STEPHAN WEIL SPD – die Kuhhaut in Niedersachsen ist voll

Lichtgeschwindigkeit 7495

Vom Sonntag, 6. August 2017

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Die LÜGENPRESSE hat gewisse redaktionelle MUSTER, egal, ob es so war oder anders, entscheidend, dass der REIZ für die QUOTE funktioniert.

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So ist es hier mit dem Verlust der Parlamentsmehrheit für SPD und Grüne im hannoverschen Landtag, weil eine grüne Landtagsabgeordnete zur CDU wechselt.

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Denn STEPHAN WEIL, der SPD-Ministerpräsident in Hannover, der ja für den VW-Skandal längst rausgeschmissen gehört, steht viel mehr im Feuer,

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– weil es INSEKTIZID-EIER-Hühnerfarmen in Niedersachsen gibt,

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– weil seine AUFSICHT bei VW in den Wirkungsbereich des Strafrechts gewechselt ist – wie rechtsbeugend auch VW auf den landgerichtlichen RECHTSSTAAT einwirken mag,

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– weil BUNDESTAGSWAHLKAMPF zum 24. September läuft und SPD und Grüne alle Hoffnungen auf eine rot-grüne Mehrheit abgeschrieben hat und der SPD-Kandidat Martin Schulz bereits wieder nach Brüssel schielt, wo er herkommt,

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– weil WEIL zwar ein professionell bewährter POLITIK-Bürokrat ist, als Oberbürgermeister von Hannover, als Ministerpräsident von Niedersachsen, als gewichtiger Mandatsträger im Deutschen Bundesrat sowie auch als SPD-Landesvorsitzender.

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Doch kann ein solcher MULTIFUNKTIONÄR, wie STEPHAN WEIL nicht das REIZWORT der Aufmacher sein, weil sein KOPF für viel zu viel ablenkende Arbeitsfelder und – inzwischen – Fehlern, Defiziten und Fehlleistungen steht.

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DESHALB hier also die GRÜNE FRAU der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE GRÜNEN, Elke Twesten, aus Rotenburg/Wümme, die ihren Partei- und Fraktionswechsel bekanntgab – von den GRÜNEN angeblich zur CDU.

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Dietmar Moews meint: In Deutschland auferlegt die geltende Verfassung dem parlamentarischen, gewaltengeteilten Politiksystem, den Bürgern  BILDUNG, INFORMATION und ZUGANG der TEILNAHME am politischen Geschehen zu besorgen.

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Das geschieht prinzipiell sowohl marktförmig durch profitorientierte Agenture, Verlage und Redaktionen der freien Publizistik. Außerdem wird allgemein öffentlich zugängliche Information aber auch durch staatliche Sendeanstalten geliefert. Die steuerartige Finanzierung zur Bereitstellung aller Nachrichten allerdings verpflichtet aber auch zur vollumfänglichen Nachrichtenauswahl. Nicht, wie die Werbesender, nur die REIZ-NACHRICHTEN, die im Benutzer-Mainstream die höchsten Publikumsquoten aufreizen, also nicht nur SEX and CRIME, Katastrophen und Preisfußball, sondern auch, was sonst noch zum Leben und zur Politik dazugehört.

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EINS: Wir lernen hier am Beispiel STEPHAN WEIL/SPD-WAHLKAMPF 2017, wie die LÜGENPRESSE einen POLIT-Bürokraten schont, nur weil da angeblich „Sonntagsfahrverbote“, „Diesel-Krise“, „VW-Aufsichts-Versagen auch der Landesregierung WEIL und des DGB“, deutsches Strafrecht gegen VW-Vorstände, unvorstellbare Schadensersatz-Pflichten von VW gegenüber allen VW, Audi und Porschebesitzern, für NIEDERSACHSEN und für DEUTSCHLAND drohen.

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Dass gestern STEPHAN WEIL erklärte, nicht als Minderheits-Ministerpräsident regieren zu wollen, sondern nunmehr unverzüglich NEUWAHLEN in Niedersachsen ausloben wolle (am Liebsten schon am Bundestagswahltag, dem 24. September 2017), wird am besonderen Gesamtbild der parteipolitischen Lage in Deutschland nicht viel ändern können:

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Während wir bislang erlebten, dass beim Wechsel einer Bundesregierung, von der CDU zur SPD, jeweils bei den darauf folgenden Landtagswahlen, eine Gegenbewegung von den Wählern bestimmt worden ist. Kam meist heraus, dass eine bestimmte BUNDESTAGS-MEHRHEIT, die als EXEKUTIVE Gesetze zu beschließen hat, im BUNDESRAT, der solche Gesetzesbeschlüsse meist bestätigen muss, die jeweiligen Oppositionsparteien ihrerseits die Mehrheit hatten und dagegen stimmen konnten, wenn es die politische Balance erforderte.

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Hier ist es jetzt ganz anders:

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Die CDU/CSU-Koalition steuert auf einen erneuten Bundestags-Wahlsieg, am 24. September 2017. Aber alle bisherigen Landtagswahlen 2017 – Saarland, Schleswig-Holstein, NRW, jetzt Niedersachsen – gingen nicht zugunsten der Opposition aus, sondern ebenfalls zu Ungunsten der SPD.

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ZWEI: Eine zweite lehrreiche Machtprobe, wie politische Macht durch Bürger und durch Parteien praktisch ausgeübt wird, zeigt sich an der GRÜNEN MdL Elke Twesten von Niedersachsen.

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Wer innerhalb der Ingroup seiner Partei – Parteivorstand, Fraktionsführung, wichtige Lobbybeziehungen – eine HAUSMACHT hat, hat Aussicht, für die jeweils kommenden Parteiorgane-Wahlen kandidieren zu dürfen, entweder durch Vorschlag oder und durch Listenplatzierung mit Aussichten, ins Parlament gewählt zu werden.

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Wenn, wie hier bei den niedersächsischen GRÜNEN, eine Landtagsabgeordnete – innerhalb der Parteiarbeit und der Fraktionsarbeit der Grünen Landesführung, durchaus auch des Bundesvorstands der GRÜNEN – nicht nützlich genug erscheint, bzw. ein anderer Kandidat günstiger bewertet wird, dann kann der beliebtere Genosse von „Oben“ platziert und der „Missliebigere“ gestoppt werden (egal, wie fleissig und konkret erfolgreich ein MdL in seinem Wahlkreis geackert hatte – wenn die Ingroup in auswechseln will, hat er einfach Künstlerpech).

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So ging es der GRÜNEN ELKE TWESTEN, die vor vier Jahren über die Landesliste der GRÜNEN in den Landtag gewählt worden war, für die kommende Landtagswahl bei den niedersächsischen Grünen nunmehr nicht erneut auf die Landeswahlliste der GRÜNEN gesetzt wurde. Sei es, dass Frau Twesten den Landesgrünen nicht gewichtig genug erscheint. Sei es, dass Frau Twesten von sich aus als Politikerin der GRÜNEN von der eigenen Partei als Dissidentin oder Abweichlerin wahrgenommen wird, die auch im Landtag zu häufig mehr Verständnis für die politischen Oppositions-Gegner zeigte als für die eigene SPD-GRÜNE-Landesregierung. Sei es, dass die Tochter eines Nepotisten versorgt werden muss – wofür man den Listenplatz von Twesten braucht.

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In jedem Fall gibt es in jeder PARTEI eine INGROUP, die bis in die Bezirksgruppen der Partei, bis in die Delegiertenkonferenzen, die Besetzung von Fachausschüssen usw. versucht die Auswahl der PARTEI-PERSONNAGE so abzurichten, dass der Führung die Arbeit unterstützt wird, anstatt durch „Druck von Unten“ erschwert zu werden.

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Zwar gibt es immer mehrere „Ingroups“, zum Beispiel der Insiderkreis im Bundeskanzleramt, der vielköpfige Parteivorstand auf Bundesebene, oder starke Landesministerpräsidenten gegen den Bundeskanzler, oder Gewerkschaftsführer, Polizeigewerkschaft oder Kirchensprecher, Auto-Lobbyisten oder Fußball-Millionäre, große Medienhäuser usw. alle kämpfen letztlich darum, wer welche Personennetze durchsetzt, die ihn dann tragen sollen.

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Es gibt keinen Zweifel, dass diese Selbstplatzierung der MdL Twesten aus Rotenburg bei den niedersächsischen GRÜNEN schwachbrüstig und unterernährt ist. Aber daran ist bereits abzulesen, dass Frau Twesten zukünftig bei der niedersächsischen CDU keine gewichtigeren Ressourcen haben kann.

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Wenn Frau TWESTEN nicht über bislang unbekannte Machtressourcen verfügt, für ihr Mandat in einer Partei mitzubringen, wird ihr der Kirchenvorstand, der Tennisverein oder die Friedensbewegung nicht gegen den DAIMLER-KRETSCHMANN oder die KIRCHEN-GÖRING-ECKARDT helfen.

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Wer aus dem gesellschaftlichen NICHTS kommt, wer in einer Partei mitarbeitet, kommt mit reinem Herzen und klaren politischen Urteilen überhaupt nicht weit. Wer in der Politik „an die Macht will“, muss stets auf die Entscheidungsebenen schielen, wo sein Fortkommen und seine Nominierung (durch Partei-Obere) entschieden wird. In manchen Parteien kann ein alberner Karl-Theodor zu Guttenberg zum Hampelmann gemacht werden. So einer bekommt die Krone – muss allerdings dem Ingroup-Geist gehorchen und zu Diensten sein (SEEHOFER lässt sich Posten durch Verfügung und Indienstnahme bezahlen).

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Erfolgsdevise heißt in Parteien immer:

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DIENEN, bis man blöd wird. Dann bleibt man hinterbänkelnder Wasserträger, aber darf unter Umständen mit am Tisch sitzen, wo es die dicken Sitzungs-Zigarren gibt. Wer in seiner Partei nicht situative Nischen nutzt, ganz nach Vorne zu gehen und dadurch affirmativ aufzufallen, wird keine Verbündeten generieren können.

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Vielleicht wechselt ja kommende Woche ein MdL der CDU-Niedersachsen zur AfD. Die AfD kann Landtagswahlkampf-Unterstützung sehr gebrauchen.

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FINE E COMPATTO

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