ja – Schulz antwortete auf jede der gestellten Fragen.

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Aber worin bestanden diese Antworten, wenn dann nicht auf die Unklarheiten, Widersprüche oder Gegeninstanzen von den Interviewern nachgefragt wurde?

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Wie also werden die Aushandlungen einer EU-Verfassung durch die Zuspitzung der staatsrechtlichen Konzeption von Föderalismus und Konföderation vermittelt und zur Abstimmung der Staatsbürger der EU-Staaten gebracht werden, wenn Schulz das Sagen hätte?

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Wo liegen die Optionen zwischen dem deutschen Föderalismus, mit der lokalen Politik-Allzuständigkeit und dem Subsidiaritätsprinzip, im Unterschied zum französischen Zentralstaat-Etatismus oder den bereits am Horizont erscheinenden „Präsidialdemokratien“, wie in Ungarn oder Polen, Slowakei und anderen?

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Weder Stephan Detjen noch Michaela Kolster stellten anspruchsvollere Fragen für diese Wahlkampfbewerbung des aktuellen SPD-Kandidaten.

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Auch dieses Gespräch war mehr ein Staatssender-Kindergarten, wie auch schon bei Birgit Wentzien und Michael Hirz. Man kann jetzt schon kommen sehen, dass wir auf eine Blockparteien-Große Koalition hinsteuern. Dass die Felle bereits verteilt sind (auch unter den Proporz-Intendanten der deutschen Staatssender) und niemand jemand wehtun möchte, gehört zum Schranzentum. (Täglich kündigen bisherige Bundesminister an, was sie nach der Wahl in ihrem bisherigen Ressort machen werden – Schäuble, Dobrindt, Heiko Maas, Nahles, Von der Leyen, Sigmar Gabriel, Katarina Barley, Brigitte Zypries) – nun ja.

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Was wird Schulz machen, wenn die SPD in die Opposition muss? Wird Schulz den SPD-Vorsitz behalten oder bald abgeben und eine Nachfolgeschaft aufbauen?

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ANTWORT? – keine. Denn es wurde nicht gefragt. Aber abschließend erklärte Schulz noch einmal:

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EU und Europa haben für Berlin und Deutschland erhebliche, bislang nicht genutzte Chancen (welche – nannte Schulz nicht). Als früherer Bürgermeister von Würselen und EU-Parlamentarier und internationaler Fraktions-Führer habe er so viele persönliche Potentiale für eine Kanzlerschaft, dass er es für das Beste hält, wenn SCHULZ die Wahl gewönne und Kanzler würde.

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