ZSCHÄPE: NSU-Sündenbock und Geheimdienste-Vertuschung zur Türken-Diskriminierung

Lichtgeschwindigkeit 7469

Vom Mittwoch, 26. Juli 2017

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Im Münchner Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten Schulze, André Eminger, Holger Gerlach, unter dem Sündenbock-Sammelbegriff „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund, Begriffsprägung als Etikett nach dem Tod zweier Tatverdächtiger im Jahr 2011), wurde mit den Anklage-Plädoyers begonnen. Es werden noch Verteidigung und Nebenkläger plädieren.

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Heute erklärte die Bundesstaatsanwaltschaft, Beate Zschäpe als Mordbanden-Mitglied und Mittäterin für schuldig überführt zu haben. Dafür wird lebenslängliche Haft beantragt. Gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe Beate Zschäpe konstitutiv und aktiv an allen Tatkomplexen im Laufe von 14 Jahren mitgewirkt. Sie sei als gleichwertiges Bandenmitglied für den gesamten Straftaten-Komplex von mindestens 9 Morden, mehreren Bombenanschlägen und weitere Straftaten und letztlich das selbständige Anzünden des jahrelangen „Untergrund“-Wohnhauses in Zwickau, im November 2011, persönlich verantwortlich.

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Beate Zschäpe ist inzwischen fast acht Jahre lang, seit dem Jahr 2011, in Untersuchungshaft. Seit fast vier Jahren währt der Prozess vor dem Bayerischen Landgericht in München. Tonbandaufzeichnungen oder Mitschriften der Plädoyers wurden vom Gericht erneut nicht zugelassen.

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Dietmar Moews meint: Angeklagt ist nicht die Entwicklung des Lebenslaufes der Angeklagten. Doch sieht es so aus, als hätten die Angeklagten, bei aller Selbstbestimmung, Eigenmacht und Individualität, im Laufe der Jahre seit Ende der 1990er Jahre, im Nach-DDR-Jugendmilieu intoleranter, rassistischer, nationalistischer und zugleich anarchistischer Desorientierung, das auskömmliche Maß als vollwertige Staatsbürger falsch eingeschätzt.

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Ich halte die in München verhandelte Anklageschrift für verfehlt, denn es werden die wesentlichen materiellen, personellen und logistisch-intelligenten Führungsaktivitäten deutscher Geheimdienste im Einzelnen wie im Gesamt-NSU-Komplex ausgeblendet, ohne die dieser „NSU“-Komplex weder hätte entstehen, noch über 14 Jahre ein tödliches Unwesen betreiben können.

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Ich halte allerdings die verführten Straftäter, Zschäpe et al. für die wesentlichen Straftatvorwürfe für generell zurechnungsfähig. Sie sind deshalb haftbar zu machen – d. h. im Sinne der Anklage zu verurteilen.

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In jeder Phase der 14 Jahre hätte jeder Beteiligte „aussteigen“ können und müssen – NEIN sagen, selbst wenn Gruppendruck und perfide V-Leute-Netze das ganze NSU-Unwesen kontrolliert und geführt haben. So geht es aus den bis heute bekannten Ermittlungen hervor (s. Stefan Aust, Dirk Laabs et al.)

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Es muss dem deutschen Rechtsstaat daran liegen, das staatliche Geheimdienst-Unwesen, „NSU“ weiter zu ermitteln.

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Daneben muss es zu einer staatlichen „Entschuldigung“ kommen, nachdem ausländische Gastarbeiter, vornehmlich türkischer Herkunft, jahrzehntelang in Angst und Schrecken und politische Deprivation versetzt wurden.

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Es stehen die Geheimdienste-Machenschaften „NSU“ genauso wie die Massen-Propaganda-Kampagne zu „Deutschland schafft sich ab“ noch im politischen Raum.

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Für eine demokratische Hygiene als deutscher Rechtsstaat geziemt sich schließlich, demnächst eine nüchterne Zusammenfassung der von den Regierungen im deutschen Föderalismus geführten ordnungspolitischen Kampagne nach 1990 vorzulegen.

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Es sollte transparent werden, wie die Nach-DDR-Jugend über rechtsradikale Stereotype und banale Freizeit-Sozialarbeit irregeführt wurde.

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Damit würde allerdings Hauptverantwortung für Straftaten und anarchistische Szenerien bei der staatlichen Obrigkeit, den staatlichen Aufsichts-Praktiken und von Führungsdefiziten zwischen den gewählten Repräsentanten Deutschlands und deren Geheimdiensten erkennbar, von der letztlich jeder Deutsche sagen können müsste:

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Dieses bin ICH. Dieses ist mein Staat. Wir müssen uns bessern.

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Hierzu bleibt der Münchner NSU-Prozess jegliche Ermittlungen schuldig, deren dokumentierte Machenschaften und kausale Wirkungszusammenhänge für den gesamten NSU-komplex in der Anklageschrift bereits weggelassen werden.

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