BUNDESTAG parlamentarische Minderheitenrecht bei Großer Koalition

Lichtgeschwindigkeit 7497

Vom Montag, 7. August 2017

.

.

Das Parlament*, vom 24. Juli 2017 titelte mit Helmut Stoltenberg:

.

„Vier Fünftel, ein Fünftel. BUNDESTAG Ringen um parlamentarische Minderheitsrechte in Zeiten der Großen Koalition“

.

Es herrschen die Blockparteien in Deutschland. Sie beherrschen auch die Intendanzen der staatlichen Medien, der Staatssender, aber auch solcher Blätter wie Das Parlament. Die deutschen Demokratiemaßstäbe rühren nicht allein von kontrollierten Mehrheitsermittlungen und imperativen Mandats-Fraktionen her, sondern sie sollen insbesondere das Prinzip von Majorität über Minorität mit konkreten Fairness-Forderungen des Minderheitenschutzes verwirklichen. Besondere Qualität sind solche Grundwerte wie Pluralismus, Selbstbestimmung, Dezentralität sowie Angleichungsregularien des Reichtums nach dem Subsidiaritäts-Grundsatz.

.

Es kann als „Natur der Sache“ verstanden werden, dass der Starke nicht die Wahrnehmung der Schwachen hat. Sodass Fairness eher aus der Perspektive der Leidenden anzusetzen ist, als aus des Lebens Übermut der Glücklichen. So ist es auch mit den üblichen Regeln der parlamentarischen Arbeit, die zwischen der Mehrheit und der Minderheit die Vorrechte der Mehrheit umzusetzen haben, aber der Minderheit Mindestspielräume einräumen sollte:

.

„… Eine ganze Reihe wichtiger Rechte sind indes etwa per Grundgesetz oder Geschäftsordnung des Parlaments an Mindestquoten geknüpft. Danach braucht es beispielsweise ein Viertel aller Abgeordneten, um eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen einzureichen – für eine 20-Prozent-Opposition eine zu hohe Hürde. …“

.

Und die Exponenten der kleinen Oppositionsparteien GRÜNE und LINKE merkten an, dass bei der parlamentarischen Kontrolle gerade in Zeiten der GroKo massive Probleme und negative Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit hat, wenn Union und SPD alles dominieren und der Opposition kaum Luft zum Atmen lassen.

.

„… wenn eine überbordende Regierungsmehrheit einer zumindest zahlenmäßig schwachen Opposition gegenübersteht. Zu deren vornehmsten Aufgaben zählt schließlich die Kontrolle des Regierungshandelns. Zwar zeichnet dafür der Bundestag insgesamt verantwortlich, doch gilt bei der die Regierung tragende Mehrheit die Neigung, öffentlichkeitswirksam über die Exekutive zu wachen, naturgemäß als weniger ausgeprägt. Auch können Große Koalitionen Aufkommen und Anwachsen außerparlamentarischer Kräfte befördern, was sich nicht nur in der Phase von 1966 bis 1969 bei der damaligen APO, der „außerparlamentarischen Opposition“, beobachten ließ. Damals standen nur 49 FDP-Abgeordnete im Bundestag 447 Parlamentariern von Union und SPD gegenüber; die Opposition im Parlament war also noch kleiner als in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode. Aber auch die heutige Koalition mit ihren aktuell 502 Abgeordneten war in den zurückliegenden vier Jahre gegenüber 127 Linken und Grünen in erdrückend wirkender Überzahl …“

.

* „Das Parlament“ ist eine deutschsprachige Wochenzeitung, herausgegeben vom Deutschen Bundestag, Chefredakteur ist Jörg Biallas mit zehn weiteren Redakteuren;

.

http://www.redaktion.das-parlament@bundestag.de

.

.

Dietmar Moews meint: Selbstverständlich sind tatsächliche Mehrheiten nicht verfassungswidrig. Auch ganz kleine Oppositionsvertreter, selbst, wenn sie kleiner als Fraktionsstärke sind, haben bestimmte Rechte der Opposition, der Positionierung, des Rechts über Ausschuss-Arbeiten informiert zu werden u. ä.

.

Was hier bei Das Parlament stört, ist die Bräsigkeit, überhaupt die Machtsprache unreflektiert zu übernehmen, z. B. der Sammelbegriff „UNION“ (handelt es sich doch um CDU und CSU), oder der Sammelbegriff „Die Grünen“ (handelt es sich definitiv um Bündnis90/die Grünen).

.

Es scheint dem „LANGWEILIGKEITS-Chefredakteur von Das Parlament, BIALLAS auch nicht befremdlich, dass die Opposition kaum Gegenargumente und Gegenprogramme vorgebracht hat. Im Gegenteil – die GRÜNEN haben sich als Quasi-Blockpartei aufgespielt, so als seien die GRÜNEN in Koalitionen mit CDU oder SPD.

.

Andererseits können 16 Minuten Oppositionsredezeit – noch aufgeteilt auf Grüne und Linke – kaum für die LINKE ausreichen, wirkliche eigene ALTERNATIVEN vorzutragen und zu argumentieren. Meist reicht so knappe Zeit kaum, darzulegen, dass und warum man die Regierungslinie ablehnt.

.

Das Editorial von Das PARLAMENT macht am 24. Juli 2017 in Numero 30-31 auch noch mit einer sehr peinlichen Dummheit auf, nämlich diese Formulierung folgender Überschrift:

.

„Keineswegs langweilig“ – (von Jörg Biallas, dem Chefredakteur des Blattes).

.

Biallas ist dumm und peinlich, die parlamentarische Periode überhaupt unter das Attribut „Langweilig/Keineswegs Langweilig“ zu stellen. denn – das dürfte wohl jedem Staatsbürger deutlich sein, dass es zunächst um

.

– die Erfüllung der Widmungszwecke des Bundestages geht, nämlich als LEGISLATIVE gute Gesetze zu erarbeiten.

.

– möglichst geeignetes Stellvertreterpersonal aus den gewählten Parlamentariern oder auch externe in Regierungsämter zu bringen

– die Regierungsarbeit zu kontrollieren und zu unterstützen und die Integration von Berufspolitik und Bürgern zu fördern.

.

– aber keineswegs für Unterhaltung, Kurzweil oder unlangweilig für Volksbelustigung zu sorgen. Im Gegenteil – Parlamentsarbeit ist extrem komplex, fordert Aufmerksamkeit und ist oftmals – verfahrensbedingt – langweilig, wenn sie ernsthaft gemacht wird.

.

Leibnizhaus in Hannovers Altstadt, am neuen Standort Burgstrasse, neben dem Leineschloss

 

Das heutige deutsche Politiksystem einer freien repräsentativen Demokratie hat ein anspruchsvoll steuerndes und kontrollierendes Organisationssystem der regelmäßigen, repräsentativen Reproduktion. Dabei wird normativ klar und eindeutig nach Kompetenzbereichen der Strukturen und der Funktionsspielräume rechtsstaatlich verfahren. Die Gewaltenteilung und die föderale Gliederung wie auch bürokratische und funktionaristische Handlungskulturen in den vier rechtlichen Organisationssphären, des Privaten (nach BGB), des staatlich-hoheitlichen der Behörden, des marktwirtschaftlichen (Kaufvertrag/Rechtsstaat) und der Intermediären staatlichen, privaten, marktförmigen Mischformen (Vereine, Stiftungen, Verbände, NGOs u. a. ).

.

Leibnizhaus am ehemaligen Originalstandort in der Schmiedestraße Hannover Altstadt

.

Dabei wird die komplexe Verbändeorganisation aller gesellschaftlichen Arbeitsfelder als Ausdruck der Reife und der ausentwickelten Systematik der staatlichen Organisation betrachtet.

.

Gottfried Wilhelm Leibniz, der Leipziger-Hannoveraner Europäer

.

Das staatliche Gelingen kann simpel an der regelmäßigen Verwirklichung der Grundwerte abgelesen werden. Es wird dabei auf selbsteuernde, selbstbalancierende Organisationsfunktion getrachtet. Fremde eingewanderte wilde Machtgebilden, wie Parteienoligarchie, Religion, Kapital, Verfahrensmissbrauch, Gewalt und antidemokratische Fremdbestimmung, werden rechtsstaatlich vorauseilend, begleitend und nachträglich gesteuert.

.

Dennoch kommt es stets zu ephemeren Dysfunktionen, Missbrauch und Regelverletzungen, die jeweils an die Grenzen organisatorischer Kapazitäten stoßen und zu Laissez faire, Gleichgültigkeit und „Bienenfabel-Verkommenheit“ bzw. „Leviathan-Komplexen“ führen.

.

Dies trifft aktuell auch im Problemfeld von Parteienoligarchie, Blockparteien und den Minderheitenschutz-Regeln in der parlamentarischen Wirklichkeit zu.

 

FINE E COMPATTO

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

.

Blätter Neue Sinnlichkeit

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: